Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Der Bruch der Ampel-Koalition und die Diskussion um einen vermeintlichen AfD-Verbotsantrag im Deutschen Bundestag haben in den letzten Tagen die Schlagzeilen dominiert.

Dabei müssen wir ehrlich sein: 

Der Antrag wird so nicht durchkommen. 

Die Grundvoraussetzung, einen solchen Antrag erfolgreich zu stellen, wäre, ihn klar und juristisch präzise gemäß Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ein AfD-Verbot auszurichten.

Doch genau das ist nicht geschehen. Marco Wanderwitz hatte zudem nicht unsere Unterschriften im Gepäck, sondern lediglich jene, von denen er vermutlich dachte, sie würden durch ihre Masse am meisten Eindruck machen.

Aber hier geht es nicht um Eindruck, sondern um Fakten und um juristische Korrektheit bei der Formulierung eines solchen Antrags.

Es gibt jedoch einige Punkte, die zu beachten sind:

Eine Antragstellung noch vor den Neuwahlen ist nicht unmöglich. Der Bundestag oder der Bundesrat müssen lediglich prüfen, ob ein Antrag formal und juristisch korrekt eingereicht wurde.

Dies war bei dem Antrag von Marco Wanderwitz jedoch nicht der Fall. Es war ein Schnellschuß.

Das bedeutet: 

Weder der Bundestag noch der Bundesrat darf inhaltlich über einen unzulänglichen Antrag befinden bzw. eine Prüfung ob ein Verbot möglich ist vornehmen. 

Und das Bundesverfassungsgericht kann erst tätig werden, wenn ein ordnungsgemäßer Verbotsantrag nach Art. 21 Abs. 2 GG vorliegt. Dieser liegt derzeit nicht vor.

Trotzdem bietet gerade unsere Petition weiterhin diverse Möglichkeiten, einen rechtskonformen AfD-Verbotsantrag auf den Weg zu bringen. 

Unsere Petition erlaubt es, alle relevanten Instanzen einzubinden: 

Den Bundestag, die derzeitige geschäftsführende Bundesregierung, die zukünftige Regierung nach den Neuwahlen sowie den Bundesrat. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, auch alle Landtage in Deutschland einzubeziehen – ein Ansatz, der von Anfang an Teil unserer Petition war.

Ein enttäuschender Vorfall mit Marco Wanderwitz

Am 11. November erhielt ich aus dem Büro von Marco Wanderwitz eine schriftliche Anfrage zur Terminabstimmung. Wir einigten uns auf ein Telefonat am Freitag, den 15. November 2024, um 10:00 Uhr.

Ich war gespannt, was Herr Wanderwitz mit mir besprechen wollte, und hoffte darauf, dass er erkannt hatte, welche Fehler in der bisherigen Vorgehensweise gemacht wurden – vielleicht würde er nun den richtigen Weg einschlagen.

Doch das Telefon blieb stumm. 

Nach etwa 30 Minuten schrieb ich dem Büro eine E-Mail, um nachzufragen, ob etwas dazwischengekommen sei. 
Eine Antwort blieb aus, und auch Marco Wanderwitz meldete sich nicht.

Ich hoffe, dass er sich in der Woche ab dem 18. November bei mir meldet. 

Falls nicht, müssen wir weitermachen, ohne Zeit auf solche Dinge zu verschwenden. 
Uns läuft beim Thema AfD-Verbot ohnehin die Zeit davon. 
Persönlich finde ich es enttäuschend, dass ein Bundestagsabgeordneter so agiert. Vielleicht war er aber auch krank, und sein Büro hat es versäumt, mir Bescheid zu geben – wer weiß.

Saubere Arbeit statt leere Versprechen

Auf unserer Webseite https://afdexit.de haben wir zahlreiche Beiträge veröffentlicht, in denen die korrekte Prozedur für ein Verbotsverfahren und die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts ausführlich beschrieben sind. 

Wir halten uns strikt an diese Vorgaben, denn im Gegensatz zu anderen gehen wir mit dem Thema AfD-Verbot nicht leichtfertig um. 
Für uns ist saubere Arbeit hier von entscheidender Bedeutung.

Wir haben mehrfach betont, dass wir für unsere Arbeit keine Orden, Preise oder Spenden anstreben. Wir verkaufen auch keine Produkte. 

Uns geht es einzig und allein um den Schutz der Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Freiheit in diesem Land.

Resignation und Ignoranz – ein gefährlicher Trend

Leider beobachten wir zunehmend, dass immer weniger Menschen bereit sind, unsere Petition für ein AfD-Verbot mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. 

Im Gegenteil: Wir stellen eine wachsende Resignation fest.

Diese Resignation kommt nicht von ungefähr. 

Viele, die sich öffentlich mit einem AfD-Verbot beschäftigen, wissen offenbar nicht, wie ein solcher Prozess tatsächlich funktioniert. Stattdessen suchen sie vor allem nach Profilierung.

Ein AfD-Verbot ist kein Geschäftsmodell, das man so lange ausschlachten kann, bis nichts mehr übrig bleibt. 

Es geht hier – wie bereits erwähnt – um Demokratie, Freiheit und die Bürgerinnen und Bürger.

Wenn wir dann auch noch hören, dass manche sich bereits mit der Vorstellung abfinden, dass die AfD in einer Regierung mitwirken könnte, frage ich mich: 

Wofür haben wir in den letzten fünf Jahren gekämpft?

Wir opfern unsere Freizeit, um möglichst viele Unterschriften zu sammeln und Druck auf die Politik auszuüben. Über die Dankbarkeit, die uns entgegengebracht wird, schweige ich besser.

Die Realität: Das Verbotsverfahren ist in Gefahr

Es ist deutlich geworden, dass die AfD diese Situation feiert. Marco Wanderwitz und andere haben es versemmelt , und unsere echte Petition wird gemieden wie der Teufel das Weihwasser meidet.

Ganz ehrlich: Als wir den Petitionstext verfasst haben, hätten wir niemals mit so viel Ignoranz und widersprüchlichem Verhalten gerechnet. Die Masse will ein AfD-Verbot – doch gleichzeitig erhalten wir unzählige absurde und hässliche  Kommentare. 
Das ist frustrierend und wird allmählich absurd.

Ein erneuter Appell
Auch wenn diese Worte hart klingen, appelliere ich erneut an alle:
Unterschreibt unsere Petition und verbreitet sie. Es ist das einzige Mittel, um die Politik dazu zu bewegen, das Bundesverfassungsgericht mit einem AfD-Verbotsverfahren zu beauftragen.

Beste Grüße
Uwe Schulze, im Namen des Petitionsteams