Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ich wünsche euch allen einen schönen Sonntag! Während es in vielen Wohngebieten selbstverständlich ist, dass Besuch an Sonntagen ohne Parkgebühren kommen kann, gilt in der Bahnstadt auch heute weiterhin: entweder nur kurz bleiben oder 15 Euro für ein Tagesticket zahlen.

Aus unserer Sicht ist das unverhältnismäßig und keine bürgernahe Lösung. Und inzwischen zeigt sich: Diese Einschätzung wird auch im Gemeinderat zunehmend geteilt. Es liegen mittlerweile Sachanträge von FDP/Freien Wählern, SPD und Grünen vor, die unter anderem das Ziel haben, die Regelungen für Sonntage zu entschärfen, etwa durch vergünstigtes oder sogar kostenloses Parken.

Trotz dieser politischen Bereitschaft zu einer schnellen Entlastung wurde das Thema in der letzten Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 06.05.2026 nicht inhaltlich behandelt. Das war für mich als Zuschauer irritierend. Auch Herr Sören Michelsburg, Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte sich in der Sitzung verwundert darüber, dass das Thema am 18.03. vertagt wurde, nur um es am 06.05. dann nicht aufzugreifen.

Der Grund für die Verschiebung liegt in einer Entscheidung des Oberbürgermeisters, Herrn Prof. Dr. Eckart Würzner. In einem Schreiben vom 05.05.2026 teilt er mit, dass die Ergebnisse der Evaluation erst im AKUM am 23.09.2026 vorgestellt werden können. Diese Ergebnisse sollen aus Sicht der Stadt die notwendige Grundlage für eine fundierte Prüfung und mögliche Anpassung der Parkgebührenregelungen bilden.

Ich halte diese Entscheidung für problematisch. Eine Evaluation kann sinnvoll sein. Aber es ist schwer nachvollziehbar, warum nicht wenigstens klar begrenzte Zwischenlösungen geprüft werden können, zum Beispiel für Sonntage, für private Besuche oder für Abend- und Wochenendzeiten. Gerade solche pragmatischen Anpassungen könnten schon jetzt dort Entlastung schaffen, wo die Belastung im Alltag besonders deutlich spürbar ist.

Es gibt bereits deutlichen Widerstand aus der Bevölkerung. Diese Petition zeigt, dass viele Menschen die derzeitige Regelung als überzogen empfinden. Außerdem sehen inzwischen mehrere Fraktionen im Gemeinderat Anpassungsbedarf, darunter auch die Grünen, die die Parkraumbewirtschaftung grundsätzlich mitgetragen haben. Vor diesem Hintergrund wirkt es wenig überzeugend, jede Entlastung bis September vollständig zurückzustellen.

Nach aktuellem Stand wird das Thema nun erst wieder in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 23.09.2026 behandelt. Vorab soll am 16.09.2026 eine Sondersitzung des Bezirksbeirats Bahnstadt stattfinden. Dort sollen die Ergebnisse der Evaluation vorberaten und mögliche Handlungsempfehlungen diskutiert werden.

Ich bin sehr gespannt, wie diese Evaluation aussehen wird. Nach Informationen aus der Verwaltung soll es unter anderem einen standardisierten Online-Fragebogen für Bewohnerinnen und Bewohner, Beschäftigte, Kundinnen und Kunden sowie Besucherinnen und Besucher geben. Unklar ist für mich bislang, wie insbesondere Besucherinnen und Besucher überhaupt zuverlässig erreicht werden sollen. Genau diese Gruppe ist aber von den aktuellen Regelungen besonders betroffen.

Wir bleiben weiter dran! Vielen Dank an alle, die diese Petition unterstützen, teilen und das Thema sichtbar halten.