Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in diesem Update möchten wir weniger die Vergangenheit aufwühlen, sondern vielmehr einen kritischen Blick darauf werfen, wie wir hier gelandet sind – in einem Deutschland mit inzwischen zwölf Jahren AfD im politischen Geschehen. Dabei ist es notwendig, anzumerken, dass schon vor einem Jahrzehnt intensiver Widerstand hätte geleistet werden können und müssen.
Unsere Petition: Ein langer Weg mit wenig Resonanz
Wir gehen nun in ein weiteres Jahr mit unserer Petition für ein Verbot der AfD. Doch es ist offenkundig, dass die Dringlichkeit eines solchen Vorhabens bei großen Teilen der Zivilgesellschaft noch immer nicht angekommen ist. Der Zuspruch, den wir erhalten, bleibt hinter den Erwartungen zurück, obwohl der Bedarf nach entschlossenem Handeln offensichtlich ist.
Im vergangenen Jahr haben Millionen Menschen gegen die AfD demonstriert. Diese Proteste waren wichtig und haben ein klares Signal gesendet – doch am Ende blieben sie ohne konkrete politische Wirkung.
Es wurden zahlreiche unkoordinierte und teils nicht zu Ende gedachte Ansätze verfolgt, wie etwa der Versuch, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, um einem einzelnen AfD-Politiker die Grundrechte zu entziehen. Dieser Ansatz war juristisch von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Ähnlich verhielt es sich mit der sogenannten “Prüfpetition”, die klären sollte, ob ein AfD-Verbot überhaupt möglich sei. Auch dieses Vorhaben war rechtlich nicht umsetzbar und führte zu keiner substanziellen Veränderung.
Der Kampf auf verschiedenen Ebenen: Viele Ansätze, wenig Erfolge
Zahlreiche Gegendemonstrationen zu AfD-Veranstaltungen fanden statt – notwendig und wichtig, doch ohne nachhaltigen Einfluss auf ein mögliches AfD-Verbot. Auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das eine klare Einschätzung zur AfD abgab, blieb politisch wirkungslos.
Darüber hinaus wurden Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall erstellt, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Doch diese Gutachten werden bislang zurückgehalten, offenbar aus politischen Kalkülen.
Unsere Petition, die seit 2019 läuft, bleibt bislang eines der wenigen kohärenten Mittel, die noch zur Verfügung stehen. Während viele andere Ansätze bereits ins Leere gelaufen sind, setzen wir weiterhin auf den Rechtsstaat – denn nur mit rechtsstaatlichen Mitteln kann die AfD bekämpft werden.
Gemeinsame Erklärung: Ein Erfolg für mehr Zusammenarbeit
Trotz der allgemein schwierigen Koordination ist es uns gelungen, eine gemeinsame Erklärung auf den Weg zu bringen – in Zusammenarbeit mit einigen Vereinen, Organisationen und Einzelpersonen. Diese Erklärung wurde bereits in den sozialen Netzwerken verbreitet, an Marco Wanderwitz übermittelt sowie dem Präsidium des Deutschen Bundestages zugesandt.
Die Erklärung stellt einen wichtigen Schritt dar, um eine breite gesellschaftliche Basis zu schaffen, die das Ziel eines AfD-Verbots entschlossen unterstützt.
Den Link zur Erklärung findet ihr hier: https://afdexit.de/wp-content/uploads/2024/12/Gemeinsame-Erklaerung-vom-28.12.2024.pdf
Kritik an der bisherigen Organisation der Bewegung
Eines der größten Probleme in der Szene der AfD-Gegner war und ist die mangelnde Koordination. Anstatt gemeinsam mit einer klaren Sprache und einem breiten Bündnis aus Vereinen, Organisationen und Initiativen aufzutreten, wurde viel Einzelkämpfertum betrieben. Wir haben im Jahr 2024 intensiv versucht, diesen Zusammenhalt zu fördern, doch das Interesse großer und etablierter Akteure an einer vereinten Front blieb aus.
Aus diesem Grund haben wir entschieden, unsere Aufrufe zur Zusammenarbeit einzustellen. Wer mit uns zusammenarbeiten möchte, ist willkommen, doch wir werden uns künftig auf unsere eigenen Ansätze konzentrieren.
Ein (nicht ganz) neuer Weg: Petition für die Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten
Angesichts der Situation haben wir gestern eine neue Petition gestartet. Sie fordert die sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten auf Bundes- und Länderebene. Diese Petition basiert auf dem Informationsfreiheitsgesetz und hat das Ziel, politischen und gesellschaftlichen Druck aufzubauen.
Wir sind uns bewusst, dass die Politik Spielräume hat, eine Veröffentlichung zu verhindern. Dennoch halten wir diese Initiative für entscheidend, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und Transparenz einzufordern. Mit einer geschickten Argumentation und genügend Unterstützerinnen und Unterstützern können wir erreichen, dass die Debatte erneut an Fahrt aufnimmt.
Diese Petition könnt ihr hier mit eurer Unterschrift unterstützen:
Plattformwechsel und Kritik an Change.org (Plattformwechsel gilt nicht für die Verbotspetition)
Unsere neue Petition läuft auf einer anderen Plattform. Change.org hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung und Effizienz verloren. Unsere Erfahrungen, wie auch die Rückmeldungen anderer Petitionsstarter, zeigen, dass die Plattform ihre Möglichkeiten nicht mehr ausschöpft. Dies ist eine notwendige und konstruktive Kritik, die wir bereits mehrfach intern geäußert haben.
Updates und Ausblick
Künftig werden wir kürzere Updates zu unserer Arbeit hier teilen. Umfangreichere Beiträge werden ausschließlich auf unserer Webseite https://afdexit.de veröffentlicht. Wir bitten euch, unsere Petition weiterhin zu unterstützen, sie zu verbreiten und auch unsere neue Initiative voranzutreiben.
Unser Ziel bleibt klar: Ein AfD-Verbot ist und bleibt ein notwendiges Mittel, um die Demokratie zu schützen. Doch es liegt auch an der Zivilgesellschaft, diesen Weg aktiv mitzugestalten.
Vielen Dank für eure Unterstützung – gemeinsam können wir mehr erreichen.
Hinweis: Auch 2025 gilt: Wir sind weder staatlich gefördert, noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit bleibt uns wichtig, und wir agieren weiterhin eigenständig.
Viele Grüße
Euer Petitionsteam