Update Nr. 4 Petition gegen Bundespräsident Steinmeier
Liebe Deutschlandfreundinnen, liebe Deutschlandfreunde - Worum geht es?
Bundespräsident und Mitstreiter bekommen mehr Geld pro Monat und Rentenjahr!
Aber auch das hier muss hinterfragt werden: Quo Vadis Kirche? Die AfD als Antichrist?
Bundespräsident bekommt mehr Geld pro Monat und Rentenjahr!
Und Rentner sammeln Pfandflaschen und müssen Grundsicherung im Alter beantragen, weil die Rente nicht reicht! Sie machen sich die Taschen voll und die Rentner und Geringverdiener bleiben auf der Strecke. Nennen Sie das sozial? Herr Steinmeier – wo bleibt denn hier Ihre Solidarität mit dem Volk? Immer wieder diese Doppelmoral. Schämen sollten Sie sich. Pfui.
Die Bezüge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister steigen ab dem 01. März deutlich. Das Amtsgehalt von Steinmeier einschließlich Stellenzulage steigt von derzeit 21 625 Euro im Monat brutto auf 23 003 Euro. Ein Plus von 1378 Euro im Monat (6,37 Prozent).
Das Amtsgehalt von Kanzler Scholz (samt Ortszuschlag und Stellenzulage) erhöht sich von derzeit 20 702 Euro auf 22 083 Euro. Erhöhung um 1381 Euro (6,67 Prozent), berichtet „Bild“. Ein verheirateter Minister ohne Kinder hatte bisher ein Amtsgehalt inklusive Zulagen von 16 816 Euro. Ab März sind es 17 990 Euro und damit 1174 Euro mehr (+6,98 Prozent).
Die Rentenerhöhung 2024 wird vermutlich nicht so hoch ausfallen. Am 01.07.24 soll die gesetzliche Rente bundesweit um 3,5% steigen. Das wären bei einer durchschnittlichen Rente von 1.200 Euro immerhin 42 Euro. Aber bei einer Inflationsrate von 5,9 % in 2023 werden die Renten also um mindestens 2,4 % sinken. Aber wer an eine Inflationsrate von 5,9 % glaubt, der glaubt auch an einen zukünftigen grünen Bundeskanzler.
Durch die erhöhten Gehälter steigen auch die Pensionen. Regierungsmitglieder haben nach einer Legislaturperiode – also vier Jahren Amtszeit – Anspruch auf 27,74 Prozent des Kanzler- bzw. Ministergehaltes. Ein Kanzler hat nach vier Jahren bisher Anspruch auf 5734 Euro im Monat Ruhegeld und für jedes weitere Amtsjahr von 494 Euro. Ab März sind es 6117 Euro Pension plus 527 Euro für jedes weitere Jahr im Amt.
Der Bundestag könnte durchaus beschließen, auf diese Erhöhung zu verzichten. Und durch diesen Vollautomatismus findet darüber keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt. Dieser Automatismus ist dem Bundestag demokratisch gesehen nicht würdig und gehört abgeschafft.
Ach so, und die Bundestagsabgeordneten kriegen ab 01.07.24 eine historische Diäten-Erhöhung. Der Bund der Steuerzahler rechnete aus, dass die Diäten damit von derzeit 10.591,70 Euro monatlich um 635,50 Euro auf dann 11.227,20 Euro angehoben werden. Diese „Abgeordnetenentschädigung“ bleibt außerdem von Rentenbeiträgen befreit. Aber damit nicht genug:
Die Abgeordneten erhalten Geld- und Sachleistungen. Zu den Sachleistungen gehören z.B. die Bereitstellung von bereits eingerichteten Büros mit Telefon, Internet usw.! Zusätzlich wird dem Abgeordneten ein Betrag von jährlich 12.000 Euro zur Verfügung gestellt, mit dem Büromaterial wie z.B. Laptops, Diktier- u. Faxgeräte, Mobiltelefone und die dazu gehörenden Verträge bezahlt werden. Jetzt zur Kostenpauschale: Diese Erstattung in Höhe von 4.725,48 Euro dient den mandatsbedingten Aufwendungen. Sie ist steuerfrei und gilt nicht als Einkommen. Zudem ist sie nicht pfändbar. Steht dem Abgeordneten ein Dienstwagen zur Verfügung, z.B. als Bundesminister, wird diese Kostenpauschale um ¼ gekürzt.
