Обновление к петицииFordern Sie Die Freien Wähler auf, die von Merz geplante Verfassungsänderung zu blockierenJede Unterschrift zählt – gemeinsam verändern wir die Zukunft!
Klaus StanglMünchen, Германия
16 мар. 2025 г.

Liebe politische Mitstreiter aus der "Abteilung Vernunft"! 

Nach weniger als 24 Stunden wurde die Grenze von 200 Unterstützer des Aufrufes überschritten. 
Herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung! 

"Das Feuer ist entfacht" und zwar im Sinne eines konstruktiven und demokratisch legitimierten Widerstandes.
Hubert Aiwanger mit den Freien Wählern hat die historische Chance durch die Stimmen im Bundesrat den von dem Einparteienkonglomerat CDU/CSU, SPD und Die Grünen eingebrachten Änderungsantrag zum Grundgesetz zu blockieren. 
Herr Merz und seine Verbündeten versuchen dabei die Schuldenbremse, deren Einhaltung Merz persönlich vor der Wahl noch versprochen hatte, durch die Gesetzesänderung zum Sondervermögen dauerhaft zu umgehen. Anders als es der Begriff "Sondervermögen" vortäuscht, handelt es sich hierbei nicht um vorhandenes Kapital, sondern vielmehr um Verbindlichkeiten, also um Schulden im großen Umfang. Da das Fakt ist, stellt sich die Frage, warum man Bürger damit belügt, dass man die Tatsachen falsch benennt. Man unterschlägt auch die Information, dass die grundgesetzliche Festlegung des "Sondervermögens" die Schuldenbremse künftig überflüssig machen wird. Das "Sondervermögen" liegt außerhalb des regulären Haushaltes.
Die Folgen der Festlegung der Klimaneutralität als Ziel im GG sind nicht absehbar. Klar ist, dass Justierungen an der Klimapolitik in der Zukunft nicht mehr möglich sein werden, auch wenn sich bisherige Beschlüsse, wie z.B. das Heizungsgesetz, als desaströs erweisen und die Menschen ruiniert. Denn es dient ja vermeintlich dem "Klima". Unternehmen werden andererseits künftig mit einer Klagewelle überzogen werden, weswegen weitere Unternehmen ins Ausland abwandern werden. 
Es werden Ängste geschürt, dass ohne grundgesetzliche Regelung andere Parteien, wie z.B. die AfD, die bisherigen klimapolitischen Vereinbarungen wieder abschaffen könnten, so wie z.B. Trump in den USA. Das ist insofern nicht gegeben, da die meisten Regelungen unter dem Dach der EU getroffen oder von der EU den Mitgliedsstaaten auferlegt wurden und national nicht mehr änderbar sind. Eine Festlegung im GG ist unnötig und dient nur ideologischen Zielen. 

Helfen Sie daher bitte weiter mit, dass der Unsinn verhindert wird.
Denken Sie überparteilich und frei von parteipolitischen Eitelkeiten.
Es geht um Ihre, um unsere Zukunft! 

Stärken Sie Herrn Aiwanger und den Freien Wählern den Rücken, so dass sie die o. g. Grundgesetzänderung im Bundesrat stoppen. 
Aiwanger und die Freien Wähler könnten damit zeigen, dass ihre politische Existenz eine Berechtigung hat und sie nicht im Orbit der Einheitsdenker und Lügner verschwinden werden. 

Unterstützen Sie weiter die Petition durch Teilen des Aufrufes in den Sozialen Medien und direkte Ansprache von Herrn Aiwanger und der Freien Wähler!

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