Update Nr. 3
Liebe Deutschlandfreundinnen und Deutschlandfreunde,
die politischen Ereignisse überschlagen sich. Werteunion gegründet – und schon wieder weg vom Fenster – oder doch nicht? Der Bundestag hat die teilweise Freigabe von Cannabis beschlossen! Demokratiefördergesetz: Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen – Innenministerin Nancy Faeser. Wachstumschancengesetz bestätigt – Zustimmung im Bundesrat jedoch unsicher. Deutsche Bischofskonferenz: AfD für Christen nicht wählbar! Wie bitte? Aber zurück zu unserer Petition:
Ich bedanke mich bei allen, die uns durch ihre Unterschriften und finanzielles Engagement - oder beides - unterstützen. Es werden in Kürze über 2.500 Deutschlandfreundinnen und Deutschlandfreunde diese Petition gezeichnet haben. Ein toller Erfolg und dafür danke ich Euch allen.
Meine nachfolgende Info ist mal wieder etwas länger geworden als geplant. Sorry. Nehmt Euch daher ein Glas Wein, eine Flasche Bier oder einen alkoholfreien Tee.
Was macht eigentlich der Herr Steinmeier so aktuell:
Er ruft auch weiterhin zu Demonstrationen gegen rechts auf. Steinmeier: Demos gegen rechts können Demokraten "stolz machen"!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich erfreut über die großen Demonstrationen gegen rechts gezeigt, zugleich aber weitergehendes Engagement für die Demokratie angemahnt. "Ich freu mich darüber und bin dankbar, dass die demokratische Mitte der Gesellschaft aufgewacht ist", sagte Steinmeier dem SWR-Hauptstadtstudio.
Ja, ja, die von ihm immer gerne genannte demokratische, politische Mitte, die jetzt angeblich aufgewacht sein soll, um sich aufzulehnen und um zu kämpfen, damit die Demokratie verteidigt und gestärkt werden kann. Na gut, dann muss er aber zuerst damit anfangen, gegen sich selbst zu kämpfen und erst recht gegen diese Ampel-Regierung. Denn dort befinden sich die Demokratiefeinde, die durch Hass und Hetze die Demokratie gefährden und das Volk spalten und das Ganze wird auch noch vom Verfassungsschutz unterstützt.
Dabei ist die politische Mitte ein Mythos - lediglich ein Standpunkt zwischen „links“ und „rechts“. Wo genau sich diese „Mitte“ befindet und durch welche Positionen sie charakterisiert wird, ist jedoch umstritten. Entsprechend diffus ist auch die Verwendung dieses Ausdrucks. Diffus, nebulös, undurchsichtig und unklar. Also eigentlich alles so wie immer bei seinen Anschuldigungen – immer schön durch die Blume. Rhetorisch bloß keinen Fehler machen. “Ross und Reiter“ werden von ihm fast nie genannt.
Tja, wer wegen „Volksverhetzung“ angezeigt wurde, wird wohl so schnell auch nicht mehr von Ratten und Rattenfängern sprechen wollen, oder?
Von der politischen Mitte zur politischen „Rechte“.
Die politische „Rechte“ ist der Teil des politischen Spektrums, der von einer Ungleichheit der Menschen ausgeht und daher eine gesellschaftliche Hierarchie befürwortet oder akzeptiert. Politische Rechte wollen die traditionelle gesellschaftliche Ordnung sowie deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern, in einen früheren Zustand zurücksetzen oder grundlegend erneuern. Fazit: Rechts ist konservativ! Der Konservative ist ein Pragmatiker. Er will an dem festhalten, was er für gut und richtig hält. Der Konservative schätzt Verlässlichkeit und Klarheit.
Und gegen dieses „rechts“ werden die Menschen aufgehetzt und auf die Straßen geschickt um dagegen zu protestieren. Unter anderen mit den Slogans: „Nie wieder ist jetzt! Deportationen von Million Menschen stoppen! AfDler töten! Nazis raus! Ganz Deutschland hasst die AfD!
