Actualización sobre la peticiónEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GGDie zerstörerischen Folgen von Eigensinn und Versagen
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Alemania
9 nov 2024

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

aus purer Unzufriedenheit und verletztem Ego lässt die Regierung eine ohnehin angespannte politische Lage eskalieren. Stures und überhebliches Handeln mag auf den ersten Blick entschieden wirken, doch bei genauerem Hinsehen ist klar: Die Folgen sind verheerend für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Wirtschaftsminister Christian Lindner seines Amtes enthoben – eine Entscheidung, die weitaus größere Konsequenzen hat als bloß die Absetzung eines Ministers. 

Lindners Bilanz als Finanzminister war desaströs: 

Er vertrat kaum das Wohl der Allgemeinheit und machte sich als Interessenvertreter der Wohlhabenden und wirtschaftlichen Eliten einen Namen. 

Lindner reagierte auf seine Entlassung mit beleidigtem Trotz und drängt seine Ministerkollegen zu Rücktritten, als ob das Land ein persönliches Spielbrett wäre. 

Anstatt Verantwortung für sein Versagen zu übernehmen, destabilisiert er die politische Landschaft weiter und gefährdet die ohnehin fragile Regierungsarbeit.

Doch das eigentliche Problem liegt tiefer: 

Die politische Untätigkeit und Ignoranz gegenüber der drohenden Gefahr durch die AfD haben einen kritischen Punkt erreicht. 

Während sich die CDU/CSU fast gelähmt verhält, aus Angst, im Bundestag oder anderen Ebenen plötzlich auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein, macht die AfD selbst ungehindert Boden gut.

Seit Jahren warnen wir vor dieser Entwicklung und fordern konsequente Maßnahmen, um die Demokratie zu schützen – ein klares Verbot der AfD.
Dieses Ziel verfolgen wir unmissverständlich und entschieden, ohne Umwege oder halbherzige Prüfungen. 

Unser Appell richtet sich an alle demokratischen Kräfte, die sich tatsächlich gegen die AfD stellen wollen: 

Reicht es nicht langsam mit Lippenbekenntnissen und unverbindlichen Absichtserklärungen?

Warum schweigen die Gegner der AfD, wenn konsequentes Handeln so dringend nötig ist?
In den sozialen Netzwerken sehen wir zwar eine wachsende Zahl von Likes und Kommentaren zu unseren Beiträgen, aber kaum echte Unterstützung, kaum Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Politische Akteure und vermeintliche AfD-Gegner handeln weiterhin halbherzig und scheuen echte Konsequenzen, obwohl die Gefahr für die Demokratie offenkundig ist.

Unsere Petition fordert ein klares Verbot der AfD – und genau dazu rufen wir alle auf, die sich dem demokratischen Auftrag verpflichtet fühlen. 

Ein Verbot kann nicht im Bundestag oder durch den Bundesrat entschieden werden, sondern nur durch das Bundesverfassungsgericht. 

Dennoch liegt es an uns Bürgern und an der Politik, dieses Verbot durch eine klare Initiative einzufordern. 

Solange die nötige Entschlossenheit fehlt, wird sich an der zunehmenden Radikalisierung und dem wachsenden Einfluss der AfD nichts ändern.

Wir fordern alle, die sich als Gegner der AfD bezeichnen, dazu auf, Farbe zu bekennen und echte Verantwortung zu übernehmen. 

Lippenbekenntnisse und oberflächliche Kommentare sind nutzlos, wenn es um den Schutz der Demokratie geht. 

Wir haben in unserer Petition seit 2019 bereits alle notwendigen Institutionen eingebunden und die politischen Wege klar umrissen. Es bleibt nur, endlich entschlossen zu handeln.

Diese Demokratie und Freiheit wurden hart erkämpft.
Sind wir wirklich bereit, all das leichtfertig aufs Spiel zu setzen?

Kontakt: kontakt@afdexit.de

 • Petition: Unterschreibt für ein AfD-Verbot:

            https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt


 • Infos und Beiträge: Alle Informationen findet man auf 

            unserer Website: https://afdexit.de

– Euer Petitionsteam –

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