Gegen Antisemitismus und Hass an Berliner Hochschulen - für den sofortigen Rücktritt der Präsidenten der Berliner Hochschulen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Besorgnis beobachten wir die zunehmenden antisemitischen und anti-israelischen Aktivitäten auf den Berliner Universitätscampus. Wiederholte Besetzungen und Demonstrationen haben nicht nur die Gräueltaten der Hamas vom 7. Oktober 2023 verharmlost oder verleugnet, sondern stellen auch das Existenzrecht Israels infrage und rufen zur Intifada, das heißt zur Gewalt gegen Juden, auf. Solche Handlungen sind inakzeptabel und verstoßen gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft.

Die Präsidenten der Humboldt-Universität, der Freien Universität, der Technischen Universität sowie der Alice-Salomon-Hochschule haben durch ihr wiederholtes Dulden und ihre Rückendeckung für pro-palästinensische Demonstranten – darunter auch solche, die bereits polizeilich auffällig wurden – den Antisemitismus und Israelhass auf den Campus getragen. Wir sehen uns gezwungen, klarzustellen, dass Hass und Hetze gegen jüdische Menschen oder den Staat Israel keinen Platz an öffentlichen Bildungseinrichtungen haben dürfen, die mit staatlichen Geldern finanziert werden.

Universitäten sind Orte des Wissens und der Wissenschaft, nicht der Verbreitung von Feindseligkeit und Gewalt. Politische Debatten sind wünschenswert und ein Ausdruck der Meinungsfreiheit, doch judenfeindliche Äußerungen und Aufrufe zur Gewalt sind keineswegs vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Es ist Zeit, die Sonntagsreden hinter sich zu lassen und entschlossen Maßnahmen und Konsequenzen zu ergreifen!

Wir fordern:

1. Den sofortigen Rücktritt der Präsidenten der genannten Berliner Universitäten, da sie es versäumt haben, klare und konsequente Maßnahmen gegen antisemitische Aktivitäten auf ihren Campus zu ergreifen.
2. Die strikte Anwendung des Berliner Hochschulgesetzes: Studierende, die durch antisemitische oder anti-israelische Aktionen gegen die Hausordnung der Universität verstoßen, sind nicht nur strafrechtlich zu verfolgen, sondern auch umgehend zu exmatrikulieren.
3. Eine umfassende Überprüfung der universitären Strukturen und der Finanzierung von Gruppen, die Hass und Hetze verbreiten, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nicht für solche Zwecke missbraucht werden.

Mit jedem Tag, an dem Antisemitismus ungehindert bleibt, senden wir das fatale Signal, dass Hass toleriert wird. Dies dürfen wir nicht länger hinnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen – für den Schutz jüdischen Lebens, für die Verteidigung unserer demokratischen Werte und für den Erhalt der Integrität unserer Hochschulen.

Wir appellieren an die Politik und die Öffentlichkeit, antisemitischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Universitäten wieder zu sicheren Orten des respektvollen Austauschs und der wissenschaftlichen Auseinandersetzung werden.

Mit bestem Dank