… und plötzlich kam der Brief der Deutschen Wohnen: Ankündigung der Entmietung mit der vollständigen Nutzungsuntersagung; Begründung: fehlende baurechtliche Genehmigung. 

Der Umstand, dass wir auf einmal nach 27 Jahren die Wohnung verlassen sollen, weil eine Baugenehmigung fehlt, kommt mir wie ein schlechter Scherz vor - und das in einem modernen und „sozialen“ Staat wie Deutschland! 

Sind wir ein Einzelfall? Nein, bei Weitem nicht!

Und deswegen möchte ich für alle sprechen, denen es ähnlich geht oder ergangen ist oder denen es noch ähnlich ergehen könnte, wenn sich nicht endlich etwas ändert. 

Damit nicht noch mehr Menschen ihre Wohnungen verlieren. 

Denn das Ganze hat einen bitteren Beigeschmack: Gentrifizierung und Verdrängung von Mieter*innen durch Modernisierung und Luxussanierung. 

Doch warum gibt es offensichtlich so viele Wohnungen ohne Baugenehmigungen, sogenannte „Schwarzbauten“? Vermutlich bauten nach dem 2. Weltkrieg, als extreme Wohnungsnot herrschte, viele Hauseigentümer*innen ihre Häuser aus, um Wohnraum zu schaffen – ob mit Genehmigung oder ohne, das war damals vielleicht nicht so wichtig, Hauptsache es wurde schnell und viel Wohnraum geschaffen für die notleidende Bevölkerung. Vielleicht sind aber auch Bauakten mit Genehmigungspapieren in den (Nach)Kriegswirren oder durch den häufigen Wechsel von Eigentümer*innen und Hausverwaltungen verschwunden oder zerstört worden. Wer weiß es?

„Illegaler“ Wohnraum kann durchaus nachträglich durch das Bauaufsichtsamt genehmigt werden, wenn die aktuellen baurechtlichen Bestimmungen erfüllt werden. Doch in unserem Falle, der kein Einzelfall ist, lehnt der Eigentümer, die Deutsche Wohnen, das ab, weil sie ihre eigenen Interessen verfolgt und die Wohnung, in der wir leben, und die Nachbarwohnung zusammenlegen, modernisieren und für wesentlich mehr Geld wieder vermieten möchte.

Für uns bedeutet das jedoch den „Rausschmiss“ aus der Wohnung… Das macht mich einfach fassungslos!

Dass es in der heutigen modernen Zeit nicht möglich ist, einen Weg zu finden, diesen Wohnraum, der nun schon seit vielen Jahrzehnten bewohnt ist und der sich in einem baurechtlich und brandschutztechnisch einwandfreien Zustand befindet, nachträglich zu legalisieren, ohne eine Entmietung herbeizuführen, ist erbärmlich und skandalös! Die Bauaufsichtsämter dürfen sich nicht zum Handlanger der großen Wohnungskonzerne machen, wie in meinem Fall der Deutsche Wohnen.

Deshalb fordern wir:

·         Wohnraum muss erhalten werden und Wohnraum ohne Baugenehmigung muss legalisiert werden, ohne die aktuellen Mieter*innen zu entmieten.

·         Wohnungseigentümer müssen dazu verpflichtet werden, erforderliche Baugenehmigungen zu beantragen, ohne Mieter*innen zu entmieten, damit sie ihren Verpflichtungen beim Mietverhältnis nachkommen.

Für mich ist das ein klarer Fall von Gentrifizierung…

In großen Städten ist der Gentrifizierungsprozess in vollem Gange und damit ein Verdrängungsprozess von alteingesessenen Mieter*innen und eine Veränderung der sozialen Struktur hin zu mehr einkommensstarken Bevölkerungsgruppen, die sich die immer teurer werdenden Mieten leisten können. So haben sich die Mieten in Köln in den letzten 10 Jahren von 2011 – 2021 durchschnittlich etwa um 60 – 70 % gesteigert[1], in Berlin sind sogar Steigerungsraten von 112 % (2010 – 2020) zu verzeichnen und in anderen Großstädten in Deutschland ist die Lage nicht weniger dramatisch[2]. 

Wer kann sich das noch leisten? Sozial verträglich geht anders!

Dabei spielen große Wohnungsgesellschaften, wie die drei börsennotierten Konzerne Vonovia, Deutsche Wohnen, Akelius und Co., eine tragende Rolle, denn mit dubiosen Methoden versuchen sie, immer mehr Rendite aus den Mietobjekten rauszuschlagen und gerne auch alteingesessene Mieter*innen mit alten Mietverträgen, bei denen noch der ortsübliche Mietspiegel gilt, aus ihren Wohnungen zu mobben.  

