Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, liebe Unterstützer,

es ist sehr enttäuschend, dass bisher keiner der drei Kanzlerkandidaten unseren Brief beantwortet hat, und die Antwort, die aus der Bundesgeschäftsstelle der Grünen kam, war ja auch keine Antwort auf unsere Fragen. Und dass die Grünen ja "sozialen Elternteilen" und "Mitmüttern" die Rechte gegenüber den Kindern geben wollen, die einem biologischen Elternteil genommen wurden, kann man ihrem Bundestagswahlprogramm ja deutlich genug entnehmen.

Aber auch die Tatsache, dass uns alle drei Kanzlerkandidaten ignorieren, ist eine wertvolle Information, nach der wir unsere Entscheidungen bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag treffen können.

Auch die SPD hegt keine Absichten, gegen Eltern-Kind-Entfremdung vorzugehen, sondern will Gesetzesänderungen, welche geeignet sind, diese noch zu begünstigen. Ich zitiere aus Seite 43 des Wahlprogramms:

"Mit der Verantwortungsgemeinschaft unterstützen wir beispielsweise Regenbogenfamilien zusätzlich darin, füreinander Sorge zu tragen und Verantwortung zu übernehmen, wenn sich mehrere Menschen mit oder anstelle der biologischen Eltern um Kinder kümmern."

Dass viele biologische Elternteile sich um ihre Kinder kümmern möchten, aber davon abgehalten werden, ignoriert die SPD.

Hier ein Zitat aus dem Programm der Freien Wähler:

"Unter Familie verstehen wir jede Einheit von zwei (hetero- oder homosexuellen) Partner*innen oder von Alleinerziehenden mit Kindern."

Aus dem Leben ihrer Kinder ausgegrenzte Elternteile gehören also auch für die Freien Wähler nicht mehr zur Familie ihrer Kinder.

Was Die Linke betrifft, so glaube ich genügt dieser Auszug aus deren Wahlprogramm:

"Im Sorge­ und Umgangsrecht muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen und weiterhin im Einzelfall geprüft werden. [...] Mehr Personal in Jugendämtern: Eltern benötigen fachkundige Beratung und Begleitung."

Kein Kommentar.

Im gemeinsamen "Regierungsprogramm" von CDU und CSU finden sich erstaunlicherweise diese Absätze:

"Modernes Familienrecht zum Wohl des Kindes

Wenn sich Eltern trennen, ändert sich für Kinder viel. Wir sind der Überzeugung, dass es für Kinder in aller Regel am besten ist, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für Erziehung und Entwicklung übernehmen. Eine Trennung der Eltern darf kein Beziehungsende für Kinder sein.

Wir wollen die familienrechtlichen Vorschriften im Unterhalts-, Sorge- und Umgangsrecht anpassen. Zentral ist dabei nach wie vor das Wohl des Kindes. Wir wollen eine Aufenthalts- und Betreuungsregelung, die in jedem Einzelfall bestmöglich das Kindeswohl sicherstellt."

Aber, wie gesagt, hat leider auch deren Kanzlerkandidat uns nicht geantwortet, und auch die CDU/CSU-Fraktion hat 2017 im Bundestag gegen den Antrag der FDP gestimmt, die Partitätische Doppelresidenz zum gesetzlichen Standard zu machen.

Die AfD hat immerhin Folgendes in ihrem Wahlprogramm stehen:

"Kinder sind die Hauptleidtragenden, wenn sich die Eltern trennen. Die daraus resultierenden Schäden müssen reduziert werden, indem die Problematik aus der Sicht der Kinder betrachtet wird. Dazu gehört auch die umfassende Unterstützung und Beratung getrennter Eltern.

Abstiegsängste und finanzieller Druck belasten Familien stark und führen oft zu instabilen Ehen und Trennungen. Die AfD fordert daher auch zur Vermeidung von Trennungen eine familienfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik, die es Familien ermöglicht, auf Wunsch auch mit nur einem Erwerbseinkommen eine Familie zu ernähren, ohne gravierende Einbußen des Lebensstandards. Auch für Eltern, die beide berufstätig sein wollen, müssen die weiteren Rahmenbedingungen so ausgelegt werden, dass Familie und Beruf möglichst gut vereinbar sind.

Da die Mehrheit der Trennungskinder bei den Müttern aufwächst, ist ein besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung der Väter in die Erziehung zu legen. Kinder brauchen Vater und Mutter, die jeweils unterschiedliche Aspekte für die Entwicklung einbringen. Kinder dürfen nicht als Druckmittel oder Instrument der Rache dienen, indem der Kontakt dem anderen Partner erschwert oder verwehrt wird. Die Umgangsrechte und-pflichten beider Elternteile müssen entsprechend gestärkt werden. Wir fordern auch bei nichtehelichen Kindern ein gemeinsames Sorgerecht ab Geburt.

Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung oft ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und beeinträchtigt die Stabilität bestehender Ehen. Ohne das Schuldprinzip wiedereinzuführen, muss aber schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität bei den Scheidungsfolgen wieder verbindlich berücksichtigt werden."

Allerdings muss man auch die AfD vor allem ihren Taten erkennen, nicht nur an ihren Worten. Im Jahre 2018 hatte auch die AfD im Bundestag gegen den Antrag der FDP gesprochen und dagegen gestimmt, die Paritätische Doppelresidenz zum gesetzlichen Standard zu machen!

Die FDP hingegen hatte mit ihrem damaligen Antrag bereits ihr Versprechen aus dem Bundestagswahlprogramm 2017 eingelöst. Auch im aktuellen Bundestagswahlprogramm finden wir diese Zeilen:

"Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell” zum gesetzlichen Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern machen. Beide Eltern sollten berechtigt und verpflichtet sein, sowohl für den Unterhalt als auch für die Betreuung mit einem substantiellen Anteil zu sorgen. Viele Eltern möchten auch nach der Trennung die Kinder gemeinsam erziehen. Die Politik muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen hierfür schaffen und insbesondere vorsehen, dass die Erziehungsverantwortung gemeinschaftlich ausgeübt wird, wenn nicht das Kindeswohl entgegensteht."

Ich finde, diese Zitate können uns ein wenig Orientierung geben bei unseren Entscheidungen, wen wir auf jeden Fall nicht wählen werden!

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine gute Zeit bis zur Wahl!

Mit freundlichen Grüßen

Torsten H. Sommer