Und wer ruft zum Kampf gegen rechts auf?
Das linksgrüne Spektrum aus Sozialdemokraten, Jusos, Grünen, Linkspartei, Fridays for Future, Kirchlichen Verbänden, marxistischen Splittergruppen und gewaltbereiten Antifaschisten.
Und daher sind die von Herrn Steinmeier so gelobten Demonstrationen gegen rechts auch links unterwandert, wie auch Herr Aiwanger von den Freien Wählern bereits festgestellt hat.
Denkt mal an die letzte Demo gegen rechts - bzw. gegen die AfD - in Münster. Welche Fahnen hat man denn da hauptsächlich gesehen? SPD-Fahnen; JUSO-Fahnen; Gewerkschaftsfahnen und ANTIFA-Fahnen. Tausende, krackelende, gefährliche und beleidigende Fanatiker haben es nicht zugelassen, dass Mitglieder der AfD an ihrem Neujahrsempfang teilnehmen konnten. Dieser Mob hinderte sie daran, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Hier wird also gegen das Grundgesetz verstoßen und die Polizei schaut zu - und unternimmt - nichts.
Das scheint total in Ordnung zu sein, normal, weil es sich hier ja um die böse AfD handelt. Aber wenn die GRÜNEN ihren Politischen Aschermittwoch in Biberach absagen müssen, weil protestierende Bauern etwas dagegen hatten oder wenn eine Jahreshauptversammlung der GRÜNEN in Hirschaid von 300 Menschen gestört wurde, indem sie Trillerpfeifen nutzten und gegen die Fensterscheiben klopften, weil sie mit der grünen Politik nicht einverstanden waren, dann fordert die GRÜNEN-Fraktionschefin Katharina Schulze, eine sofortige Aufklärung der Fälle. “So eine Störaktion ist absolut inakzeptabel. Meinungs-u. Versammlungsfreiheit gehörten zum Kern der Demokratie“. Damit meinte sie bestimmt die Störaktion gegen die AfD – was sonst?
Meine Güte – die armen GRÜNEN. Bei Waffenlieferungen an die Ukraine kann es ihnen nicht schnell genug gehen, je stärker und todbringender die Waffen umso besser. Aber wenn bei ihrer Versammlung ein paar Bauern mit Trillerpfeifen bewaffnet an die Fenster klopfen, scheißen sie sich in die Hosen und fangen an zu heulen.
Zurück zu Herrn Steinmeier.
75 Jahre Grundgesetz – Bundespräsident lädt am 29.02.2024 zur Debatte. Thema: "Zustand und Zukunft unserer Demokratie"!
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt aus Anlass des bevorstehenden 75. Jubiläums des Grundgesetzes zu einer Debatte über "Zustand und Zukunft unserer Demokratie" ein. Es soll ein hochrangiges Gesprächsforum in Schloss Bellevue der Frage nachgehen, wie die Demokratie für die Zukunft gestärkt werden kann.
Anmerkung: Schon komisch, dass gerade jetzt - in Zeiten wie „Demos gegen rechts; Wir müssen unsere Demokratie verteidigen; Wir lassen uns unsere Demokratie nicht von extremistischen Rattenfängern kaputt machen; Aufstand der Aufrichtigen usw. - der Herr Bundespräsident zur Debatte über Zustand und Zukunft unserer Demokratie aufgerufen hat und alles unter dem Deckmantel „75 Jahre Grundgesetz“. Ein Schelm, wer hier böses denkt.
Der Bundespräsident empfängt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Schloss Bellevue (wird schon bald klimaneutral renoviert. Kosten: Zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro) und der deutsche Steuerzahler muss das bezahlen. Ein Wahnsinn.