Der Wohnungskonzern Vonovia, der im August 2021 seinen größten Konkurrenten Deutsche Wohnen schluckte, ist Europas größter Immobilienkonzern[3] und besitzt heute rund 565.000 Wohnungen[4]. Allein von Januar bis September 2022 konnte die Vonovia ihren operativen Gewinn von 1,541 Milliarden Euro auf 2,11 Milliarden Euro steigern![5] Die Aktionäre werden ob der dicken Dividenden jubeln!

Wen wundert es, dass sich aufgrund dieser z.T. skandalösen Machenschaften großer Wohnungskonzerne in Berlin die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gegründet hat, die in einem Volksentscheid vom 26. September 2021 dieses Motto zur Abstimmung stellte. 59,1 % der Berliner Bürger*innen und damit über 1 Millionen Menschen stimmten für eine Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne.[6] 

… und auf einmal sind wir selbst betroffen…. 

Wir wohnen in Köln-Ehrenfeld, einem ehemaligen Arbeiterviertel in Köln, in dem die Gentrifizierung schon länger in vollem Gange ist.[7][8][9] Nach über 27 Jahren im Haus und über 19 Jahren in der jetzigen Wohnung sollen wir nun entmietet werden; treibende Kraft dahinter die Deutsche Wohnen, die das Haus 2019 erwarb. Begründung: Wir wohnen in einer Wohnung ohne Baugenehmigung. Bei weitem kein Einzelfall in Köln-Ehrenfeld, wie mir eine Sachbearbeiterin des Kölner Bauaufsichtsamts am Telefon wiederholt bestätigte, es gäbe etliche solcher Fälle. Die Deutsche Wohnen könnte eine Baugenehmigung nachträglich bei der Stadt Köln beantragen, doch daran hat sie gar kein Interesse. Denn wie mir ein Mitarbeiter des Konzerns, der mich wiederholt am Telefon von der Unausweichlichkeit der Situation überzeugen wollte, mitteilte, verfolgt die Deutsche Wohnen andere Ziele. Wir sollen entmietet werden, weil die Baugenehmigung fehlt, nach Auszug wird jedoch die fehlende Baugenehmigung beantragt und dann wird modernisiert, indem die beiden Wohnungen im 3. Stock zusammengelegt werden. Wir könnten natürlich wieder einziehen, aber dann zum Neupreis! Perfekt für die Deutsche Wohnen – mit der fehlenden Baugenehmigung hat sie den „legalen“ Vorwand, um uns aus der Wohnung zu werfen – nicht auszuschließen ist, dass der Konzern sogar selbst den Schwarzbau beim Bauaufsichtsamt angezeigt hat.  

Auch mit anderen Methoden versuchte uns die Deutsche Wohnen unter Druck zu setzen, nachdem wir auf die ersten Entmietungsversuche nicht reagiert hatten – auch weil wir bis dahin nichts Schriftliches und Offizielles der Stadt Köln erhalten hatten. So solle angeblich der Brandschutz nicht garantiert sein. Doch besitzt die Wohnung zwei Flucht- und Rettungswege, im Treppenhaus wurden Brandschutzplatten angebracht und bei uns im obersten Stockwerk eine neue Brandschutztür. Eine provisorische Feuertreppe im Hinterhof endet allerdings im 2. Stock. Da der 3. Stock entmietet werden soll, muss man ja nicht mehr das 3. Stockwerk mit einplanen!

Die „Bemühungen“ der Deutschen Wohnen fruchteten, die Ankündigung der Entmietung ist nun offiziell vom Bauaufsichtsamt erfolgt, und wir werden gezwungen werden, die Wohnung und unser Wohnumfeld zu verlassen.

Kein Einzelfall! Doch welche Konsequenzen haben solche Verdrängungsprozesse auf unsere Städte?

Die unfairen, aber „legalen“ Vorgehensweisen, alteingesessene Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu drängen, und die enormen Mietsteigerungen, die damit bei Neubezug einhergehen, peitschen das allgemeine Mietniveau in deutschen Städten noch weiter hoch und können auf andere (kleinere) Wohnungsgesellschaften und Privatvermieter*innen nachahmenswert wirken.

Soziale Milieus, die über Jahrzehnte gewachsen sind und die viele Stadtviertel, in Köln „Veedel“, so charmant und liebenswert machen, werden für immer zerstört. Ehrenfeld ist solch ein „Veedel“ – multikulturell, von vielfältiger sozialer Mischung und mit einer großen kulturellen und gastronomischen Szene – perfekt um hier im Immobiliensektor zu investieren!

