Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

nachdem die Diskussion zur Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt am 18.03. vertagt werden musste (siehe letztes Update), steht heute ein wichtiger Termin an: Um 17:30 Uhr tagt erneut der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (AKUM). Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Beschlussfassung zur „Evaluation der Parkraumbewirtschaftung Bahnstadt“. Dieser Punkt hatte bereits beim letzten Mal für viele Diskussionen gesorgt, und auch heute dürfte es wieder spannend werden.

Um euch auf dem Laufenden zu halten, habe ich im Vorfeld alle Fraktionen des Gemeinderats angeschrieben und sie gebeten, ihre Positionen zu unseren Forderungen klar zu benennen. Konkret wollte ich wissen:

1. Wie passt die heutige Politik zu den Planungen von 2007, die noch öffentliche Quartiersgaragen vorsahen?
2. Sind rund 150 € im Monat und eine 24/7-Kostenpflicht noch ein angemessener Gegenwert, oder dient dies eher der Haushaltskonsolidierung?
3. Warum muss das Parken auch nachts sowie an Sonn- und Feiertagen kostenpflichtig sein?
4. Bietet die neue Straßenverkehrsordnung nicht doch einen rechtlichen Weg für ein echtes Bewohnerparken (§ 45 Abs. 1b StVO)?

Die Antworten der Fraktionen

Leider muss man vorwegschicken: Einige Parteien haben sich in ihren Antworten eher bedeckt gehalten oder sich auf allgemeine politische Aussagen zurückgezogen, anstatt konkrete Lösungsansätze zu präsentieren. Keine schriftliche Rückmeldung gab es bisher leider von der CDU und von Volt / Heidelberg in Bewegung (HiB).

Hier sind die Kernaussagen der Parteien, die geantwortet haben, alphabetisch sortiert:

• AfD: Lehnt das aktuelle Konzept vollständig ab. Sie sieht darin primär das ideologische Ziel der Gemeinderatsmehrheit, Autos grundsätzlich zurückzudrängen. Die Fraktion hält das aktuelle Vorgehen für politisch, sozial und moralisch nicht tragbar.
• Bündnis 90/Die Grünen: Verteidigen das Grundkonzept des autoarmen Quartiers und die hohen Gebühren von rund 150 €, um Dauerparken im Straßenraum unattraktiv zu machen. Sie sehen aber Handlungsbedarf bei Besuchern und haben beantragt, moderatere Nacht- (5 €) und Wochenendtarife (10 €) einzuführen. Ein Bewohnerparken lehnen sie ab.
• Die Heidelberger: Stehen grundsätzlich hinter der Parkraumbewirtschaftung, da die Bahnstadt aus ihrer Sicht „perfekte Voraussetzungen“ biete. Ein klassisches Bewohnerparken sehen sie nicht. Sie fordern jedoch, über die Nacht- und Wochenendtarife nochmals zu diskutieren, wollen dafür aber erst die Ergebnisse der geplanten Evaluation abwarten.
• Die Linke / Bunte Linke: Unterstützen das Ziel, den Autoverkehr zu reduzieren. Sie fordern aber, dass primär die Anzahl der Pkw gesenkt werden müsse und nicht einfach die Stellplätze. Sie erkennen an, dass die aktuelle Umsetzung für viele von uns eine unverhältnismäßige Belastung darstellt.
• Die PARTEI: Sieht es als richtig an zu evaluieren und nachzujustieren. Verweist allerdings darauf, dass es bereits ausreichend Parkhäuser gebe. Sie sieht keine Notwendigkeit, dass die Stadt kostenfreie Parkflächen zur Verfügung stellt und fordert stattdessen Ankerplätze für Zeppeline an jedem Gebäude. 
• FDP / Freie Wähler: Unterstützen unsere Kernforderungen aktiv mit einem eigenen Sachantrag. Sie fordern eine Deckelung des Monatstarifs auf maximal 100 €, kostenfreie Sonntage sowie reduzierte Randzeittarife. Zudem beantragen sie die offizielle Prüfung von Anwohnerparkausweisen in der Bahnstadt.
• GAL: Befürwortet das aktuelle Parkkonzept und stellt sich hinter die Verwaltung. Man müsse nun erst die geplante Evaluation beschließen und deren Ergebnisse abwarten, bevor über Änderungen gesprochen werde.
• IDA: Steht den Regelungen sehr kritisch gegenüber. Sie fordert praktikable Lösungen ohne Ausgrenzung von Autofahrern. Bürger dürften nicht die finanziellen Probleme der Stadt ausbaden; nachts und am Wochenende müsse der Parkraum entspannter gehandhabt werden.
• SPD: Hält die Maßnahme im Grundsatz für richtig und sieht sie als Verkehrslenkung, nicht als Haushaltskonsolidierung. Sie sieht aber zwingenden Handlungsbedarf bei privaten Besuchen am Wochenende und bringt heute im Ausschuss einen Antrag für ein günstiges Sonntagsticket ein.

