Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
seit dem 3. April 2026 haben wir auf unserer Webseite einen Beitrag veröffentlicht, der bewusst als deutliches Warnsignal formuliert ist. Anlass ist eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap, nach der nur 15 % der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik der Bundesregierung zufrieden sind.
Diese Zahl ist nicht nur alarmierend – sie bestätigt exakt jene Entwicklung, vor der wir seit Jahren warnen.
Seit mehr als sechs Jahren weisen wir – AfDexit – über unsere Petition, über soziale Netzwerke und über unsere Webseite darauf hin, dass eine derart negative politische Bilanz zwangsläufig zu einem massiven Vertrauensverlust führt. Genau dieses Szenario ist nun eingetreten: Die Politik steht unter Druck, und gleichzeitig verliert die Zivilgesellschaft zunehmend ihren eigenen Handlungsspielraum.
Wir haben immer betont, dass politische Veränderung nur dann möglich ist, wenn die Zivilgesellschaft bereit ist, ihr demokratisches Druckmittel zu nutzen. Doch bis heute hat nur ein Bruchteil erkannt, wie ernst die Lage tatsächlich ist.
Unsere Petition wurde 2019 vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ohne nachvollziehbare Begründung nicht weiterverfolgt. Bis heute ist unklar, ob sie formal angenommen oder abgelehnt wurde. Die einzige Rückmeldung lautete, dass man sich in einem Mehrparteiensystem befinde und Parteien sich nicht gegenseitig verbieten könnten.
Wir haben damals klargestellt, dass die Petition nicht von Parteien, sondern von Bürgerinnen und Bürgern stammt. Danach wurde der Schriftverkehr seitens des Ausschusses faktisch eingestellt. Das zwang uns dazu, die Petition am 19.10.2019 auf die Plattform Change zu verlagern.
Heute – mehr als sechs Jahre später – zeigt sich, dass unsere damaligen Warnungen nicht überzogen, sondern realistisch waren. Die demokratischen Parteien haben in der Bevölkerung einen derart massiven Reputationsverlust erlitten, dass nur noch 15 % der Menschen der Regierung Vertrauen schenken.
Das ist nicht nur ein politisches Problem – es ist eine Steilvorlage für die AfD. Und es bestätigt, dass unsere Petition seit Jahren das einzige verbliebene Instrument ist, um demokratische Politik unter verfassungsrechtlich zulässigem Druck zu halten.
Deshalb muss jetzt gehandelt werden.
Nicht morgen.
Nicht nächste Woche.
Nicht im nächsten Wahljahr.
Jetzt.
Unsere Petition braucht eine so große Zahl an Unterschriften, dass die Politik – ohnehin bereits mit dem Rücken zur Wand – gezwungen ist, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dieser Weg verhindert zugleich das Argument, konkurrierende Parteien wollten sich gegenseitig ausschalten.
Wir sagen es offen: Wir wissen langsam nicht mehr, wie oft wir noch erklären sollen, dass es nur ein einziges demokratisch legitimes Mittel gibt, das weder verbrannt noch verbraucht ist – und das ist unsere Petition.
Es ist frustrierend, dass wir für diese klare Analyse und unser konsequentes Vorgehen in den letzten Jahren sogar aus den eigenen Reihen der AfD‑Gegnerschaft „oberflächlich“ kritisiert wurden und weiter kritisiert werden. Inhaltlich, sachliche Kritik, gab es nie.
Doch die Realität zeigt: Es gab nie einen Grund, uns zu kritisieren. Wir haben die Zivilgesellschaft und die Politik kritisiert, weil sie nicht gehandelt haben. Und wir machen damit weiter..
Wenn wir jetzt nicht gemeinsam und entschlossen nach vorne gehen, wenn wir unser Werkzeug nicht nutzen, dann steuern wir bis spätestens 2029 auf dystopische politische Verhältnisse zu, die keine theoretischen Szenarien mehr wären, sondern Realität.
Den ergänzenden Beitrag auf unserer Webseite findet ihr hier:
-Team AfDexit-