Für eine sichere Volksabstimmungs-App in Deutschland – Bundestag und Bundesregierung sollen direkte Demokratie digital ermöglichen

Kurzbeschreibung:

Wir fordern nicht die private Entwicklung einer App, sondern einen staatlich verantworteten Prozess: Bundestag und Bundesregierung sollen prüfen, gesetzlich regeln und öffentlich kontrolliert vorbereiten, wie bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland künftig auch digital, sicher, barrierefrei und verfassungskonform möglich werden können.

Petitionstext:

Deutschland braucht mehr direkte demokratische Beteiligung.

Viele Menschen erleben politische Entscheidungen als weit entfernt, schwer beeinflussbar und zunehmend abgekoppelt vom Alltag der Bevölkerung. Wahlen alle vier Jahre reichen vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr aus, wenn zentrale Fragen über soziale Sicherheit, Digitalisierung, Infrastruktur, Wohnen, Klima, öffentliche Daseinsvorsorge oder staatliche Ausgaben entschieden werden.

Deshalb fordern wir Bundestag und Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für eine sichere Volksabstimmungs-App für die Bundesrepublik Deutschland zu prüfen, gesetzlich zu schaffen und unter öffentlicher Kontrolle vorbereiten zu lassen.

Diese Petition fordert ausdrücklich keine private App, kein kommerzielles Plattformprojekt und keine überstürzte Einführung digitaler Abstimmungen. Es geht nicht darum, dass Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen oder private Initiativen selbst ein Abstimmungssystem entwickeln und betreiben.

Es geht darum, dass der Staat einen verbindlichen, transparenten und demokratisch kontrollierten Prozess einleitet.

Eine Volksabstimmungs-App darf nur dann eingeführt werden, wenn sie mit dem Grundgesetz, den Wahlrechtsgrundsätzen, dem Datenschutz, dem Wahlgeheimnis und der öffentlichen Nachprüfbarkeit vereinbar ist. Sie darf niemals ein Ersatz für demokratische Kontrolle sein. Sie darf niemals ein Werkzeug privater Einflussnahme werden. Sie darf niemals Menschen ausschließen, überwachen oder unter Druck setzen.

Digitale Demokratie darf nicht bedeuten, dass Abstimmungen schneller, aber unsicherer werden. Sie muss bedeuten, dass Beteiligung einfacher wird, ohne Freiheit, Gleichheit, Geheimheit und Transparenz zu opfern.

Unsere Forderungen:

1. Verfassungsrechtliche Prüfung
Der Deutsche Bundestag soll öffentlich prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Voraussetzungen notwendig sind, um bundesweite Volksabstimmungen und digitale Beteiligungsverfahren rechtssicher zu ermöglichen.

Dabei muss klar geklärt werden, ob eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich ist, welche Abstimmungsgegenstände zulässig wären und wie die demokratische Legitimation solcher Verfahren abgesichert werden kann.

2. Gesetzliche Grundlage für bundesweite Volksabstimmungen
Deutschland braucht klare gesetzliche Regeln dafür, wann, wie und worüber Bürgerinnen und Bürger auf Bundesebene abstimmen können.

Dazu gehören insbesondere:
Zuständigkeiten,
Fristen,
Quoren,
Informationspflichten,
Abstimmungsprüfung,
Anfechtungsmöglichkeiten,
Schutz vor Manipulation,
Finanzierungstransparenz
und klare Regeln zur öffentlichen Kontrolle.

Ohne ein solches Gesetz darf keine digitale Volksabstimmung eingeführt werden.

3. Staatliche Verantwortung statt privater Kontrolle
Eine Volksabstimmungs-App darf nicht von privaten Konzernen, parteinahen Organisationen oder einzelnen Initiativen kontrolliert werden.

Entwicklung, Betrieb, Prüfung und Kontrolle müssen unter staatlicher Verantwortung, parlamentarischer Aufsicht und unabhängiger technischer Prüfung erfolgen.

Diese Petition fordert daher nicht die Entwicklung einer privaten App, sondern die Schaffung eines staatlich legitimierten, öffentlich überprüfbaren und nicht-kommerziellen Abstimmungssystems.

4. Strenger Datenschutz
Identitätsprüfung und Stimmabgabe müssen technisch, organisatorisch und rechtlich strikt getrennt werden.

Es darf niemals nachvollziehbar sein, wie eine bestimmte Person abgestimmt hat. Personenbezogene Daten müssen auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden. Es braucht klare Löschfristen, unabhängige Datenschutzkontrolle und eine verpflichtende Datenschutz-Folgenabschätzung vor jeder praktischen Erprobung.

5. Sicheres Identitätsverfahren
Der Staat soll prüfen, wie bestehende Identitätsverfahren wie die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises oder künftige europäische digitale Identitätslösungen genutzt werden könnten.

Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass Menschen ohne Smartphone, ohne NFC-fähiges Gerät, ohne stabile Internetverbindung oder ohne digitale Kenntnisse benachteiligt werden.

Digitale Teilhabe darf keine neue soziale Ausschlussmaschine werden.

6. Schutz des Wahlgeheimnisses
Das Wahlgeheimnis ist nicht verhandelbar.

Eine digitale Abstimmung darf nur dann möglich sein, wenn Identität und Stimme zuverlässig getrennt bleiben. Niemand darf technisch, politisch oder sozial nachvollziehen können, wie eine Person abgestimmt hat.

