Liebe Unterzeichner*innen, liebe Unterstützer*innen, liebe Community,
in den letzten 5 Tagen wurden erneut etliche Frauen attackiert und zum Teil lebensgefährlich verletzt. Anders formuliert: zum Glück haben wir „nur“ 85 gewaltsam getötete Mädchen und Frauen (*) in 2019 zu betrauern, wie mehrfach betont, ohne das Dunkelfeld der nicht erkannten, der nicht erhobenen, der nicht publizierten, der nicht gefundenen.
Welch beschämende Horrorbilanz eines Staates der Ersten Welt.
Im Mai, also vor Beginn der Amtszeit von Justizministerin Lambrecht, wurde mir kolportiert, die zuständigen Ministerinnen (#barley und #giffey) seien nicht erfreut.
Das bedeutet zweierlei: Zum einen zeigt sich ein äußerst befremdliches Selbstverständnis. Die Bürger*innen dieses Landes sind nicht für die Befindlichkeiten von Minister*innen zuständig. Im Gegenteil, auf Grundlage eines demokratischen und geliehenen Mandats und der damit einhergehenden, verantwortungsvollen Position, ist es die Verpflichtung der Minister*innen, sich um die Belange der Bürger*innen zu kümmern.
Zum anderen ist die Petition innerhalb beider Ministerien bekannt, wird aber, jenseits der eigenen Zuständigkeit verordnet und so konsequent ignoriert.
Auf Grund dessen habe ich mich dazu entschieden, einen weiteren demokratischen Kanal zur politischen Sensibilisierung zu nutzen und ich bitte Euch, das ebenfalls zu tun.
Zu den Pflichten aller Damen und Herren Bundestagsabgeordneter der BRD gehört u.a. die Kontrolle der Arbeit der Regierung. Um dieser Pflicht nachkommen zu können, stehen diverse Instrumente, die meine Möglichkeiten bei weitem übersteigen, zur Verfügung. Instrumente, die es bspw. erlauben, nach 10 Monaten „Runder Tisch“ anstelle von Kaffee&Kuchen-Pressefotos endlich nachhaltige Ergebnisse, bzw. Maßnahmenkataloge einzufordern.
Auf abgeordnetenwatch.de ist öffentlich einsehbar, welche Bundestagsabgeordnete sich in ihrer, unterschiedlich ausgeprägt ablehnenden Reaktion auf meine Anfrage als ebenfalls „nicht zuständig“ ausweisen, bzw. keinerlei Handlungsbedarf anerkennen: Anja Karliczek (CDU), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Alexander Hoffmann (CSU) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).
Folgenden Damen und Herren Abgeordneten war meine Anfrage bis dato keine Antwort wert: Andrea Nahles (SPD), Roderich Kiesewetter (CDU), Judith Skudelny (FDP), Katharina Willkomm (FDP), Ralph Brinkhaus (CDU), Antje Tillmann (CDU), Dr. Anton Hofreiter (GRÜNE), Christian Schmidt (CSU), Christine Buchholz (LINKE), Svenja Stadler (SPD), sowie Frau Dorothee Bär (CSU).
Die gute Nachricht: Es geht auch anders!
Von den Abgeordneten Frau Hilde Mattheis (SPD), Frau Ulla Jelpke (LINKE), Frau Annalena Baerbock (GRÜNE), Frau Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE), Herrn Dr. Konstantin von Notz (GRÜNE), Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Frau Dr. Anja Weisgerber (CSU), Herrn Dr. Gregor Gysi (LINKE), Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther (GRÜNE), Frau Kerstin Tack (SPD), Frau Katja Kipping (LINKE), Anke Domscheit-Berg (LINKE) und Herrn Marco Bülow (Parteifrei) erhielt ich eine zugewandte, bzw. positive, bis extrem offene -Danke Ihnen, Frau Jelpke und Frau Kipping!- Rückmeldung. Vielleicht ergibt sich mehr daraus, im besten Fall ein parteiübergreifender, lösungsorientierter Dialog, der die o.a. Ziele von #saveXX weiter voranbringt.
WARUM IST ES SO UNGLAUBLICH WICHTIG, JETZT ERNEUT AKTIV ZU WERDEN?
Die zur Umsetzung lebensrettender Maßnahmen so dringend erforderlichen Budgets werden anlässlich der im Herbst anstehenden Beratungen zum Haushaltsentwurf 2020 verhandelt.
Bei genauer Betrachtung der Finanzplanung, mit der die Bundesregierung im laufenden Haushaltsjahr versucht, den verpflichtenden Anforderungen, die aus Grundgesetz, der UN-Menschenrechtcharta, sowie der Istanbul-Konvention resultieren, gerecht zu werden, wird, so denke ich, die Assoziation der unterlassenen Hilfeleistung nachvollziehbar.