Wer gehört nun zu diesem „hochrangigen Gesprächs- und Debattenforum“, die den Zustand unserer Demokratie beschreiben sollen?
Jetzt kommt ein relativ trockener Abschnitt, aber mir war es wichtig zu vermitteln, warum sich Herr Steinmeier gerade jetzt und genau diese Leute eingeladen hat, denn hier kennt jeder jeden und alle haben ein gemeinsames Ziel: Die Vernichtung der AfD!
Die sogenannte Klimaaktivistin Luisa Neubauer, der Podcaster Tilo Jung sowie Cathleen Bochmann von der Aktion Zivilcourage aus Pirna. Weitere Diskutanten sind Wissenschaftler wie Prof. Dr. Michael Zürn (Freie Universität Berlin), Wolfgang Schroeder (Universität Kassel), Prof. Dr. Robert Vehrkamp (Bertelsmann Stiftung), die Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Johann Saathoff, Leon Eckert und Christoph Ploß (CDU-MdB), Fabian Giesder (SPD Bürgermeister der Stadt Meiningen), Hanna Israel (Leiterin My Country Talks bei ZEIT ONLINE), Prof. Dr. Wolfgang Schroeder (Universität Kassel), Dr. Cathleen Bochmann (Aktion Zivilcourage e.V. Pirna), Anke Krause (Inhaberin Schreibwaren Steyer – Freiburg), Prof. Dr. Robert Vehrkamp (Bertelsmann Stiftung), Marius Denda (Demokratiebahnhof Anklam e. V.), Florian Stupp (FDP-Student) und Staatssekretärin Dörte Dinger (Chefin des Bundespräsidialamtes).
Luisa Neubauer (Mitbegründerin von Friday for future) und Weggefährtin von Greta Thunberg, die lautstark gegen Israel hetzt und im links-ökologischen Milieu gibt es dafür auch noch Applaus. Der Thunberg-Eklat zeigt: Im politischen Kosmos der Linken gibt es ein großes Antisemitismus Problem. Unfassbar – aber Frau Neubauer wird als Gast vom Bundespräsidenten eingeladen.
Frau Neubauer fliegt auch gerne nach Thailand in den Urlaub. Also auch hier typisch für die GRÜNEN: Wasser predigen und Wein saufen. Auf ihre Moral angesprochen antwortete sie nur: „Besser eine Doppelmoral als keine Moral“! Auch das trifft in vielerlei Hinsicht auf den Bundespräsidenten zu. Luisa Neubauer ist aber eigentlich schon ausgemustert. Sie will es nur nicht wahrhaben, aber selbst die GRÜNEN erkennen mittlerweile, dass es ihr nicht wirklich um die Rettung des Planeten geht, sondern viel mehr um ihre eigene Selbstinszenierung.
Sie bezeichnet die AfD als „rechtsextremistisch“ und ist der Meinung, dass Herr Aiwanger versuchen würde, Demos zu diskreditieren. Sie organisiert persönlich Demos gegen rechts und ist allein schon dadurch ein willkommener Gast des Bundespräsidenten. Gleiches gesellt sich gerne zu Gleichen, denn gegen beide wurde Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Luisa Neubauer ist Teil der Reemtsma Millionärsfamilie. Allein das Vermögen ihres Großcousins Jan Philipp Reemtsma beträgt schätzungsweise 700 Millionen Euro. Der Klima-Aktivismus wurde ihr schon in die Wiege gelegt, denn ihre Großmutter ging in den 80er Jahren gegen Atomenergie auf die Straße.
Tilo Jung (Podcaster) Jung und Naiv Forum. Man ist im Chat darüber erfreut, dass die AfD zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt wurde. Luise Neubauer war bei ihm auch schon zu Gast.
Christoph Ploß (CDU-MdB) Auch er war schon bei Tilo Jung. Man kennt sich also. Er will den Umgang mit der AfD überdenken und ist auch offen für einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten. Hört, hört – sehr löblich. Gibt es bei der CDU doch noch Politiker mit Charakter?