Weiter geht’s. Zur Bewältigung der Aufgaben in Berlin und im Wahlkreis, haben die Abgeordneten das Recht, auf Kosten des Bundestages Mitarbeiter bis zur Gesamthöhe von brutto 23.205 Euro im Monat zu beschäftigen.
Kommen wir zur Reisekostenerstattung: Für Abgeordnete ist die Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel frei. Für die Deutsche Bahn erhalten sie eine Netzkarte 1. Klasse. Diese Netzkarte darf auch privat genutzt werden. Zudem werden die Kosten für Flüge und Schlafwagen gegen Nachweis bei Mandatsreisen im Inland erstattet.
Dann gibt es noch Zuschüsse zur Krankenkasse, Hinterbliebenenversorgung, Funktionsbezüge und Übergangsgelder in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung. Für jedes Jahr der Mandatsausübung wird das Übergangsgeld einen Monat lang ausgezahlt – höchstens für 18 Monate.
Meldepflichtige Nebentätigkeiten sind ebenfalls möglich. So betrugen die Nebeneinkünfte der CDU/CSU Fraktion in der 19. Legislaturperiode 14,5 Millionen Euro. Auch nicht schlecht, oder?
Leute – jetzt mal ehrlich: Warum geht denn dagegen keiner auf die Straßen? Das ist doch genau das Gegenteil von „Sozial“! Also, ich persönlich würde dagegen gerne mal eine Demo organisieren. Wer macht mit? Schreibt mir das mal in die Kommentare. Danke.
Quo Vadis Kirche? Die AfD als Antichrist?
Katholische Bischöfe: Christen dürften keine AfD wählen!
Kein Ehrenamt: Katholische Bischöfe wollen AfD-Mitglieder ausgrenzen!
Bei der Bischofskonferenz beschließen katholische Geistliche einstimmig, dass es kein deutsches Volk gibt. Sie warnen vor dem Erstarken der AfD und rufen zum Widerstand auf. In ihrer Argumentation berufen sie sich auf eine weltliche Institution – dem Verfassungsschutz.
Deutsche Bischofskonferenz: AfD für Christen "nicht wählbar"!
Na gut liebe Pfaffensäcke, wir könnten den Spieß aber auch umdrehen:
Evangelische und Katholische Kirche für AfDler nicht wählbar! Politische Kirchen verbieten!
Staat und Kirche sind in Deutschland nach dem Grundgesetz nicht voneinander getrennt, daher spricht man auch von Staatskirche, Staatsreligion oder Theokratie. Was bedeutet das denn? Richtig, Regierung und Kirchen arbeiten zusammen.
Das müssen sie auch laut Staatskirchen rechtlichen Vertrages (Konkordat) von 1933:
Reichsgesetzblatt Nr. 38 Teil II – ausgegeben in Berlin, den 18.09.1933:
Bekanntmachung über das Konkordat zwischen dem Deutschen Reich und dem Heiligen Stuhl vom 12.09.1933.
Bischöfe hatten (und haben dies bis heute) nach Artikel 16 dieses Vertrages fortan gegenüber dem Staat einen Treueid zu leisten. Hier heißt es u. a. im Artikel 16 Abs. 2:
Ich schwöre und verspreche, die verfassungsmäßig gebildete Regierung zu achten und von meinem Klerus achten zu lassen. In der pflichtmäßigen Sorge um das Wohl und das Interesse des deutschen Staatswesens, werde ich in Ausübung des mir übertragenden geistlichen Amtes, jeden Schaden zu verhüten trachten, der es bedrohen könnte.
So ihr Lieben, jetzt braucht sich auch niemand mehr zu wundern, warum die AfD für Christen nicht mehr wählbar sein darf. Regierung und Kirchen stecken alle unter einer Decke – siehe Staatsreligion.
Die Bischöfe betonen, dass es wichtig sei, die Anhänger der AfD (ca. 10 Millionen Deutsche) aufzuklären und ihnen die Werte des Christentums näherzubringen. Was bilden sich die Kuttenträger eigentlich ein? Sind Unterstützer, Wähler und Parteimitglieder der AfD alles Antichristen, bzw. Gegner des Christentums? Frechheit!
Eine der Haupteinnahmequellen der Kirche ist die Kirchensteuer – im Jahr 2021 etwa sechs Milliarden Euro für die evangelische und 6,7 Milliarden Euro für die katholische Kirche. Darüber hinaus finanzieren sich die Kirchen aus diversen Quellen. Eine davon sind die sogenannten Staatsleistungen, die an die evangelische und katholische Kirche fließen: über 500 Millionen jährlich, im Jahr 2022 sogar an die 600 Millionen – direkt vom deutschen Staat – also von uns Bürgern.
