Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
mit mittlerweile fast 2.300 Unterschriften ist unser Anliegen inzwischen auch im Gemeinderat angekommen. Am Mittwoch, den 18.03.2026, wurde die Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität behandelt. Ich war vor Ort und habe die Debatte für euch verfolgt. Hier die wichtigsten Erkenntnisse:
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Unsere Forderungen kommen in der Politik an
Die gute Nachricht zuerst: Zentrale Punkte unserer Petition werden inzwischen von Fraktionen aufgegriffen. Die Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler (eingebracht durch Stadtrat Frank Beisel) hat einen Antrag gestellt, der in vielen Punkten mit unseren Forderungen übereinstimmt. Dazu gehören unter anderem:
- Prüfung von Anwohnerparkausweisen durch Anpassung des bestehenden städtebaulich-verkehrsplanerischen Konzepts
- Kostenfreies Parken an Sonn- und Feiertagen
- Deckelung des Monatstarifs auf maximal 100 Euro
- Einführung vergünstigter Abend- und Samstagstarife
- Verlängerung der Brötchentaste auf 60 Minuten
Insbesondere der Auftrag an die Verwaltung, die Möglichkeit von Anwohnerparkausweisen – wie von uns gefordert – auf Basis einer Anpassung des städtebaulich-verkehrsplanerischen Konzepts (§45 Abs. 1b StVO) zu prüfen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Schließlich hat sich die Verwaltung bisher öffentlich wiederholt dahingehend geäußert, dass Anwohnerparkausweise rechtlich nicht möglich seien, z. B. am Themenabend am 13.10.2025 sowie in weiteren öffentlichen Stellungnahmen (z.B. hier oder hier).
Auch aus anderen Fraktionen wurde Anpassungsbedarf deutlich. In der Diskussion wurde unter anderem von Stadtrat Sören Michelsburg (SPD) angeregt, zumindest die Sonntagsregelung kurzfristig zu entscheiden, statt diese in eine spätere Evaluation zu verschieben. Auch von den Grünen liegt bereits ein Antrag vor, wie in einem früheren Update berichtet.
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Geplante Evaluation – sinnvoll oder verspätet?
Die Verwaltung stellte ihre Pläne für eine umfassende Evaluation der Parkraumbewirtschaftung vor (Präsentation / Update). Diese soll ab Frühjahr 2026 stattfinden und umfasst:
- Befragungen von Bewohnern (Repräsentativität ist „angestrebt“)
- Auswertung von Daten (z. B. Parkhausauslastung, Verkehr, ÖPNV-Nutzung)
- qualitative Gespräche mit Betrieben und Einrichtungen
Aufgrund der emotional geführten Debatte soll ein externes Büro beauftragt werden, was neben dem zeitlichen Aufwand der Verwaltung zusätzliche Kosten verursacht. In der Sitzung wurde jedoch auch kritisch hinterfragt, ob dieser aufwendige und kostenintensive Prozess zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist.
Stadtrat Michelsburg stellte die Frage, welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn eine solche Evaluation bringen soll, wenn bereits jetzt aus der Praxis deutlich wird, dass Anpassungen notwendig sind – was sich auch in den Anträgen von Grünen sowie FDP/FWV zeigt.
Damit verbunden ist auch eine grundsätzliche Frage: Warum wurden zentrale Aspekte wie Nutzerverhalten und mögliche Auswirkungen nicht bereits vor Einführung der Maßnahme systematisch untersucht? Eine repräsentative Erhebung, wie sie jetzt geplant ist, hätte vor Einführung der Maßnahme helfen können, die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwohner besser zu verstehen als die Bürgerbeteiligung vom 24.10.2024, bei der lediglich eine sehr selektive Gruppe von etwa 50 Personen anwesend war.
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Deutliche Meinungsunterschiede im Ausschuss
Der Vorschlag, zeitnah für eine spürbare Entlastung zu sorgen – indem zumindest die Sonntage kostenfrei werden – wurde nicht von allen begrüßt. Die Diskussion im Ausschuss war intensiv und zeigte deutlich, wie unterschiedlich die Positionen sind. Es gab zahlreiche Wortmeldungen, die aus Zeitgründen nicht mehr berücksichtigt werden konnten.