Serap Güler (CDU-MdB) …..im Abgeordneten Watch: Persönlich würde ich es bevorzugen, wenn die AfD vollständig aus unserem politischen Spektrum verschwinden würde. Tatsächlich liefert die AfD ständig Gründe für eine immer entschlossenere Bekämpfung.
Johann Saathoff (SPD) Seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 08.01.2021 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesinnenministerin des Inneren und für Heimat. Hört, hört.
Leon Eckert (Grüne) Masterstudium in Management und Technology (TUM) – natürlich ohne Abschluss, denn das scheint ja bei den Grünen Voraussetzung für ein politisches Amt zu sein, oder? Lehnte u.a. folgenden Antrag der AfD ab: „Direktwahl des Bundespräsidenten“.
Fabian Giesder (SPD Bürgermeister Meiningen) Bundespräsident Steinmeier hatte im Oktober 2023 seinen Amtssitz für 3 Tage nach Meiningen verlegt. Mit einem roten Teppich wurde der Bundespräsident am Gleis von Bürgermeister Fabian Giesder empfangen. Er und Herr Giesder kennen sich also auch recht gut.
Dörte Dinger (Staatssekretärin und Chefin des Bundespräsidialamtes) Frau Dinger war seine bisherige Büroleiterin und wurde in der zweiten Amtszeit Steinmeiers zur Bundespräsidialamtschefin befördert.
Prof. Dr. Michael Zürn (Freie Universität Berlin und Direktor der Abteilung Global Governance am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin, Prof. für internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin und ein Referent der „Stiftung-Demokratie-Saarland“. Hier findet u.a. am 26.02.2024 der Vortrag: „Putin, Höcke, Trump und das Schicksalsjahr 2024: Wie wehrhaft ist die Demokratie“ statt. Könnte die rechtsextreme AfD bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September zur klar stärksten Partei werden? Referendar ist Herr Albrecht von Lucke.
Anmerkung: Die Stiftung-Demokratie-Saarland und die Friedrich-Ebert-Stiftung kooperieren. Die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. (FES) ist die älteste sogenannte parteinahe Stiftung in Deutschland und steht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) nahe.
Im nächsten POLITISCHEN SALON SAARLAND am 28. Februar 2024 freut man sich auf Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl und Norbert Klein als Moderator in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat zwölf Missionen für ein progressives Europa unter dem Motto „Gut aufgehoben in einem gerechten Europa“ formuliert. Sie weisen den Weg in eine Europäische Union, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessert und eine starke Zukunftsperspektive gibt.
Vor diesem Hintergrund wird Katarina Barley im Gespräch mit dem Moderator Norbert Klein dazu Position beziehen,
wie man dem Rechtsruck in der EU entgegenwirken und die Rechtsstaatlichkeit wahren kann,
wie die Energie- und Rohstoffversorgung möglichst regional, sauber, bezahlbar und nachhaltig organisiert werden kann,
wie faire, sichere Lebensbedingungen und wirtschaftliches Auskommen garantiert werden können,
wie ihre Vorstellung von einer geschlechtergerechten, sozialen Gesellschaft aussieht und
wie sich die EU als globaler und geopolitischer Player aus ihrer Sicht entwickeln wird.
Ein weiterer Vortrag am 21.03.2024 lautet: Die distanzierte Mitte! Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland mit Prof. Dr. Beate Küpper und Kira Braun.
Weitere Referendare der SDS – Stiftung-Demokratie-Saarland sind z.B.: Heiko Maas (SPD), Andrea Nahles (SPD), Martin Schulz (SPD), Jakob von Weizsäcker (SPD).
Prof. Dr. Robert Vehrkamp (Bertelsmann Stiftung) Seit 2016 Advisor zur Zukunft der Demokratie und seit 2022 Gastprofessor am Zentrum für Demokratieforschung der Leuphana Universität Lüneburg. Forscht und publiziert zu den Schwerpunkten Demokratie, Wahlen und Wahlrecht, Partizipation und Populismus.
