Petition update

Bitte unterstützen Sie unsere Beschwerde gegen das Fracking-Gesetz!

Sonja Schuhmacher
Weiden, Germany

Jul 15, 2016 — Liebe Fracking-GegnerInnen,
das Fracking-Gesetz ist nun auch vom Bundesrat gebilligt worden. Es ist leider kein Fracking-VERBOTS-Gesetz, sondern im Gegenteil, es ermöglicht Fracking, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung ein gesetzlich geregeltes komplettes Fracking-VERBOT will!
Die Menschen haben bisher KEINE Möglichkeit, ihre Bedenken wegen Fracking-Projekten zur Aufsuchung, Förderung, usw. von Kohlenwasserstoffen in irgendeiner Form zu äußern – oder rechtlich dagegen vorzugehen – und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem noch alle Möglichkeiten offen sind.

Ich möchte Sie nun informieren, wie wir weiter vorgehen werden, um uns dieses Recht zu erstreiten.
Entgegen der Empfehlung der Europäischen Kommission wurde KEINE Strategische Umweltprüfung zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Gesetz vorgeschrieben.
Entgegen unserer Stellungnahme zum Fracking-Gesetz gibt es auch keine Strategische Umweltprüfung mit all den rechtlichen Möglichkeiten, die das Völkerrecht der UN-Aarhus-Konvention heute schon verbindlich vorschreibt.
Beides war zu erwarten. Die Erdöl- und Erdgas-Lobby ist stark.
Denn eine solche Strategische Umweltprüfung auf der Basis von geltendem Völkerrecht würde den „normalen Menschen“, also Ihnen und mir, die Möglichkeit eröffnen, frühzeitig Einfluss zu nehmen, auch vor Gericht.
Und das scheint das Gefährlichste zu sein, was sich der deutsche Gesetzgeber vorstellen kann.
Wir von der Aarhus-Konvention-Initiative werden nun das Fracking-Rechtsgutachten bei den Aarhus-Fachanwälten des Ökobüros in Wien in Auftrag geben. Zusammen mit unserer Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen werden diese Experten damit die komplizierte Beschwerde (Complaint) vor den Vereinten Nationen explizit für Fracking vorbereiten. Mit diesem Schritt mussten wir warten, bis klar war, mit welchen Inhalten das Fracking-Gesetz verabschiedet wurde.
Ihre moralische und finanzielle Unterstützung sind für das Gelingen unserer Beschwerde nun weiterhin dringend nötig!
Die Stellungnahme unserer Rechtsanwältin zur Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes http://aarhus-konvention-initiative.de/aarhus-stellungnahme-umweltrechtsbehelfsgesetz/ ist bereits fertig. Sie ist die grundlegende Basis unserer Beschwerde. Das Bundesumweltministerium hat signalisiert, dass es die in der Stellungnahme festgestellten Verstöße sehr wahrscheinlich NICHT im Gesetz umsetzen wird. Man begrüße zwar, dass wir eine Klärung suchen würden, allerdings warte man die Entscheidung des Aarhus Komitees ab.
Wir rechnen damit, dass der Weg nach Genf insgesamt, inklusive dem Gutachten, Übersetzungen usw. circa 60.000 Euro kosten wird.
Wir haben bereits dank Ihrer Hilfe über die Sammlung auf dieser Petition vom 09.05.2016 bis zum 03.06.2016 erneut 3200,-- Euro gesammelt. Die Gesamtsumme, die über diese Petition gesammelt wurde, beträgt nun 20.797, 70 Euro.
Für Ihre bereits eingegangen Spenden herzlichen Dank!
Bitte tragen Sie auch weiterhin so großzügig zum Gelingen unseres gemeinsamen Vorhabens bei!
Herzlichst Ihre Sonja Schuhmacher

Bitte beachten Sie: Ein Rechtshilfefonds darf KEINE Spendenquittungen ausstellen!
Spendenkonto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF
Treuhandkonto
Treuhandkonto Aarhus-Beschwerde
IBAN DE58 2008 0000 0404 6444 01
BIC: DRESDEFF200
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