Wir werden "NICHTS TUN", Herr Gesundheitsminister Spahn!

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Derzeit schickt sich der Bundestag an, mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) einen weiteren großen Schritt in Richtung Staatsmedizin zu machen. Ärzte werden in ihrer Freiberuflichkeit beschnitten, in dem ihnen der Staat vorgibt, wen sie, wann, wo und in welchem Ausmaß behandeln dürfen - damit werden sie zu Scheinselbständigen, die mittels der Telematik-Infrastruktur an die elektronische Fußfessel gelegt werden.

Wir bitten daher alle unsere Kollegen um Mitzeichnung des folgenden Briefes:

Einfach mal NICHTS TUN!

Werter Herr Gesundheitsminister Spahn,

wir sind niedergelassene Ärzte. Wir betreiben unsere Praxen als Freiberufler und selbständige, mittelständische Unternehmer. Wir sind allem voran unseren Patienten und ihrer Gesundheit verpflichtet. Unsere „besonderen Dienstleistungen“ der ärztlichen Versorgung bieten wir diesen Patienten zu ihrem individuellen Wohl an. Dazu brauchen wir unsere Eigenständigkeit und unsere – auch wirtschaftliche – Unabhängigkeit.

Mit den Regularien, die Sie und Ihr Amtsvorgänger erlassen haben oder erlassen werden, zerstören Sie diese Unabhängigkeit. Sie zerstören damit auch das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Sie zerstören ein seit 100 Jahren prosperierendes, weltweit anerkanntes Gesundheitswesen in Deutschland.

Sie wollen ein freies, dem Individuum verpflichtetes Gesundheitssystem in ein von Zwängen beherrschtes, staatlich durchreguliertes System überführen, welches nur noch den genormten Patienten kennen wird.
Sie wollen unsere Praxen zwangsweise an die elektronische Fußfessel der Telematik-infrastruktur legen und damit einer zentralisierten Datenspeicherung sensibelster persönlicher Daten unserer Patienten Vorschub leisten. Damit nötigen Sie uns Ärzte – auch durch finanzielle Sanktionen - in eine juristische Unsicherheit, denn wir müssten mindestens gegen zwei andere Gesetze (§203 StGB und ärztliche Berufsordnung) verstoßen.
Sie verletzen unser Recht als  Selbständige, unsere Arbeitszeiten so zu regeln, wie das im Sinne unseres Unternehmens und auch im Sinne unserer Patienten ist. Mit der Änderung der Zulassungsordnung, die uns verpflichten soll, eine Untergrenze an Sprechstundenzeiten anzubieten, machen Sie uns zu Scheinselbständigen und setzen uns sozialrechtlichen Unwägbarkeiten aus. Im Übrigen sollen diese Pflichtsprechstunden ohne zusätzlichen wirklichen finanziellen Ausgleich stattfinden, was man durchaus im Sinne einer angeordneten Zwangsarbeit interpretieren könnte.
Die von ihnen geforderte zusätzliche  „offene Sprechstunde“ wird zu Lasten einer geordneten Versorgung gerade von chronisch kranken Patienten gehen, für die dann keine Zeit mehr bleibt.
Sie untergraben  die Zeitautonomie eines selbständigen, freiberuflichen Unternehmers, in dem Sie uns zwangsweise Termine aus der Terminservicestelle zuweisen lassen. Auch hier wird der Tatbestand einer Scheinselbständigkeit geschaffen, denn die Kassenärztlichen Vereinigungen verwalten dann in Zukunft unsere Sprechstundenzeiten und übernehmen die Hoheit darüber, ob der Arzt mit einem Patienten ein vertragsärztliches Behandlungsverhältnis aufnehmen möchte oder nicht. Diese Vorgehensweise ist ein ernst zu nehmender Eingriff in die freie Arztwahl, denn in Zukunft wird ein Patient gezwungen sein, sich in dringenden Fällen nicht an den Arzt seiner Wahl, sondern an die KV zu wenden, die den Arzt für ihn aussucht.
Dies alles ist für uns Ärzte ein Zeichen dafür, dass Sie sich bei der Gesundheitsgesetzgebung auf dem Weg in die Staatsmedizin befinden und darüber hinaus auch noch Bedingungen schaffen, die der Konzernmedizin und der Inkorporation der sog. Selbstverwaltungskörperschaften in den Staatsapparat Vorschub leisten.

Niemals war es für uns Ärzten leichter, zivilen Ungehorsam zu leisten, werter Herr Gesundheitsminister – und wir werden es tun:

Wir Ärzte müssen in diesem Fall einfach „NICHTS TUN“!

Wir werden deshalb,

- keine Anbindung unserer Praxen an die Telematik-Infrastruktur vornehmen und die entsprechenden Komponenten nicht einkaufen oder bestellen.
- Keine Veränderung unserer Sprechstundenzeiten vornehmen und keine gesonderten offenen Sprechstunden anbieten.
- Keine Termine an die Terminservicestellen zur freien Verfügung melden.
Unsere Praxisorganisation nicht verändern.


Dies ist keine Petition, Herr Spahn. Dies ist eine Ankündigung, dass wir unserer Selbständigkeit und Freiberuflichkeit treu bleiben und damit auch unseren Patienten und unseren Mitarbeitern die nötige Sicherheit vor staatlichen Ein- und Übergriffen bieten.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger, unsere Patientinnen und Patienten, alle heilberuflich Tätigen ein, dieser Vernichtung unseres freiheitlichen Gesundheitssystems mit uns zusammen entgegen zu treten und diesen Brief mit uns zusammen zu unterzeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

 

IG Med – Interessengemeinschaft Medizin

 

 



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