Liebe Petitionsunterstützer,
die Wista hatte u.a. versucht folgende Aussagen vor Gericht uns zu verbieten:
„Roland Sillmann, dem Wista-Vorsitzenden, ist unsere Petition scheinbar ein Dorn
im Auge, weil sie Missstände in Adlershof anspricht. In Fortführung seiner bisheri
gen Konfrontationsstrategie versucht er, diese nun zu verbieten, d.h. die wichtigs
ten Aussagen zu unterbinden.“;
„Nachdem er sich bereits von Anwälten getrennt hat, weil er erstinstanzlich gegen
uns verloren hat, hat er nun neue Anwälte beauftragt, […].“;
„Anwaltskosten übernimmt ja zum Teil der Steuerzahler, weil die Wista als lan
deseigenes Unternehmen Zuschüsse aus dem Berliner Haushalt bekommt.“;
„Das war früher nicht so. Da agierte die Wista vollkommen selbständig. Seit dem
Herr Sillmann allerdings Vorsitzender ist, trägt sich die Wista nicht mehr selbst und
erhält Zuschüsse vom Land.“;
„Stattdessen übernimmt er sich mit immer mehr neuen Projekten in der ganzen
Stadt.“
, wenn das geschieht wie auf der Online-Petitionsplattform change.org im Beitrag
vom 25. Juni 2024 mit der Überschrift „Sillmann/Wista versucht uns mundtot zu
machen“.
Damit ist die Wista jedoch in erster Instanz gescheitert. Zwei Klagen wurden abgewiesen (siehe Verfügungsverfahren in https://www.dropbox.com/scl/fo/fa23lucm32czi7g3ph68b/AKbCCm_Gcpz7UXrMr_a1Woc?rlkey=8cf724vfez41kf4riuf6oltlc&dl=0 Dagegen hat die Wista nun Berufung beim höchsten Berliner Gericht eingelegt.
Anderes Thema: Die Wista.Service ist die hundertprozentige Tochter der Wista Management. Aus dem Jahresabschluss (Siehe Dropboxlink Jahresabschlüsse) ergibt sich zum einen, dass die Wista.Service über 90 % ihrer Umsätze mit der Wista macht und, dass die Umsätze von 2020 von 17 Mio. € um fast das Doppelte auf über 30 Mio. € im Jahr 2023 steigen sollen. Die Wista.Service ist somit der Hauptprofiteur der gestiegenen Betriebskosten. Interessanterweise geht das Geld auch nicht an die Wista Management zurück, sondern verbleibt bei der Wista.Service, weil der Gewinnzurückführungsvertrag Ende 2020 ausgelaufen ist. Einen großen Gewinn erzielt die Wista.Service aber gar nicht, sondern nur ein paar hundert Tsd. € bei 30 Mio. Umsatz. Das zeigt, dass hier abgesehen von zu hohen Umsätzen (das Geld soll laut öffentlichem Auftrag bei den Mietern bleiben) nicht wirtschaftlich gearbeitet wird. Interessant ist auch, dass die Wista.Service nicht an die strengeren Transparenzregeln der Wista Management gebunden ist. Zum Beispiel muss das Gehalt des Geschäftsführers nicht angegeben werden.
Die Aufgabe, die Unternehmen am Standort zu fördern, erfüllt die Wista mit der Wista.Service nicht. Diese Konstellation kann nicht funktionieren, da sie selbst gewinnorientiert ist und ein Interesse an der Steigerung der Betriebskosten für die Mieter hat. Besser wäre ein freier Wettbewerb mit freien Anbietern, also der ganze Grund warum das Land überhaupt eine privatwirtschaftliche Form hier gewählt hat. Auch werden die Transparenzvorschriften, die sich beispielsweise aus dem Berliner Corporate Governance Kodex und anderen Beteiligungsvorschriften ergeben (https://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/downloads/artikel.7236.php umgangen.