Einige Beiträge aus der Diskussion:
- Stadträtin Hildegard Stolz (Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bunte Linke) verwies ausdrücklich auf unsere Petition und hob die hohe Zahl an Unterschriften hervor.
- Stadtrat Michael Pfeiffer (GAL) sprach sich gegen kurzfristige Entscheidungen aus und warnte vor möglichen unerwünschten Effekten, etwa zusätzlichem Besucherverkehr an Sonntagen.
- Stadträtin Marliese Heldner (Die Heidelberger) mahnte zur Zurückhaltung und betonte, dass die Parkraumbewirtschaftung auch eingeführt wurde, um Einnahmen zu generieren.
- Auch aus den Reihen der Grünen wurde betont, dass zunächst eine fundierte Grundlage geschaffen werden solle, bevor konkrete Änderungen beschlossen werden.
Dennoch wurde deutlich: Mehrere Fraktionen sehen grundsätzlich Anpassungsbedarf – sowohl bei der aktuellen Ausgestaltung für Anwohner als auch für Besucher.
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Keine Entscheidung – Thema vertagt
Aufgrund der intensiven Diskussion und des fortgeschrittenen Zeitpunkts wurde die Sitzung ohne Beschluss beendet. Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain bat darum, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Das Thema wird voraussichtlich am 6. Mai 2026 erneut behandelt. Die Evaluation wurde bis dahin zurückgestellt, da zunächst eine politische Einordnung erfolgen soll.
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Fazit und Kommentar
Die Sitzung hat klar gezeigt, dass die aktuelle Regelung politisch kontrovers diskutiert wird. Gleichzeitig wird von mehreren Fraktionen Anpassungsbedarf gesehen – ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Forderungen im Gemeinderat angekommen sind.
Die Sitzung hat auch gezeigt, wie viel Zeit und Energie aktuell in dieses Thema fließen. Das bindet Ressourcen in der Verwaltung, verursacht Kosten und verzögert andere wichtige Themen.
Wäre die Parkraumbewirtschaftung von Anfang an verhältnismäßig ausgestaltet worden – beispielsweise werktags von 8 bis 18 Uhr, samstags eingeschränkt und sonntags kostenfrei, kombiniert mit fairen Regelungen für Anwohner in deren Wohnblöcken die Tiefgaragen bereits ausgelastet sind – hätte man viele der heutigen Diskussionen, Kosten und zeitlichen Aufwände vermeiden können.
Auch einzelne Argumente aus der Diskussion sehen wir kritisch. So wurde beispielsweise die Befürchtung eines „Sonntagstourismus“ in die Bahnstadt geäußert. Aus unserer Sicht sind Promenaden, Cafés und Spielplätze bewusst für die Nutzung durch Menschen gedacht. Das Parken sonntags künstlich teuer zu halten, um Besucher fernzuhalten, halten wir daher für den falschen Ansatz. Unabhängig davon gilt weiterhin: Parken außerhalb gekennzeichneter Flächen bleibt verboten. Eine konsequente Kontrolle – etwa durch Scanfahrzeuge – sowie Abschleppen bei Verstößen wären auch an einem kostenfreien Sonntag weiterhin möglich.
Auch die Diskussion um die sogenannte „Brötchentaste“ zeigt aus unserer Sicht ein gewisses Missverhältnis. Der Vorschlag, die kostenlose Kurzparkdauer auf 60 Minuten zu verlängern, wurde mit Verweis auf andere Städte abgelehnt, in denen diese meist auf maximal 30 Minuten begrenzt ist. Gleichzeitig existieren jedoch in anderen Städten – etwa im Mannheimer Lindenhof – Regelungen, die deutlich längeres kostenloses Kurzzeitparken per Parkscheibe ermöglichen.
Aus unserer Sicht sollte hier weniger der Begriff („Brötchentaste“) im Mittelpunkt stehen, sondern die praktische Frage, wie eine sinnvolle und alltagstaugliche Kurzzeitparkregelung gestaltet werden kann. Eine entsprechende Anpassung – unabhängig von der Bezeichnung – wäre aus unserer Sicht ein pragmatischer Schritt.
Wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorschlag von FDP/Freien Wählern, die kostenlose Kurzparkdauer auf 60 Minuten zu verlängern.