Offener Brief – Herr Aiwanger, bleiben Sie standhaft und stoppen Sie die Grundgesetzänderung!

Sehr geehrter Herr Aiwanger,

die jüngsten Berichte in der Presse behaupten, dass Sie und die Freien Wähler der geplanten Grundgesetzänderung zustimmen werden. Doch noch ist nichts entschieden – und genau deshalb wenden wir uns heute mit diesem offenen Brief an Sie.

Die veröffentlichte Meinung ist nicht immer die öffentliche Meinung. Dass bereits jetzt Berichte erscheinen, die Ihre Entscheidung vorwegnehmen, dient nur einem Zweck: Es soll den Eindruck erweckt werden, dass Widerstand zwecklos ist, dass alle sich fügen müssen und dass es keine Alternative gibt. Doch das Gegenteil ist der Fall!

Sie haben es in der Hand, ein Zeichen zu setzen. Sie haben die Chance, zu beweisen, dass die Freien Wähler eine eigenständige politische Kraft sind – und keine bloße Verhandlungsmasse der CSU oder des Berliner Establishments.

Die von CDU und Grünen angestrebte Grundgesetzänderung bedeutet:

• Schulden ohne Ende – ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro belastet Generationen und hebelt die Schuldenbremse aus.
• Demokratie ohne Legitimation – ein geschäftsführender Bundestag trifft eine Jahrhundertentscheidung, bevor der neue Bundestag überhaupt tätig wird.
• Klimafestlegungen durch die Hintertür – die Verankerung von Zielen im Grundgesetz, die nachträglich nicht mehr durch den Bundestag korrigiert werden können.

Wollen Sie wirklich in die Geschichtsbücher eingehen als derjenige, der diesen Deal mitgetragen hat?

Herr Aiwanger, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen Haltung. Sie haben bereits oft bewiesen, dass Sie gegen den Strom schwimmen können, wenn es nötig ist. Jetzt ist genau dieser Moment! Setzen Sie sich im Bundesrat für Vernunft, Demokratie und finanzielle Stabilität ein. Stimmen Sie gegen die Grundgesetzänderung!

Noch ist es nicht zu spät. Noch können Sie entscheiden, wie Sie und Ihre Partei wahrgenommen werden: Als eigenständige Kraft für die Bürger oder als bloße Stütze eines politischen Systems, das sich immer weiter von den Menschen entfernt.

Mit diesem offenen Brief appellieren wir an Sie: Bleiben Sie standhaft! Lassen Sie sich nicht von Medien oder politischen Spielchen vorzeitig festlegen. Die Menschen in Bayern und ganz Deutschland beobachten genau, wie Sie sich in dieser historischen Frage positionieren werden.

Mit besten Grüßen,

Die Hoffnungsträger einer bürgernahen Politik