Petition updateEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GGDeine Stimme zählt: Unterstütze das Verbot der AfD und mach den Unterschied!
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Germany
Oct 31, 2024

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Aktion von Marco Wanderwitz am 15.10.2024 und die Prüfpetition des Volksverpetzers (VP), unterstützt von Bundestagsfraktionen, haben offenbar den Eindruck erweckt, dass das Anliegen unserer Petition damit erledigt sei. 

Diesem Irrglauben möchten wir entschieden entgegenwirken.

Der Fakt ist: Durch diese Aktion hat sich nichts verändert. Im Gegenteil, das Verbotsverfahren gegen die AfD ist nun gefährdeter denn je. 

Wir bedauern zutiefst, dass Herr Wanderwitz vorab nicht das Gespräch mit uns gesucht hat. Sein Alleingang schadet nicht nur ihm selbst, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit unserer Petition.

Im Petitionstext steht, dass wir mit Herrn Wanderwitz zusammenarbeiten – angesichts seines unüberlegten Handelns müssen wir diese Aussage nun infrage stellen. 

Sollte er künftig mit Transparenz, Loyalität und ohne kurzsichtige Aktionen vorgehen, sind wir für eine Zusammenarbeit wieder offen.

Unser Aufruf an euch: Wir suchen Bundestagsabgeordnete mit Rückgrat, die bereit sind, einen Verbotsantrag bei einer der zuständigen Instanzen einzureichen, sodass dieser an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet werden kann. 

Dazu haben wir eine Stellenausschreibung veröffentlicht.

https://afdexit.de/kategorisiert-es/gesucht-wanted-aranan-ricercato-kamlo-مطلوب/

Macht mit: Bitte kontaktiert Bundestagsabgeordnete und ermutigt sie, den Verbotsantrag in den entsprechenden Instanzen zu stellen. Weitere Argumentationshilfen findet ihr auf unserer Website unter https://afdexit.de

Für direkte Rückfragen durch Abgeordnete steht unsere Kontaktadresse zur Verfügung: kontakt@afdexit.de. Wir freuen uns auf Gespräche und weitere Kooperationen.

Gleichzeitig setzen wir unsere Bemühungen fort, Gruppen und Organisationen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. 

Leider sehen wir uns vermehrt kindischem Verhalten sogenannter „AfD-Gegner“ ausgesetzt, was uns dazu zwingt, Zeit und Energie in die Abwehr dieser Angriffe zu investieren, statt sie auf den eigentlichen Gegner – die AfD – zu richten.

Zur Klarstellung: Eine „Prüfung“ wie die von Herrn Wanderwitz und dem VP angestoßene ist gesetzlich nicht vorgesehen und wird zu keiner relevanten Handlung führen. Stattdessen erstickt sie die wichtige Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren im Keim.

Bitte unterstützt uns weiterhin!

Nutzt zum Teilen der Petition folgenden Kurzlink:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

– Das Petitionsteam –

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