EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!

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EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!

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Anke Domscheit-Berg hat diese Petition an Martin Schulz (Präsident des Europäischen Parlamentes) und gestartet.

Wir Bürgerinnen und Bürger sorgen uns, weil wir Ziel von Massenüberwachungen sind und unsere Freiheitsrechte verletzt sehen. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss beim EU Parlament zur Aufklärung der jüngsten Überwachungsskandale, ein Verbot der Weitergabe von europäischen Nutzerdaten an ausländische Geheimdienste sowie der gegenseitigen Bespitzelung der Bevölkerung von Mitgliedsländern, das Anstoßen eines internationalen Abkommens zur Überwachungsabrüstung und einen gesetzlich verankerten Whistleblowerschutz in Europa, um auch künftig ein Fehlerkorrektiv gegen Rechtsverletzungen zu ermöglichen.

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