Diese Staatsleistungen abzuschaffen ist Verfassungsauftrag. Die Regierung macht es aber nicht. Die Ampelkoalition hat diese Abschaffung außerdem in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Na und? Was stört uns unser Geschwätz von gestern – sagt sich die Ampel. Möglicherweise können die sich auch nicht mehr daran erinnern, was da so in ihrem Koalitionspapier steht.
Erneut wird die Verfassung durch die Regierung gebrochen und der Koalitionsvertrag ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben wurde.
Und wenn die Regierung diese Staatsleistungen nicht abschafft, dann schaffen das eben die bösen Menschen der AfD. Aber wie? Ganz einfach: Wenn ca. 10 Millionen Arbeitnehmer und Wähler der AfD aus der Kirche austreten, bedeutet das einen Verlust an Kirchensteuer von ca. 1,3 Milliarden Euro. Wäre vielleicht auch mal eine Überlegung wert, oder? Man kann auch Glauben ohne diese Sekten weiter zu finanzieren und unter die Erde kommen wir immer.
Außerdem liebe Kirche: Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Kreuzen werfen. Arbeitet doch erstmal die Pädophilie in euren Reihen auf, denn bevor ihr vor der bösen AfD warnt, solltet ihr die armen Menschen zuerst vor euch Kuttenträger warnen.
Forschende fanden Hinweise auf insgesamt 1.259 Beschuldigte und 2.225 Betroffene (davon 511 Geistliche) in der evangelischen Kirche und der Diakonie. Das sei jedoch nur "die Spitze des Eisbergs", betonte Studienleiter Martin Wazlawik während der Vorstellung der Studienergebnisse in Hannover. Der Grund: Die Studie basiert lediglich auf einer Durchsicht von 4.282 Disziplinar- und 780 Personalakten sowie 1.318 weiteren Unterlagen (zum Vergleich: Bei einer vergleichbaren Studie in der katholischen Kirche wurden 2018 insgesamt 38.156 Personalakten gesichtet und 1.670 Beschuldigte und 3.677 Betroffene ermittelt).
Liebe Kirche, anstatt der Regierung nach dem Mund zu reden und Menschen auszugrenzen, die eine andere Meinung haben, empfehle ich euch folgendes:
Die Pädophilen unter euch juristisch verfolgen – anstatt sie zu schützen.
Menschen akzeptieren und tolerieren, egal welcher demokratisch gewählten Partei sie sich zugehörig fühlen.
Haltet euch doch ganz einfach aus der Politik raus. Das ist nicht euer Job. Betet, denn dafür seid ihr da. Barmherzigkeit und Demut anstatt zu spalten und zu hetzen.
Ihr solltet wieder zu euren Wurzeln zurückkehren. Solange ihr im einseitigen politischen Mainstream mitschwimmt, werdet ihr euch auch weiterhin um immer mehr „Ausgetretene“ kümmern müssen, denn so wie ihr euch jetzt darstellt, seid ihr für uns Christen nicht mehr attraktiv. Ihr werdet dadurch beliebig und damit auch überflüssig.
So ihr Lieben, das war jetzt nicht unbedingt das Wort zum Sonntag, lag mir aber auf der Seele. Und da unser Bundespräsident Steinmeier ja fast Kirchenpräsident für den evangelischen Kirchentag 2019 geworden wäre, obwohl seine Frau, die Richterin, ja katholisch ist, passt das hier auch zu unserer Petition. Also Herr Steinmeier, wenn katholisch und evangelisch friedlich in Koexistenz leben können, warum billigen Sie das nicht auch anderen Menschen zu, die eine andere politische Meinung haben als Sie, anstatt sie zu denunzieren und zu diskreditieren. Gott ist für alle da – auch für die AfD. Und wenn Sie das nicht glauben – dann fragen Sie ihn doch. Aber die Antwort wird ihnen nicht gefallen.
So liebe Deutschlandfreundinnen und Deutschlandfreunde. Ich danke euch wieder ganz herzlich für die immer noch anhaltende Unterstützung durch das Teilen der Petition und der finanziellen Unterstützung, um die Reichweite zu erhöhen. Ich werde die Namen der Spender hier nicht mehr aufführen, denn unsere Innenministerin interessiert sich verstärkt für die Menschen, die politisch anders denken.
Also, alles Gute, bleibt gesund und denkt auch weiterhin daran: Teilen, teilen, teilen. Danke.
Herzlichen Gruß
Uwe Merteacker (parteilos – noch)