Liebe Deutschlandfreundinnen und Deutschlandfreunde,
die nachfolgenden Zeilen, die ich zwar nicht selbst verfasst habe, sprechen mir so aus dem Herzen, dass ich dem nichts mehr hinzuzufügen habe.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach in Herrenchiemsee beim Festakt zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents. Aber was war das eigentlich für eine absichtsvoll hetzerische Missdeutung der Leistung unserer Vorväter?
Die Rede steht im klaren Gegensatz zu den einleitenden Worten, welche vorgaben, diesen Männern der ersten Stunde Ehre zu erweisen, unter ihnen der Sozialdemokrat Carlo Schmidt, Hermann Brill als Überlebender des KZ Buchenwald und Hans Nawiasky, der als Jude vor den Nazis fliehen musste.
All das erzählen die Schreiber von Frank-Walter Steinmeier recht artig bemüht. Wenn auch ohne die Brüche der Geschichte, ohne die Teilungsabsichten, die bei den Alliierten dahinterstanden, ohne die ersten Ausläufer des Kalten Krieges, der die Welt und Europa bald ein halbes Jahrhundert in den Würgegriff nehmen sollte.
Da haben Steinmeiers Haltungsjournalisten sich fleißig was zusammen gegoogelt und alle Fallstricke umschifft. Aber dafür hat er sie ja geholt, die Dame von der „Süddeutschen Zeitung“ oder den Herrn von der „Zeit“, die sich in den Jahren zuvor so brav ins Herz Steinmeiers geschrieben haben.
Aber nach der Pflicht kommt die Kür. Und damit der eigentliche Missbrauch von Amt und Feierstunde. Nämlich die Vereinnahmung des Ereignisses zur Bekämpfung einer politischen Opposition und damit die Pervertierung dessen, weswegen der Bundespräsident hier eingeladen wurde bzw. sich wohl selbst eingeladen hat.
Der Sozialdemokrat Steinmeier nutzt den 75. Jahrestag des Verfassungskonvents, um gegen die Opposition zu hetzen.
Geht es bei diesem Entwurf unserer Grundrechte und Freiheiten nicht zuletzt auch darum, gegenüber Mitbewerbern im politischem Diskurs wehrhaft zu bleiben, weiter seine Meinung äußern zu dürfen, Meinungsfreiheit und Freiheitsrechte wahrzunehmen und sie zu verteidigen gegen Angriffe, hier insbesondere und nahezu ausschließlich gegen Angriffe der Herrschenden, gegen einen Missbrauch der Institutionen, verdreht Steinmeier diese hehren Ziele, indem er die Grundrechte zum knetbaren Instrument der Herrschenden pervertiert.
Nach dem Runterplappern der historischen Rumpfdaten bis hin zur Beliebigkeit kommt Steinmeier zum eigentlichen Anliegen, dem Kampf gegen die Opposition in Gestalt der achtsam nicht erwähnten AfD, welche bekämpft gehört, weil sie sich nicht dem woken Diktat unterordnen und der Nation abschwören will. Dass unsere Verfassungsväter auch Patrioten für Deutschland waren, ist Steinmeier hier eher peinlich.
Bis dahin verlief für Steinmeier alles nach Plan. Aber dann kam ihm etwas dazwischen, mit dem er und seine Entourage an diesem Tag nicht gerechnet hatten. Die heimlichen Schlägertruppen der Ampelregierung veröffentlichten Online-Adresslisten von AfD-Abgeordneten und diese wurden willfährig oder nachlässig von den Öffentlich-Rechtlichen und der Exekutive, in dem Fall von der hessischen Polizei, veröffentlicht.
Die Staatsmedien und die Ordnungsmacht als inoffizielle Presseorgane linksextremistischer Gewaltaufrufe? Es geht um Hausbesuche. Es geht um Einschüchterung und Gewaltandrohung und -ausübung. Erwähnt wurde, wo die Opposition privat unterwegs ist, wo man sie unschädlich machen soll.
In diesem extrem schmutzigen und kontaminierten Kontext steht jetzt die Rede von Frank-Walter Steinmeier. Sie ist zwar nicht ausgeschriebener Teil dieses Gewaltaufrufs, aber sie wird hier zur Legitimation, gegen eine oppositionelle Partei Angst und Schrecken zu verbreiten.
Was wäre das für eine Chance für Steinmeier gewesen, seinen Quassel- und Hetztag in Herrenchiemsee in einen glühenden Appell für die Meinungsfreiheit und gegen den Extremismus gegen Oppositionelle zu verwandeln.
