EU-Parlament und EU-Kommission: Überwachung abrüsten, Datenschutz stärken, Whistleblower schützen!

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Das Anliegen

Wir Bürgerinnen und Bürger sorgen uns, weil wir Ziel von Massenüberwachungen sind und unsere Freiheitsrechte verletzt sehen. Wir fordern daher einen Untersuchungsausschuss beim EU Parlament zur Aufklärung der jüngsten Überwachungsskandale, ein Verbot der Weitergabe von europäischen Nutzerdaten an ausländische Geheimdienste sowie der gegenseitigen Bespitzelung der Bevölkerung von Mitgliedsländern, das Anstoßen eines internationalen Abkommens zur Überwachungsabrüstung und einen gesetzlich verankerten Whistleblowerschutz in Europa, um auch künftig ein Fehlerkorrektiv gegen Rechtsverletzungen zu ermöglichen.

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Anke Domscheit-BergPetitionsstarterin/PetitionsstarterOpen Government und Transparenzaktivistin, auf Twitter als @anked unterwegs. Beruflich auch unter www.opengov.me und www.fempower.me zu finden.

Die Entscheidungsträger

Martin Schulz (SPD)
Parteivorsitzender SPD
José Manuel Durão Barroso
Präsident der Europäischen Kommission
Martin Schulz
Präsident des Europäischen Parlamentes

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