Der Gesamtetat des BMFSFJ für das Jahr 2019 beträgt 10,45 Milliarden Euro (***) und wird weitestgehend auf folgende 4 Themenfelder ausgeschüttet:
I. Starke-Familien-Gesetz,
II. Gute-KiTa-Gesetz,
III. Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und
IV. Engagement stärken.
Auffällig ist, dass exakt jenen Bereichen, in denen es seit Jahren, bzw. Jahrzehnten kontinuierlich Tote zu beklagen gibt, nämlich zum einen im Bereich Gewalt gegen Frauen (III) und zum anderen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs (Unterpunkt von IV), das mit deutlichem Abstand niedrigste Budget zugesprochen wird.
Um die pure Zahl 6,1 Millionen, die auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen budgetiert ist, greifbar zu machen: Sie entspricht nicht einmal 0,06% des zur Verfügung gestellten Gesamtetats, liegt noch 2,2 Millionen unter dem Jahresgehalt 2018 des Chefs eines selbstverschuldet krisengebeutelten Weltkonzerns VW (****) und ist auch im Hinblick auf die Geld-, bzw. Bundesmittel-vernichtende Ingenieursfarce BER nicht ansatzweise erklärbar.
Auch die für 2020 ff. vage in Aussicht gestellten 30-35 Millionen Euro (hier unterscheiden sich die Akteure in ihrer Aussage) sind unzureichend, wenn es darum geht:
- die notwendigen Schutzeinrichtungen flächendeckend auszuweiten und adäquat auszustatten,
- eine gesamtgesellschaftliche Ächtung dieser menschenverachtenden Handlungen zu erzielen,
- indem die relevanten Parameter definiert werden, die die verheerende Macho-Gewalt ausmachen und die, zeitnah im Strafrecht verankert
a.) für alle Straftäter*innen gelten und
b.) auch bei anderen Delikten greifen, bspw. Gewalttaten der Hooligan-/Ultra-, Autoraser-, Motorrad- und Jugendgang-Szene und
c.) ggf. neue Konsequenzen zur Folge haben, bspw. die Option der elektronischen Fußfessel für Stalker (Schweiz ab 2020), bzw. einschlägig und mehrfach Vorbestrafte,
- indem endlich eine valide, d.h. differenzierte, exakt definierte, zuverlässige, nachfassende und bundesweit einheitliche Datenerhebung praktiziert wird,
- indem endlich eine bundesweit einheitliche Datenauswertung und -veröffentlichung realisiert wird,
- indem die Einführung einer Rechtsvertretung, die im Gerichtssaal die Präsenz und die ausschließlichen Interessen der Getöteten in der Form und Vehemenz vertritt, wie es aktuell durch eine überlastete Staatsanwaltschaft keinesfalls verbindlich sichergestellt werden kann, durchgesetzt wird,
- indem diesbezüglich ein Qualitätsmanagementsystem für die Jurisdiktion implementiert wird,
- indem für jeden Euro Täterarbeit mindestens ein Euro für den Opferschutz ausgegeben wird,
- indem die realitätsverfälschende Berichterstattung („Ehrenmord“, „Familientragödie“, „Erweiterter Suizid“ etc.), die, wider besseren Wissens, zur Versachlichung der Opfer, zur Bagatellisierung der Straftaten und damit zum Nachteil der Getöteten erfolgt, mit einer sanktionierenden Strafverfolgung, hilfsweise zumindest als, mit abschreckend hohen Bußgeldern geahndet wird,
- indem Schulungen auf allen Ebenen (frühkindlich bis beruflich, kommunal bis national) in Form von Sensibilisierungstrainings (Achtsamkeit, Präventions-Unterstützung, LSBTIQ-Aspekte) und Trainings zu Impulskontrolle in unser Bildungssystem implementiert werden,
- indem die, für all diese Maßnahmen erforderlichen Budgets freigegeben werden,
- indem nachhaltige Maßnahmen zu Monitoring, Controlling und zur Ergebnissicherung, d.h. Effizienz aufgesetzt werden,
- um dem Rechtsanspruch, der in unserem Grundgesetz, der UN-Menschenrechtscharta und der Istanbul-Konvention verankert ist, endlich gerecht zu werden.
Bitte seht/ sehen Sie es mir im Interesse der Betroffenen nach, dass ich, meiner Erziehung zuwider handelnd, so unverfroren „den kompletten Arm“ anvisiere, nachdem Ihr/ Sie mir bereits Ihre Hand gereicht habt/ haben: Es wäre enorm hilfreich, wenn Ihr/Sie, wie gewohnt, beharrlich pushend mitmacht und Euch/ Sie sich an verschiedene Bundestags-, bzw. Landtagsabgeordnete wendet.
Dabei dürfen Sie sich/ Ihr Euch gerne von meiner Anfrage inspirieren lassen, nur bitte formuliert/ formulieren Sie, dem Moderations-Codex folgend, eigene, ganz individuelle Anfragen – copy & paste wird nicht veröffentlicht (ich erwähne es, weil ich die Erfahrung bereits gemacht habe :-o).