In Köln wurden deshalb ab dem Jahre 2020 sogenannte „Soziale Enthaltungssatzungen“ eingeführt für besonders vulnerable Stadtviertel, wie z.B. das Severinsviertel, wo die Maßnahme ab 2020 in Kraft getreten ist, und Mülheim Süd-West (ab 2022). Aufstellungsbeschlüsse bestehen zudem für die Gebiete Neustadt Süd-West und Ehrenfeld-Ost. Die „Sozialen Erhaltungssatzungen haben das Ziel, die Wohnbevölkerung des Satzungsgebietes vor Verdrängungsprozessen zu schützen. (…) In Gebieten einer solchen Sozialen Erhaltungssatzung müssen bauliche Veränderungen und Nutzungsänderungen an Wohngebäuden besonders genehmigt werden. Damit sollen insbesondere Luxussanierungen und Modernisierungen verhindert werden, die zu erheblichen Mietsteigerungen führen können. Die Satzung bietet die Möglichkeit, Aufwertungsprozesse sozial verträglicher zu steuern und Verdrängungsprozessen vorzubeugen.“[10]

Doch was nützen solche schönen Satzungen, wenn diese nicht Handlungsspielraum bieten für diejenigen, die am Hebel sitzen, sprich diejenigen, die Nutzungsuntersagungen von Wohnungen erlassen. Die Sachbearbeiter*innen im Bauaufsichtsamt erfüllen nur ihre Pflicht und handeln gesetzeskonform. Keine Baugenehmigung vorhanden bedeutet Ordnungswidrigkeit und sofortige Nutzungsuntersagung. Ob diese Wohnung alle erforderlichen Ausstattungsmerkmale (Doppelverglasung, Heizungsanlage etc.) aufweist und den heutigen baurechtlichen Vorschriften entspricht, zählt hierbei leider nicht. 

Hierbei müssen aber gemeinsam Lösungen gefunden werden, nachträglich Wohnraum zu legalisieren! 

Alles andere wäre fatal in der heutigen Situation, denn es fehlen in den Städten in Deutschland Hundertausende von Wohnungen, und Köln ist von Wohnraummangel in besonderem Maße betroffen.[11] Die vielen Flüchtlinge, die zu Recht aus der Ukraine und anderen Ländern vor Krieg, großer Not und Leid fliehen, verschärfen das Wohnraumproblem. Bis Anfang November 2022 waren es bereits über 1 Mio. Flüchtlinge aus der Ukraine und 180.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern.[12] Wenn die Bombardierung seitens Russlands auf die ukrainische Infrastruktur weiter anhält und der Winter einsetzt, werden sich noch mehr Menschen (verständlicherweise!!) auf den Weg machen. 

Das bedeutet: Wir brauchen dringend Wohnraum und müssen auch Wohnraum erhalten!!!

Hinzu kommen steigende Energiekosten und Inflation – selbst für die breite Mittelschicht wird es immer enger. Wer kann sich das Leben in den Städten dann noch leisten?

Wir wohnen sehr gerne in der jetzigen Wohnung und sind zuverlässige und ordentliche Mieter. Die Wohnung befindet sich in gutem Zustand. Im Gegensatz zu vielen anderen Wohnungen im Haus, die aber „legal“ sind, hat sie eine Heizung. Auch fühlen wir uns in unserem Wohnumfeld, unserem Veedel, sehr wohl. 

Und nun sollen wir weg, weil der Deutsche Wohnen nicht das Wohl ihrer Mieter*innen am Herzen liegt, sondern die Gewinne für den Konzern und die Aktionäre.

Ich frage mich:

Wem gehört die Stadt? Großen Wohnungsgesellschaften, wie Vonovia, Deutsche Wohnen, Akelius und Co., oder den Bürgern? Welches Mitspracherecht und welche Einflussmöglichkeiten haben wir als Bürger, die Stadt, in der wir jetzt und zukünftig leben wollen, mitzugestalten?

Denn eins ist klar:

Eine lebenswerte Stadt mit viel Grün und einem gesunden sozialen Mix und menschlichem Miteinander, bezahlbarem Wohnraum und kulturellem Flair – das wünschen wir uns doch alle!

 

[1] https://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Koeln/5333
[2] https://de.statista.com/infografik/25613/entwicklung-der-mietpreise-fuer-wohnungen-in-deutschen-staedten/
[3] https://www.dw.com/de/vonovia-und-deutsche-wohnen-schmieden-europas-gr%C3%B6%C3%9Ften-immobilienkonzern/a-57657843
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/519259/umfrage/wohnungsbestand-der-wohnungsgesellschaft-vonovia/
[5] https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-11/57490472-vonovia-verdient-operativ-dank-deutsche-wohnen-mehr-015.htm
[6] https://www.dwenteignen.de/
[7] https://www.ksta.de/koeln/gentrifizierung-in-koeln-die-veraenderung-im-veedel-messen-184937
[8] https://www.rundschau-online.de/koeln/ehrenfeld/gentrifizierung-in-ehrenfeld-allerweltshaus-in-gefahr-137421 
[9] https://www1.wdr.de/archiv/staedtebau/wohnungsnot128.html

[10] https://www.stadt-koeln.de/artikel/69318/index.html
[11] https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/ralph-henger-wohnungsmangel-in-koeln-am-groessten.html
[12] https://www.dw.com/de/faktencheck-kommen-2022-mehr-fl%C3%BCchtlinge-als-2015-2016/a-63747379