Anwalt Markus Haintz hat stattdessen gestern Strafanzeige gegen die hessische Polizei gestellt. Mindestens inhaltlich wäre es auch gegen den Bundespräsidenten selbst angebracht, aber der ist durch sein Amt geschützt. Und es ist nicht das erste Mal, dass Frank-Walter Steinmeier hier als hetzender Spalter und Anpeitscher auftritt.
Auf dem Wunschzettel der Ampelregierung an Steinmeier soll sich der per Grundgesetz geschützte politische Widerspruch in erster Linie gegen die Opposition richten, gegen die „auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden“.
Aber es war nicht die Opposition, jedenfalls nicht die AfD, welche beispielsweise die Einschränkung der Grundrechte unter dem Corona-Regime betrieben hat. Und es war auch nicht die AfD, welche einen humanitären Imperativ wie einen nassen Lappen über das Rechte legte, als 2015 die illegalen Massenzuwanderung nach Merkels Gnaden begann und bis heute anhält, Merkels Minister Seehofer sprach von einer „Herrschaft des Unrechts“.
„Robust und wehrhaft“ soll der Deutsche in seinem Alltag gegen die AfD sein, so Steinmeier weiter, der die Partei nicht nennt, aber jeder weiß natürlich, wen er meint, so aufgeschreckt sind die Verfassungsfeinde von den 21 Prozent Zustimmung auf dem Weg zur stärksten Volkspartei.
Was „robust und wehrhaft“ meint, versteht der von der Antifa mit Listen versorgte Linksextremist allerdings sehr gut. Und Steinmeier verstand gestern sicher auch, dass er verstanden wurde.
Und wieder im Kontext der Listen gelesen muss man die Rede von Steinmeier gar nicht mehr kommentieren, sie spricht für sich:
„Ein Gemeinwesen prägt mit seiner Verfassung die Bürger und Bürgerinnen. Sie müssen sie aber auch leben und so verteidigen. Eine Verfassung, gerade unser Grundgesetz, verträgt harte und härteste Auseinandersetzung.“
Was für eine Ermunterung der Knüppel und Schlagstöcke: Haut fein drauf, der Kampf gegen den Verfassungsfeind „verträgt harte und härteste Auseinandersetzung“. Natürlich ist das für sich gelesen alles unangreifbar, aber trotzdem weiß jeder, der hier angesprochen wurde, was gemeint ist. Zudem ist es nicht nur eine Aufforderung „Fresse polieren“, es ist auch eine Einschüchterung derjenigen, die es potenziell ereilt.
„Verfassungsfeinde wollen ihre politischen Gegner vernichten, ihr Ziel ist totale Herrschaft“, sagt Steinmeier immerhin noch recht geschickt, indem er den Spiegel einfach umdreht.
Und noch ein Absatz aus Steinmeiers Rede:
„Im Kampf gegen den Extremismus gibt es eine historische Lehre, die sich wie ein roter Faden durch den Verfassungsentwurf von Herrenchiemsee zieht und die bis heute gilt: Eine Demokratie muss wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.“
Was der Bundespräsident hier durcheinanderbringt, entlarvt ihn auch. Der Missbrauch der Freiheitsrechte ging eben nicht von der Opposition aus. Die Feinde der Freiheit waren in beiden deutschen Diktaturen des 21. Jahrhunderts die Herrschenden.
Eine Demokratie muss eben vor allem eines sein, und das ist die zentrale Lehre des 75. Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee und es ist auch die zentrale Lehre der jüngeren deutschen Geschichte: Sie muss wehrhaft sein gegen jede demokratiefeindliche Herrschaft. Übrigens auch und insbesondere dann – das hat der Nationalsozialismus gelehrt – wenn die Herrschenden ursprünglich eine demokratische Legitimation erfahren haben.
Es gruselt fast, Steinmeiers Rede in diesem Kontext zu lesen:
„Klarer, entschiedener, ja kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann gefordert, wenn Agitatoren in öffentlichen Versammlungen oder selbst in einer Stadtverordnetenversammlung unsere Demokratie als ,System', ,Unrechtsregime' oder ,Diktatur' verunglimpfen und demokratische Institutionen diskreditieren und verächtlich machen. (...) Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen.“
Das eigentlich Groteske hier, dieser Redeanteil bedarf nur leichter Korrekturen um unseren Verfassungsvätern tatsächlich zur Ehre zu gereichen:
„Klarer, entschiedener, ja kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien ist zum Beispiel immer dann gefordert, wenn Regierungen unsere Demokratie missbrauchen, ihr Unrechtsregime hin zu einer Diktatur aufzubauen und auf diesem Weg die Demokratie und die Opposition zu verunglimpfen, sie zu diskreditieren und verächtlich zu machen. (...) Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen.“
Das sollte für heute reichen.