Das System muss so gestaltet sein, dass keine Behörde, kein Betreiber, kein Dienstleister und kein Dritter die Verbindung zwischen Person und Stimmabgabe herstellen kann.

7. Schutz vor Druck und Manipulation
Digitale Abstimmungen finden häufig außerhalb geschützter Wahlräume statt. Deshalb muss besonders geprüft werden, wie Menschen vor Druck im privaten Umfeld, technischer Manipulation, Desinformation und missbräuchlicher Einflussnahme geschützt werden können.

Eine App allein löst dieses Problem nicht. Deshalb braucht es klare gesetzliche Schutzmechanismen, öffentliche Aufklärung, unabhängige Kontrolle und weiterhin analoge Abstimmungsmöglichkeiten.

8. Barrierefreiheit für alle
Ein digitales Beteiligungssystem muss vollständig barrierefrei sein.

Es muss für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Menschen mit geringer Digitalkompetenz und Menschen mit unterschiedlichen Sprachkompetenzen verständlich und nutzbar sein.

Dazu gehören Leichte Sprache, Screenreader-Kompatibilität, klare Bedienführung, verständliche Erklärungen, mehrsprachige Informationen und analoge Hilfsangebote.

9. Öffentlicher Quellcode und unabhängige Prüfung
Die technische Architektur muss so weit wie rechtlich und sicherheitstechnisch möglich öffentlich dokumentiert werden.

Der Quellcode soll unabhängig geprüft werden können. Sicherheitsprüfungen durch sachverständige Stellen, Datenschutzbehörden, IT-Sicherheitsbehörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft müssen verpflichtend sein.

Vertrauen darf nicht auf bloßen Versprechen beruhen. Vertrauen entsteht durch überprüfbare Kontrolle.

10. Keine Abschaffung analoger Abstimmung
Eine Volksabstimmungs-App darf niemals die einzige Möglichkeit der Teilnahme sein.

Digitale Beteiligung muss ergänzen, nicht ersetzen. Urnenabstimmung, Briefabstimmung und persönliche Hilfsangebote müssen erhalten bleiben.

Niemand darf gezwungen werden, digital abzustimmen.

11. Pilotprojekte vor bundesweiter Einführung
Bevor ein digitales Abstimmungssystem bundesweit eingesetzt werden könnte, braucht es transparente Pilotprojekte.

Diese Pilotprojekte müssen wissenschaftlich begleitet, öffentlich ausgewertet und unabhängig überprüft werden.

Erst wenn Sicherheit, Datenschutz, Barrierefreiheit, Nachvollziehbarkeit, Wahlgeheimnis und Vertrauen nachweisbar gewährleistet sind, darf über einen breiteren Einsatz entschieden werden.

Warum diese Petition wichtig ist:
Demokratie lebt nicht davon, dass Bürgerinnen und Bürger alle paar Jahre ein Kreuz machen und danach wieder zuschauen müssen.

Demokratie lebt von Beteiligung, Kontrolle, Öffentlichkeit und Verantwortung.

Deutschland diskutiert viel über Digitalisierung. Doch ausgerechnet bei demokratischer Beteiligung fehlt bisher ein verbindlicher, sicherer und öffentlich kontrollierter Weg für digitale Mitbestimmung.

Gleichzeitig wächst bei vielen Menschen das Gefühl, dass politische Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden.

Eine rechtssichere, sichere und öffentlich kontrollierte Volksabstimmungs-App könnte langfristig helfen, direkte Beteiligung zu erleichtern. Sie könnte insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Berufstätigen, Auslandsdeutschen und Bürgerinnen und Bürgern mit wenig Zugang zu klassischen Beteiligungsformaten neue Möglichkeiten eröffnen.

Aber digitale Demokratie darf nicht naiv sein.

Eine App allein schafft keine Demokratie. Eine schlecht gemachte App könnte Demokratie sogar beschädigen. Deshalb muss zuerst der Rechtsrahmen stimmen. Danach müssen Datenschutz, Sicherheit, Barrierefreiheit, Wahlgeheimnis und öffentliche Kontrolle geklärt werden.

Diese Petition fordert deshalb keinen schnellen App-Download.

Sie fordert einen staatlich verantworteten Prozess.


Wir fordern:
rechtliche Prüfung,
klare gesetzliche Grundlagen,
staatliche Verantwortung,
unabhängige Kontrolle,
Datenschutz,
Wahlgeheimnis,
Barrierefreiheit,
Transparenz,
Pilotprojekte
und analoge Alternativen.

Adressaten dieser Petition:
Deutscher Bundestag,
Bundesregierung,
zuständiges Bundesinnenministerium,
Bundeswahlleitung,
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,
Datenschutzaufsichtsbehörden
und die Fraktionen des Deutschen Bundestages.

Unser Ziel:
Deutschland soll prüfen und vorbereiten, wie bundesweite direkte Demokratie im digitalen Zeitalter möglich werden kann, ohne demokratische Grundrechte zu gefährden.

Wir wollen keine private App, die Demokratie simuliert.

Wir wollen, dass der Staat demokratische Beteiligung ernst nimmt, direkte Mitbestimmung rechtssicher ermöglicht und digitale Werkzeuge nur dort einsetzt, wo sie Freiheit, Gleichheit, Datenschutz und öffentliche Kontrolle stärken.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition, wenn Sie wollen, dass Bundestag und Bundesregierung einen transparenten, rechtssicheren und öffentlich kontrollierten Prozess für digitale Volksabstimmungen in Deutschland einleiten.