Forderung einer Urabstimmung zur Rückabwicklung der Pflegekammer NRW

An: Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Gesundheitsministerium NRW, Landtag NRW

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister Laumann,

sehr geehrte Vorsitzende der Landtagsfraktionen,

sehr geehrte Abgeordnete,

wir, die Unterzeichnenden der Ver.di Fraktion, fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu auf, eine Urabstimmung zur Rückabwicklung der Pflegekammer NRW durchzuführen. Die Pflegekammer wurde eingeführt, um die Interessen der Pflegefachkräfte zu vertreten und die Qualität der Pflege zu sichern. Viele Pflegende sehen jedoch gravierende Mängel in der aktuellen Ausgestaltung und Umsetzung der Pflegekammer. Um die Legitimität dieser Urabstimmung sicherzustellen, schlagen wir vor, ein Quorum von mindestens 40 -60% der stimmberechtigten Pflegefachkräfte festzulegen. 

Dies gewährleistet, dass die Entscheidung eine breite Unterstützung innerhalb der Berufsgruppe hat und die Meinungen der Mehrheit der Pflegefachkräfte widerspiegelt. 

Wir fordern zudem eine gesetzliche Verpflichtung der Landesregierung, die Rückabwicklung der Pflegekammer NRW durchzuführen, wenn das Quorum erreicht wird und eine Mehrheit der Teilnehmer für die Rückabwicklung stimmt.

Gründe für unsere Forderung:

Zwangsmitgliedschaft und Beitragszahlungen: 

Viele Pflegekräfte fühlen sich durch die Pflichtmitgliedschaft und die damit verbundenen finanziellen Beiträge belastet, ohne einen echten Mehrwert zu sehen.

Mangelnde Mitbestimmung: 

Die Pflegekräfte haben das Gefühl, dass ihre Meinungen und Bedürfnisse nicht ausreichend in den Entscheidungsprozessen der Pflegekammer berücksichtigt werden.

Verwaltungskosten:

Ein Teil der Mitgliedsbeiträge wird für die Verwaltung der Pflegekammer verwendet, anstatt in konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Pflegequalität zu fließen.

Alternativmodelle: 

Es gibt alternative Modelle der Interessenvertretung, die effektiver und kostengünstiger sind und die Mitbestimmung der Pflegekräfte besser gewährleisten können.

Reglementierung:

Eine Reglementierung des Berufsstand in einer Berufsordnung indem überwiegend abhängig Beschäftigte arbeiten, sind als ad absurdum anzusehen. 

Das Wesen einer Berufskammer sieht es nicht vor Arbeitgeber ebenfalls zu reglementieren. Das wiederum stellt das Prinzip der Selbstverwaltung auf den kritischen Prüfstand da keiner der Fachpflegenden befreit ist, um seine berufliche Existenz zu bangen.

Zitat aus der Pressemitteilung des DbfK Südwest belegt genau, wer in einer Berufskammer reglementiert, werden soll- die Fachpflegenden im Land.

Andrea Kiefer, Vorsitzende des DBfK Südwest e. V., erklärt: „Wir sind sehr enttäuscht, dass die Gründung einer Landespflegekammer gescheitert ist.“ Sie erläutert, dass durch die vielen Debatten rund um den Registrierungsprozess der Blick auf den eigentlich Zweck von Heilberufekammern zeitweise verstellt wurde und die Ziele einer Landespflegekammer in den Hintergrund gerückt seien, nämlich der Schutz der Bevölkerung vor unsachgemäßer Versorgung durch Angehörige von Heilberufen durch Reglementierung des jeweiligen Berufsstandes. Zudem hätte die Landespflegekammer den professionell Pflegenden eine starke Stimme verliehen und ihnen die Möglichkeit gegeben, die Interessen der Berufsgruppe eigenverantwortlich zu gestalten. Dazu sagt Andrea Kiefer: „Unserer Berufsgruppe ist immer noch in großen Teilen fremdbestimmt. Auch wenn, oder gerade, weil die Landespflegekammer nun gescheitert ist, werden wir uns als Berufsverband weiterhin intensiv und engagiert für die Belange unserer Mitglieder und der beruflich Pflegenden in Politik und Öffentlichkeit einsetzen!“  (10.06.2024 Erscheinungsdatum)

Erfahrungen:

In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wurden die Pflegekammern nach erheblichen Widerständen der Pflegekräfte und einer fehlenden Akzeptanz wieder abgeschafft. Das Quorum für die Gründung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg wurde nicht erreicht, was die kritische Haltung vieler Pflegekräfte gegenüber diesem Modell verdeutlicht.

Unsere Forderung:

Wir fordern die Durchführung einer Urabstimmung unter allen Pflegekräften in Nordrhein-Westfalen, um demokratisch über die Zukunft der Pflegekammer NRW zu entscheiden.

Es muss sichergestellt werden, dass die Stimmen der Pflegekräfte gehört und respektiert werden. 

Es soll ein Quorum von mindestens 40% und maximal 60% festgelegt werden. Sollte dieses Quorum erreicht werden, fordern wir die Streichung der Pflegekammer NRW aus dem Heilberufegesetz. 

Unterstützen Sie unser Anliegen!

Ihre Unterschrift kann den entscheidenden Unterschied machen. Helfen Sie uns, eine demokratische Entscheidung herbeizuführen und die Zukunft der Pflege in NRW aktiv mitzugestalten.

Das Professionelle Pflegebündnis ohne Zwang, sowie die Ver. di Fraktion wurden in der Pflegekammer NRW mit ihren Anträgen zur Urabstimmung überstimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Jasmina Liebling

Ver.di Fraktionssprecherin Pflegekammer NRW

Roland Frey

Stellvertretender Ver.di Fraktionssprecher Pflegekammer NRW

Mitstreiter/Unterstützer dieser Petition sind:

• Pflegebündnis Düsseldorf
  Pflegebündnis-Westliches-Ruhrgebiet
• Pflegebündnis Köln-Bonn
• Pflegebündnis Münsterland
• Pflegebündnis Ost-Westfalen- Lippe
• Pflegebündnis Aachen/ Düren/ Heinsberg
• Pflegebündnis Eifel
• Pflegebündnis Mönchengladbach
• Pflegebündnis Krefeld
• Pflegebündnis ohne Zwang Rheinland-Pfalz

Kleine Unterstützter- Ergänzung  am 25.08.2024, 11:09 Uhr: 

• Pflegebündnis-Nordwest
• Pflegebündnis Wolfenbüttel
• Pflegebündnis Niedersachsen
• Pflegebündnis Schleswig-Holstein 
• Nein zur NRW Pflegekammer (Gruppe Facebook!)
• Besenkammer ☠️

Danke, Mitstreiter:innen!