Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nach zwölf Jahren AfD lässt sich realistisch feststellen, die AfD wird nicht nur von ihren Wählerinnen und Sympathisantinnen akzeptiert, sondern zunehmend auch von ihren Gegner*innen.
Das mag provokant klingen, doch genau das müssen wir benennen.
Als wir vor elf Jahren begannen, die AfD kritisch zu beleuchten, hörten wir dieselben Sätze wie heute:
• „Die AfD zerlegt sich von selbst.“
• „Das sitzen wir einfach aus.“
• „Die AfD wird politisch nie Fuß fassen.“
Wir könnten eine ganze DIN-A4-Seite mit solchen Aussagen füllen, doch sie ändern nichts an der Realität. Die meisten wissen inzwischen, wie man der AfD begegnen müsste – nur handeln tut kaum jemand entsprechend.
Am 11. und 12. Januar 2025 fand der Bundesparteitag der AfD in Riesa statt. Zahlreiche Menschen protestierten dagegen, was bemerkenswert ist.
Doch vermutlich wird die Empörung ebenso schnell abflachen wie bei früheren Ereignissen – etwa nach den „Correctiv“-Enthüllungen Anfang 2024.
Obwohl die AfD inzwischen offen Begriffe wie „Remigration“ in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, wird sie von vielen Gegner*innen nach wie vor nicht ernst genug genommen.
Statt sich mit den Inhalten der Partei auseinanderzusetzen, wird die Gefahr verharmlost oder ignoriert.
Der Bundesparteitag in Riesa bot ein bezeichnendes Bild
Auf der Bühne standen jeweils acht Deutschlandfahnen rechts und links des Rednerpults – eine symbolische 88, die in rechtsextremen Kreisen als Code für „Heil Hitler“ bekannt ist. Während einige der AfD Gegner dies als Hinweis auf die 16 Bundesländer deuten, ist angesichts der Gesinnung der AfD Vorsicht geboten.
Die Partei verfolgt keine Politik für ein demokratisches Deutschland – das wird bei einem Blick ins AfD-Wahlprogramm deutlich.
Wir haben dieses bereits analysiert und auf unserer Website dokumentiert.
Leider scheint ein Großteil der AfD-Gegnerinnen dessen Inhalte bis heute nicht verstanden zu haben. Nur durch rechtsstaatliche Mittel, Sachlichkeit und die konsequente Vorlage von Fakten kann der AfD wirksam begegnet werden – nicht durch bunte Memes oder Spott über ihre Politikerinnen.
Gefahr wird unterschätzt
Es zeigt sich immer wieder, dass die Gefahr, die von der AfD ausgeht, von vielen nicht ernst genommen wird.
Die Zeit, um wirksam gegen die Partei vorzugehen, wird knapp
Sollte die AfD als zweitstärkste Kraft in den Bundestag einziehen, hat die Gesellschaft ihre Normalisierung bereits akzeptiert.
Erinnern wir uns
Zwischen 2018 und 2020 war der Ruf nach einem Parteiverbotsverfahren sehr laut.
Doch seit 2021 sind solche Forderungen weitgehend verstummt, sie werden meist nur werbewirksam verwendet.
Stattdessen sehen wir uns als Petitionsteam immer stärkeren Angriffen ausgesetzt – nicht nur durch AfD-Anhängerinnen, sondern auch durch deren Gegner, die offenbar in Konkurrenz zueinander stehen.
Unser Ziel, die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verbieten zu lassen, bleibt jedoch unverändert.
Realistisch betrachtet, war bisher keine Maßnahme gegen die AfD wirklich erfolgreich. Der Antrag von Marco Wanderwitz auf ein Verbot der Partei liegt weiterhin im Bundestag – über seine Behandlung wird vermutlich erst kurz vor den Neuwahlen entschieden.
Petitionen als Druckmittel
Unsere Petition für ein AfD-Verbot hat bislang keine ausreichende Unterstützung gefunden. Mit 176.000 Unterschriften können wir keinen politischen Druck erzeugen.
Nur mit einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung – beispielsweise 1,2 Millionen Unterschriften – ließe sich das ändern.
Wir fordern zudem die sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten zu den Aktivitäten der AfD.
Ohne diese Gutachten wird es schwer, die Öffentlichkeit und die Politik vor der Gefahr zu warnen, die von dieser Partei ausgeht.
Erfolge und Herausforderungen
Positiv hervorzuheben ist, dass wir zunehmend von jungen Menschen, etwa Abiturient*innen, zu unserer Arbeit befragt werden. Dass sich diese Generation mit einem so komplexen und bedrückenden Thema auseinandersetzt, verdient Respekt.
Unsere Aufgabe bleibt es, sachlich fundierte Informationen bereitzustellen
Wir betreiben keine Comedy und verbreiten keine Halbwahrheiten. Alle unsere Beiträge werden juristisch geprüft, bevor sie veröffentlicht werden.
Es bleibt unser Ziel, die Politik mit Petitionen und öffentlichen Forderungen so unter Druck zu setzen, dass sie sich zu einem AfD-Verbot bekennt.
Sollten wir das nicht schaffen, hat die AfD ihren Platz in der politischen Landschaft endgültig erkämpft – mit allen Konsequenzen für die Demokratie.
Hier die Links zu unseren Petitionen:
• Petition zum AfD-Verbot
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
• Petition zur Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten
Euer Team AfDexit
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.