Liebe verantwortungsbewusste politische Mitstreiter! 

Morgen, am 18 .März entscheidet der Bundestag über eine tiefgreifende Änderung bzw. Ergänzung des Grundgesetzes. Einige mögen es positiv sehen, dass darin ideologische Inhalte dauerhaft manifestiert werden. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf unsere Lebensverhältnisse sowie die der nachfolgenden Generationen wird jedoch durch die Grundgesetzänderung insgesamt gravierend negativ sein.
Schreiben Sie daher bitte noch heute (!) Ihren Bundestagsabgeordneten persönlich per Mail an und bitten Sie darum, die Gesetzesänderung abzulehnen.
Unterstützen Sie weiterhin diese Petition durch Bewerbung und Weiterleitung, damit ggf. im Bundesrat die Gesetzesvorlage noch zu Fall gebracht werden kann. 

OFFENER BRIEF AN DIE BUNDESTAGSABGEORDNETEN  

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, 

als besorgter Bürger wende ich mich an Sie mit der dringenden Bitte, gegen den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu stimmen, der die Einführung eines Sondervermögens, die Lockerung der Schuldenbremse und die Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 vorsieht. 

Die geplante Einrichtung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 bedeutet eine erhebliche Neuverschuldung unseres Landes.  Obwohl Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz wichtig sind, sollte dies nicht durch eine massive Ausweitung der Staatsschulden erfolgen, die zukünftige Generationen belasten wird. 

Die Lockerung der Schuldenbremse könnte zudem zu einer unkontrollierten Schuldenpolitik führen. Der Bund der Steuerzahler warnt davor, dass dies zu einer Verschwendung von Steuergeldern führen könnte, da Projekte möglicherweise nicht ausreichend auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft würden.  

Die Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz könnte zudem die Flexibilität zukünftiger Regierungen einschränken, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder technologische Entwicklungen angemessen zu reagieren. Eine solche starre Verankerung könnte zu ineffizienten oder gar kontraproduktiven Maßnahmen führen, die letztlich den Bürgerinnen und Bürgern schaden. 

Ich bitte Sie daher eindringlich, bei der Abstimmung im Bundestag gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen. Es ist wichtig, dass wir eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben, die sowohl die Bedürfnisse der heutigen als auch der zukünftigen Generationen berücksichtigt. 

Mit freundlichen Grüßen!
Ein Bürger, der Sie im guten Glauben gewählt hat.