ES REICHT: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Bundesregierung

ES REICHT: Wir fordern einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik der Bundesregierung

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Bei 500.000 Unterschriften wird diese Petition zu einer der meist gezeichneten Petitionen auf Change.org!

Louisa Dellert & Andreas Bergholz hat diese Petition an Deutscher Bundestag gestartet.

Zeitgleich zur Veröffentlichung auf Change.org, reichen wir diese Petition auch beim Petitionsausschuss des Bundestages ein und informieren alle Unterzeichner hier, sobald man die Petition dort unterzeichnen kann (es dauert ein wenig, bis sie dort freigeschaltet wird) 

+++ Bitte teilt und unterstützt unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik +++

Wir sind müde. Wir sind wütend. Wir sind mütend. 

Wir haben wie viele Bürger*innen dieses Landes kein Verständnis mehr für die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Vor allem dann nicht mehr, wenn herauskommt, dass Politiker*innen sich während der Pandemie selbst oder die ihren bereichert haben. Obendrauf lockerte man mitten in die 3. Welle hinein nur um ein paar Wochen später zurückrudern zu müssen. Letzter Akt des Vertrauensverlustes: Erst Ruhetage an Ostern und dann doch wieder nicht. 

Dafür hat niemand mehr Verständnis. ES REICHT. Und wir können nicht bis zur nächsten Bundestagswahl warten, sondern müssen JETZT handeln. 

Deshalb fordern wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sachlichen Aufarbeitung des Fehlverhaltens der Bundesregierung bei der Pandemiebekämpfung.

Unserer Regierung gelang es vor rund einem Jahr, zum Beginn der Pandemie gute und kluge Entscheidungen zu treffen. Unsere Pandemie-Politik wurde international hochgelobt. Jetzt, ein Jahr später, ist von dieser cleveren Strategie kaum mehr etwas zu erkennen. Den Menschen fehlen die Perspektiven für die Zukunft und es fehlt ihnen an Klarheit. Das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik wurde massiv verspielt. 

Was aber können wir tun, wenn heute oder morgen keine Wahlen sind, wir aber trotzdem Teil der Politik sein und unsere Sorgen und Anliegen vertreten lassen möchten? Wir können per Petition fordern, dass das Handeln unserer Politiker*innen bezüglich der Pandemiebekämpfung überprüft wird! Dazu gibt es ein Instrument in unserer Demokratie: den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser soll nachprüfen, ob unsere Regierung alles in ihrer Macht stehende getan hat, die richtigen Entscheidungen zum richtigen Zeitpunkt zu treffen. Entscheidungen, um uns alle bestmöglich durch die Pandemie zu führen. 

Wir fordern mit dieser Petition die Politiker*innen unseres Bundestages (oder der nächsten Legislatur) dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der den folgenden Punkten nachgehen soll: 

  • Warum wurden die Impfdosen so spät und in unzureichender Menge bestellt?
  • Welche Politiker:innen haben sich im Rahmen ihres Handelns während der Pandemiebekämpung korrupt verhalten? 
  • Wurden die richtigen Entscheidungen in Bezug auf die Durchführung von Lockdowns zu den richtigen Zeitpunkten getroffen, gerade auch im Hinblick mit den zu diesen Zeitpunkten verfügbaren Informationen? Wenn Nein, warum? 
  • Warum sind so viele Existenzen durch die Verzögerungen der verschiedenen Hilfen gefährdet oder gar zerstört worden, und warum haben darunter insbesondere Selbstständige und kleine und mittelständische Unternehmungen gelitten?
  • Warum scheint es im Gegenzug, als würden insbesondere großen, Gewinn ausschüttenden Konzernen allzu rasch Milliardensummen ausgehändigt, während viele Soloselbstständige ihre Minihilfen zurückzahlen müssen?
  • Warum ist in der digitalen Bildungspolitik speziell durch die Kultusministerkonferenz über den pandemischen Sommer 2020 so verstörend wenig geschehen?
  • Welche Rolle hat die mangelhafte Digitalisierung von Verwaltung und Gesundheitssystem bei den Schwierigkeiten der Corona-Bewältigung gespielt?
  • Welche Rolle spielte der über Jahre durch die Bundesregierung faktisch hingenommene Pflegenotstand bei der Zahl der Toten in Alten- und Pflegeheimen?
  • Warum hat die Bundesregierung in ihrer Kommunikation und auch in ihrer Planung der Maßnahmen die Erfolgsstrategien in vielen asiatischen und ozeanischen Ländern so wenig berücksichtigt
  • Warum haben sich speziell die Ministerpräsident*innenkonferenz und der Föderalismus allgemein als derart hinderlich für ein strukturiertes und funktionierendes Maßnahmenpaket erwiesen?

Lasst uns zusammen daran glauben, dass wir etwas verändern können, wenn wir viele sind!

Diese Petition soll auch ein Angebot an die Anhängerschaft und Sympathisanten der “Querdenken”-Bewegung sein, sich unserer Kritik anzuschließen. Kommt zurück in den Diskurs, zurück in die Gesellschaft. Wir leben in keiner Diktatur, unsere Kritik basiert auf dem, was in der Realität stattfindet und nicht auf Verschwörungsmythen und Hass. Man kann die Regierung für offensichtliche Fehler auch sachlich kritisieren. Denn das bedeutet Demokratie. Diese Petition grenzt sich deutlich von der Bewegung ab, die in Kassel mit voller Absicht sämtliche Regeln missachtete und das auch noch ignorant zur Schau gestellt hat. 

+++ Bitte teilt und unterstützt unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik +++

* Die Idee zu dieser Petition stammt aus der Kolumne von Sascha Lobo (Link

* Initiiert wurde diese Petition durch Andreas Bergholz (Redakteur Volksverpetzer.de) und Louisa Dellert (Podcast "Lou Klärt")

* Unterstützt wird die Petition unter anderem von (wird fortlaufend ergänzt):

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