Wir fordern eine unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 "Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft" und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte.

Der Ampelregierung sieht für den Haushalt 2024 vor, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Nach Agrarheute-Informationen beziffert das Landwirtschaftsministerium die zusätzliche steuerliche Belastung der Betriebe auf ca. 900 Mio. € (Quelle 1).

Bei den rund 3 Mrd. € „klimaschädliche Subventionen“, die die Bundesregierung streichen möchte, sollen fast ein Drittel aus dem Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung kommen. Gemäß des Umweltbundesamtes wurden 2018 in Deutschland insgesamt 65 Mrd. € klimaschädliche Subventionen bezahlt. Auf die Landwirtschaft entfielen davon 6 Mrd. €, der Rest auf alle anderen Wirtschaftszweige. Während die Landwirtschaft ein Sechstel ihrer Beihilfen abgeben soll, sind es für den Rest der Volkswirtschaft nur noch 3%. Die Streichungen sind eine überproportionale Belastung für unsere Landwirtschaft (Quelle 2).

Dabei produzieren die LandwirtInnen Lebensmittel. Hierfür benötigen sie Landmaschinen, die derzeit nach wie vor auf fossile Brennstoffe angewiesen sind. Sie fliegen mit dem Diesel nicht nach Mallorca, sondern halten die Lebensmittelproduktion aufrecht. 

Die produzierten Lebensmittel werden weltweit gehandelt, sodass die Familienbetriebe im Wettbewerb mit Ländern stehen, die zu deutlich geringeren Produktionskosten produzieren können. Zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit von LandwirtInnen in Europa wurde die Agrardieselrückvergütung eingeführt. Während Nachbarländer wie Polen die Sätze für die Agrardieselrückvergütung für das kommende Jahr sogar erhöhen, sollen die ca. 20 ct Rückvergütung je Liter Diesel in Deutschland nun gestrichen werden.

Die Kfz-Steuerbefreiung wurde eingeführt, da LandwirtInnen den Straßenraum i.d.R. nicht nutzen. 

Viele, oft familiengeführte Betriebe müssen eng kalkulieren, um mit den Wettbewerbern aus EU- und Nicht-EU-Ländern Schritt halten zu können. Die Streichungen der einkommenswirksamen Förderungen reduzieren das Durchschnittseinkommen i.H.v. 33.500€ je lws. Betrieb (Quelle 3) um durchschnittlich weitere 4.000€ – bei Haupterwerbsbetrieben sogar 6.000€ (Quelle 4).

Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse werden an der Börse festgelegt, sodass LandwirtInnen als PreisnehmerInnen, die höheren Kosten nicht weitergeben können. Den Betrieben bleibt weniger Budget, um in nachhaltige Lösungen zu investieren. Die in Rede stehenden Streichungen konterkarieren daher die von der Regierung selbst so oft proklamierten Investitionen in eine nachhaltigere Agrarproduktion. 

Innerhalb der Landwirtschaft wären Bio-Bauern und -Bauerinnen durch die Haushaltsbeschlüsse besonders betroffen, da sie überwiegend mechanisch Unkräuter beseitigen. Ein Rückgang der Biobetriebe und zunehmender Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wären die Folge. Dem selbsternannten Ziel der Ampel-Koalition, bis zum Jahr 2030 den Anteil an Ökolandbau auf 30% auszubauen, läuft der aktuelle Haushaltsentwurf komplett entgegen.

Im schlimmsten Fall bedeuten die Streichungen, dass weitere Betriebe aufgrund des steigenden Kostendrucks ihre Hoftore schließen müssen. So würden mehr Lebensmittel auf langen, emissionsträchtigen Transportwegen importiert werden – eine ironische Folge der sogenannten „klimaschädlichen Subventionsstreichungen“.

Unterschreiben Sie diese Petition, um Ihre Unterstützung für unsere Familienbetriebe zu bekunden. Gemeinsam können wir einen positiven Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen und die Zukunft unserer Agrarbetriebe sichern.

Quellen:

1=https://www.agrarheute.com/politik/bund-streicht-agrardiesel-kfz-steuerbefreiung-oezdemirs-niederlage-614212 abgerufen am 17.12.2023

2=https://www.agrarheute.com/politik/agrardiesel-unfair-allem-landwirtschaft-gespart-614289 abgerufen am 17.12.2023

3=https://www.thuenen.de/de/themenfelder/einkommen-und-beschaeftigung/einkommen-in-der-landwirtschaft#:~:text=Etwa%20die%20Hälfte%20aller%20Betriebe,von%20mehr%20als%2063.000%20Euro abgerufen am 17.12.2023

4=https://www.wochenblatt-dlv.de/politik/faktencheck-agrardiesel-hammer-reisst-loch-kassen-hoefe-575100   abgerufen am 17.12.2023

Bild: Copyright by Marie-Sophie von Schnehen