Petition update

Fracking-Gesetz tritt in Kraft

Sonja Schuhmacher
Weiden, Germany

Feb 15, 2017 — Liebe Fracking-GegnerInnen,

am 11. Februar 2017 ist der zweite Teil des Fracking-Gesetzes der Bundesregierung in Kraft getreten. Für uns kein Grund zur Freude.

Das Gesetz:
Das in Kraft getretene Fracking-Regelungspaket erlaubt Tightgasfracking und ermöglicht 4 Erprobungsbohrungen in Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohle-Flözgestein.
Der Bundestag entscheidet 2021 erneut über Fracking.

Erprobungsbohrungen:
Presseberichte, dass kein Bundesland einer Erprobungsbohrung zustimmen will, scheinen die Öffentlichkeit zu beruhigen. Zweifel sind jedoch angesagt. Welche rechtliche Verbindlichkeit haben diese Versprechungen? Wie sieht es nach den Wahlen damit aus? Wie wird der Bundestag 2021 entscheiden?

Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dieses Gesetz ist nicht dazu geeignet, uns vor Fracking zu schützen. Ein vollständiges Fracking-Verbot, wie wir es nach wie vor fordern, wäre ein wichtiges Signal an die Energiekonzerne, diese Technik zu beerdigen. Zumal bei Fracking, wie bei jeder anderen Gasbohrung, der hochwirksame Klimakiller Methan unkontrolliert freigesetzt wird. Mindestens 80 Prozent aller fossilen Brennstoffe – Erdgas, Kohle, Erdöl – müssen im Boden bleiben, wenn wir nicht auf eine völlig chaotische Klimaveränderung zusteuern wollen. Mit den Erneuerbaren könnten wir sehr schnell das Fossilzeitalter beenden, aber dazu fehlt der politische Wille. Also müssen wir Bürger nachhelfen. Dazu die Stellungnahme der Aarhus Konvention Initiative:

Was es braucht ist: Ein Plan und echte Bürgerbeteiligung
Wir halten es für erforderlich, einen Plan, also ein Programm zur Öl- und Gasförderung in Deutschland unter Beteiligung der Bürgerinnen inkl. dem Zugang zu Gerichten, wenn noch alle Optionen offen sind, zu erstellen. Die im Auftrag der Aarhus Konvention Initiative von unserer Rechtsanwältin Frau Dr. Roda Verheyen verfasste Stellungnahme zum Umweltrechtsbehelfsgesetz beschreibt die Gesetzesverstöße bei der Öffentlichkeitsbeteiligung. Dass es eine Korrektur seitens des Gesetzgebers geben wird, ist aber aufgrund der wieder nicht ausreichenden Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes nicht zu erwarten.. Deutschland musste wegen eines EUGH-Urteils nachbessern, weil die Aarhus Konvention nicht ausreichend umgesetzt worden war. Im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens drohen der Bundesrepublik hohe Geldstrafen. Deshalb will Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking als Partner der Aarhus Konvention Initiative nun die Umsetzung unserer Forderungen mit der Beschwerde vor der UN in Genf erwirken.

Fracking-Klage - www.aarhus-konvention-initiative.de
Brigitte Artmann, Sprecherin und Klägerin der Aarhus Konvention Initiative, sagt zum Sachstand und zu den Aussichten:
„Die Aarhus Konvention Initiative wird nun die Beschwerde gegen das Fracking-Gesetz einreichen, sobald das Gutachten des Ökobüro Wien final fertig gestellt ist. Da ich weiß, auf welch hohem Niveau die Rechtsberater des Ökobüro Wien und unsere Rechtsanwältin arbeiten, sehe ich sowohl der Fracking-Beschwerde als auch der Beschwerde gegen das Umweltrechtsbehelfsgesetz gelassen und mit Freude entgegen“.

Brigitte Artmann hat die Beschwerden gegen Hinkley Point C und Temelin gewonnen. Es wird einen gesonderten Rechtshilfefonds für nötige Klagen vor Gerichten geben, falls die betroffenen Staaten Großbritannien, Deutschland und Tschechien nicht freiwillig reagieren werden.
Erst vor kurzem hat die Aarhus Konvention Initiative eine neue Beschwerde wegen der Laufzeitverlängerung des 30 Jahre alten tschechischen AKW Dukovany vor dem Aarhus Komitee zusammen mit NGO aus Österreich und Tschechien eingereicht.
V.i.S.d.P.: Hilde Lindner-Hausner, Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
www.abgefrackt.de

Helfen Sie uns weiterhin, geltendes internationales Umweltrecht auch in Deutschland umzusetzen mit einer Beschwerde vor den Vereinten Nationen in Genf!
Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde
IBAN DE58 2008 0000 0404 6444 01
BIC: DRESDEFF200
Commerzbank AG
(Konto der Anwaltskanzlei Günther)
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Brigitte Artmann Aarhus Konvention
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BIC: BYLADEM1HOF
Für beide Konten gilt: Spenden für einen Rechtshilfefond können NICHT von der Steuer abgesetzt werden. Es gibt daher KEINE Spendenquittungen.
Weitere Informationen finden Sie hier: http://aarhus-konvention-initiative.de/
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Herzliche Grüße
Sonja Schuhmacher
Abgefrackt – Bündnis Weidener Becken gegen Fracking

pdf:
StellungnahmeUmweltrechtsbehelfsgesetz pdf http://aarhus-konvention-initiative.de/wortpresse/wp-content/uploads/2016/05/PDF_Stgn_UmwRG_Final-1.pdf
Mitteilung zum Inkrafttreten des Fracking-Gesetzes am 11.02.2017 und Statement AKI 13.02.2017 final
http://abgefrackt.de/files/2017/01/Mitteilung-zum-Inkrafttreten-des-Fracking-Gesetzes-am-11.02.2017-und-Statement-AKI-13.02.2017-final.pdf


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