Ich bin ich Ihnen/ Euch allen noch folgende Info zum Status Quo der e-Petition auf bundestag.de schuldig:
Am 21. Mai 2019 habe ich das Thema Femizide (#saveXX) beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, der Eingang wurde mir offiziell mit Vergabe der ID 95175 bestätigt. Auf telefonische Nachfrage hat man mir mitgeteilt, dass der reguläre Prüfzeitrahmen 3-4 Wochen betrage, bevor eine Petition freigeschaltet wird, so dass die Öffentlichkeit unterzeichnen und damit das angestrebte Quorum von 50.000 Unterstützer*innen erzielt werden kann.
Auf den Tag genau, also (mindestens!) 23 gewaltsam getötete Frauen später, sind acht Wochen ergebnislos verstrichen. Unbeantwortet meine schriftliche Anfrage vom 24. Juni und auf meine telefonische Nachfrage am 27. Juni wurde mit "im System ist nicht erkennbar, dass die Petition schon in Bearbeitung ist" reagiert. Heute, 16.07.2019, erreicht mich postalisch ein offizielles „Ich bitte Sie, sich weiter zu gedulden“.
Abgesehen von meiner diesbezüglichen Fassungslosigkeit: Ich kann es weder erklären, noch kann ich eine konkrete Auskunft dazu geben, wann #saveXX unter https://epetitionen.bundestag.de endlich freigegeben wird. Leider!
Ich weiß, es braucht einen langen Atem, um etwas zu verändern. Und bei allem Frust über den manchmal gefühlten Stillstand, der entmutigenden Ohnmacht ob so viel Ignoranz oder der geballten Traurigkeit über immer neue, immer schlimme Gewalttaten – ich bin sicher, wir schaffen es, etwas zum Besseren bewegen.
Auch wenn es anstrengt.
Auch wenn es dauert.
Auch, wenn meine Updates wenig Positives vermitteln.
DESWEGEN: DANKE EUCH, DANKE IHNEN ALLEN!
(*) Stand: 10.07.2019
(**) Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben
(***) Quelle: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/ueber-10-milliarden-euro-fuer-starke-familien--kitas-und-engagement/130830
(****) Quelle: https://www.zeit.de/news/2019-03/12/vw-chef-diess-verdient-mehr-als-8-millionen-euro-190312-99-339593
Leider wird auch diese Petition regelmäßig zur Multiplikation destruktiver Parolen verschiedener Reichsbürger*innen und/oder AfDler*innen und/oder anderer Trolle, missbraucht. Die Namen derer, die sich hier auf unterstem Stammtisch-Niveau negativ auslassen wiederholen sich, die populistischen Inhalte bleiben gleich. Dazu erneut:
Nahezu jede bundesdeutsche Familie hat in ihrer Biographie eine Fluchtgeschichte, sei es auf Basis religiöser (Hugenotten), politischer (Weltkriege), sexueller (Homophobie) oder anderer Umstände. Es ist ein, sehr häufig passiv erworbenes, Privileg, in einem Land leben zu dürfen, dass es sich leisten kann, Bedürftigen Platz und Schutz anzubieten.
Insofern appelliere ich dringend an Alle, noch einmal sehr genau zu überlegen, ob man selbst, bzw. die eigene Familie vom o.g. Schutz, der hier wieder und wieder, qua rechtspopulistisch-hetzenden Kommentaren, per se in Frage gestellt wird, profitierte, bevor ein weiterer, gesellschaftsspaltender und, auch in Bezug auf das Petitionsthema, völlig deplatzierter Kommentar abgelassen wird.
#saveXX richtet sich in die diametral gegenteilige Richtung aus: Der o.g. Schutz möge endlich effizient auf die Gruppe der bedrohten, gefährdeten und bereits misshandelten Frauen ausgeweitet werden! So, wie es den Anforderungen des Grundgesetzes, der Istanbul-Konventionen und auch der UN-Menschenrechtscharta entspricht.
Für den fortwährenden Versuch, das Petitionsthema durch Zerfasern aufzuweichen, indem:
1.) Die Schuld pauschal "den Flüchtlingen/ Immigranten/ Ausländern" zugeschoben wird
2.) daraufhin festgestellt wird, damit sei die verbleibende Zahl der Tötungen so gering, dass
3.) kein Handlungsbedarf bestehe, weil es kein relevantes Thema mehr gäbe, bietet diese Petition keinen Raum.
Im Rahmen dieser Petition werden keine „wichtigen Informationen“ (Nationalität) unterschlagen/ verschwiegen: Die Gewaltexzesse sind das Corpus Delicti, nicht der Pass.
Dem Grundsatz „don’t feed the Troll“ folgend, werde ich meine Energie nicht weiter auf das Kommentieren der sich kontinuierlich wiederholenden, abstrusen Entgleisungen verschwenden, sondern auf das Ziel einer messbar effizienten Reduktion der Gewaltverbrechen an Frauen fokussiert blieben.