Mein Fazit: Im Gemeinderat fehlt der Realismus

Insgesamt lässt sich festhalten: Der Großteil der Parteien hält zwar an der Parkraumbewirtschaftung fest, unsere Petition zeigt aber deutlich Wirkung. Fast alle Fraktionen räumen mittlerweile ein, dass die aktuelle 24/7-Regelung in der Praxis problematisch ist. Positiv ist außerdem, dass durch den öffentlichen Druck heute konkrete Änderungsanträge von FDP / Freien Wählern, Grünen und SPD auf dem Tisch liegen. Gleichzeitig bleibt es enttäuschend, dass nun offenbar vor allem über zusätzliche Nacht- und Sondertarife diskutiert wird, anstatt auf eine einfache und bewährte Lösung zu setzen: keine Bewirtschaftung nachts sowie an Sonn- und Feiertagen, so wie es auch in anderen Stadtteilen Heidelbergs praktiziert wird.

Besonders enttäuschend ist für mich, dass Parteien wie „Die Heidelberger“, die online „keine restriktiven Maßnahmen gegen den Individualverkehr“ versprechen, unsere Forderungen bisher nicht unterstützen. Statt die akuten Probleme zeitnah anzugehen, wollen sie zunächst weitere Evaluationen abwarten.

Aus meiner Sicht fehlt im Gemeinderat insgesamt der Realismus. Parteien wie die Grünen, SPD und GAL betonen immer wieder, die Bahnstadt sei als „autoarmes Quartier“ geplant gewesen. Dabei wird aber oft ausgeblendet, dass man sich auf dem heutigen Wohnungsmarkt seinen Stadtteil nicht einfach frei aussuchen kann. Ich selbst war nach langer Suche froh, überhaupt eine geeignete Wohnung zu finden. Dass die Parkregelungen später einmal so stark verschärft werden würden, hatte ich damals beim besten Willen nicht erwartet.

Diese Frage stellt sich mir auch grundsätzlich: Sind Menschen, die auf einen Pkw angewiesen sind, in der Bahnstadt nicht willkommen? Soll hier gezielt eine Verdrängung stattfinden? Sollen in der Bahnstadt bevorzugt Menschen wohnen, bei denen weder sie selbst noch regelmäßige Besucher wie Großeltern oder Partner auf den Pkw angewiesen sind?

Auch wir unterstützen eine Stadtplanung, die Autos bevorzugt in Tiefgaragen unterbringt. Aber wenn man das möchte, dann muss man in den Tiefgaragen auch Parkplätze für Besucher zur flexiblen Nutzung vorsehen, anstatt den Stellplatzschlüssel beim Bau immer weiter zu reduzieren, wie zuletzt im November geschehen.

Ich bin heute um 17:30 Uhr wieder vor Ort im Rathaus und melde mich bei euch, sobald es Neuigkeiten gibt!