Jetzt zu einem brandaktuellen Thema: Werden wir aktiv in den Krieg hineingezogen?
Ich hoffe nicht – aber was passiert zurzeit auf politischen und militärischen Ebenen? Ein kurzer Rückblick – was bisher geschah - alles Zufall?
Was bestimmte Politiker in den letzten Wochen und Tagen von sich gegeben haben, in Bezug auf den Krieg Russland gegen Ukraine, kann einem wirklich Angst machen.
Roderich Kiesewetter (CDU) forderte einen größeren Zusammenhalt des Westens. Zitat: Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, damit die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern auch Ministerien, Kommandoposten und Gefechtsposten.
Wie soll Russland das verstehen?
Ähnliche Forderungen wurde von Frau Agnes Strack Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Spitzenkandidatin für die Europawahl und Frau Serap Güler (CDU), ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschusses, ausgesprochen. Güler in einer Talkshow: Zitat: Wir müssen die Versorgungswege Russlands angreifen. Wen meint sie mit „wir“? Meint sie unsere Luftwaffe soll dort angreifen um dort die Versorgungswege zu zerstören?
Wie soll Russland das verstehen?
Sie kann doch eigentlich nur die Entsendung des Marschflugkörpers Taurus gemeint haben, oder? Mit diesem Waffensystem, mit einer Reichweite von 500 Kilometer wäre es möglich, punktgenau Ziele in Russland zu zerstören. Dies würde den Krieg eskalieren lassen und könnte dazu führen, dass Deutschland aktive Kriegspartei wird.
27.02.: Auf dem Ukrainegipfel hatte der französische Präsident Emmanuel Macron den Einsatz von Nato- Bodentruppen ins Gespräch gebracht.
Wie soll Russland das verstehen?
01.03.: Veröffentlichung des russischen Fernsehens eines Telefonmitschnitt der abgehörten Telefonkonferenz von 4 Bundeswehr-Offizieren. Die Verbreitung wollte die Bundeswehr verhindern – aber ohne Erfolg. Die Teilnehmer diskutierten u.a. darüber, wie der Taurus in die Ukraine verbracht werden könnte und wie der Taurus eingesetzt werden müsste, um die Kertschbrücke (Krim-Brücke) zu beschädigen bzw. zu zerstören.
Es wurde u.a. auch gesagt, dass bereits Briten, die ja die Storm Shadows geliefert hatten ,mit ein paar Leuten in der Ukraine seien.
Das könnte Russland so verstanden haben:
Die russische Antwort bez. eines Angriffes auf die Krimbrücke ließ nicht lange auf sich warten. Sollte die Krimbrücke angegriffen, beschädigt oder zerstört werden, werde man unverzüglich:
Die Fehrmannsundbrücke; die Rügenbrücke; die Hohenzollerbrücke bei Köln und die Kanalbrücke bei Magdeburg ins Visier nehmen.
02.03.: Gesundheitsminister Lauterbach will Gesundheitswesen für militärische Konflikte rüsten.
02.03.: Das ZDF Kinder-TV macht einen angeblich satirischen Beitrag dazu gemacht, warum denn der Taurus unbedingt in die Ukraine geliefert werden muss.
Dieser Beitrag folgte auf das „Nein“ des Bundeskanzlers, Taurus in die Ukraine zu liefern, denn nach seiner Argumentation müssten neben den Taurus auch deutsche Soldaten in die Ukraine gebracht werden, um den Taurus überhaupt bedienen zu können. Und das wäre nach seiner Aussage ein aktives Eintreten ins Kriegsgeschehen und würde Deutschland somit zur Kriegspartei machen.
Das sieht die Bundeswehr scheinbar anders!
Unser Verteidigungsminister Pistorius (SPD) will die Bundeswehr ja schon seit längerem wieder kriegstüchtig machen. Sein neuster Plan: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht als schwedisches Modell.
05.03.: Tja, und last but not least kam dann gestern die Notfallübung des Bundeskanzleramtes. Geübt wurde, wie man am schnellsten das Amt räumen und zu dem Ausweichdienstsitz gelangt.
So liebe Deutschlandfreundinnen und Deutschlandfreunde, was haltet ihr denn davon? Alles Zufälle oder steckt hier doch System, Taktik und Kalkül dahinter? Schreibt es mir gerne in die Kommentare.
Noch einmal und immer wieder: Vielen Dank für Eure Unterstützung. Es haben bald 3.000 Menschen unsere Petition gezeichnet und das ist ein wirklich großer Erfolg und zeigt, dass wir nicht alleine sind, dass wir uns wehren können und müssen. Wir werden Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße stellen und dafür sorgen, dass Deutschland wieder normal wird.
Herzlichen Gruß
Uwe Mertesacker