Bertelsmann ist mit einer Beteiligung von mehr als 75 Prozent Mehrheitsgesellschafter der RTL Group. Durch verschiedene Projekte wirkt die Stiftung regelmäßig öffentlichkeitswirksam auf Debatten ein. Dies gelingt zum Beispiel durch die zahlreichen Studien, die durch die Stiftung oder von ihr beauftragten Instituten veröffentlicht werden und immer wieder Teil der Medienberichterstattung sind.
Des Weiteren wird der direkte Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern gesucht, etwa auf Seminaren wie dem International Bertelsmann Forum, der jährlich stattfindenden Bertelsmann Party oder auch auf Einladung des Bundespräsidenten Steinmeier z.B. am 29.02.24 auf Schloss Bellevue.
Auch im EU Transparenzregister ist die Stiftung eingetragen. Dort hat sie für das Jahr 2022 ca. 159 Tsd. Euro Lobbyausgaben und 11 beschäftigte Lobbyisten angegeben. Zwischen 2015 und 08/2023 gab es 38 Treffen mit Vertretern der EU Kommission.
Persönliche Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Bertelsmann:
Philipp Rösler, FDP: Ehem. Gesundheits- u. Wirtschaftsminister, Vizekanzler und ehem. Bundesvorsitzender der FDP
Franziska Brantner, GRÜNE: Seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Mitglied des Bundestages, zuvor Mitglied des EU-Parlaments, davor Projektmanagerin bei der Bertelsmann Stiftung
Thomas Fischer: Seit 2014 beim Deutschen Gewerkschaftsbund als Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik tätig
Tim Arnolds, CDU: Ehem. Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW. Seit 2001 Lobbyist für die ProSiebenSat. 1 Group
Klaus Peter Siegloch: Ehem. stellv. Chefredakteur des ZDF und Moderator des „heute-journals“
Dieter Stolte: Ehem. ZDF-Intendant
Caio Koch-Weser: Berater der Deutschen Bank
Jürgen Stark: Ehem. Direktoriumsmitglied der EZB
Elmar Brok (CDU): Bis 2019 Mitglied des EU-Parlaments)
Die Veranstaltung kann auf www.bundespräsident.de im Livestream verfolgt werden.
Nun denn, die Gäste von Bundespräsident Steinmeier sind wohl handverlesen. Interessant, welcher Netzwerke sich der Bundespräsident bedienen kann. Wer kennt wen und wer macht was. Gute Kontakte zu Politikern, Medien, Stiftungen, Sozialverbänden, Kirche und Gewerkschaften. Was will man mehr. Da wundert es niemanden, dass die AfD als einzig wahre Oppositionspartei von Gott und die Welt angegriffen, denunziert und diskriminiert wird. Selbst vor Körperverletzungen und Anschlägen wird nicht Halt gemacht. Die Jagd beginnt, mit dem Ziel, die AfD zu vernichten. Aber das schaffen sie nicht und genau das wissen sie auch und werden deshalb von Tag zu Tag aggressiver und undemokratischer.
Ein Bundespräsident muss sich aus dem politischen Tagesgeschäft herauszuhalten, aber Herr Steinmeier nutzt seine Kontakte und die Stellung seines Amtes, um auf die Meinungsbildung der Menschen Einfluss zu nehmen.
Wer es von Euch geschafft hat, diesen trockenen Teil bis hier zu lesen, hat sicherlich festgestellt, dass Politiker der AfD oder Vertreter der sozialen Medien, keine Gesprächspartner für Herrn Steinmeier sind, denn davon ist niemand eingeladen worden
Und noch eins ist klar: Der Kontakt zu den Bürgern, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten, damit er durch ihre Steuergelder fürstlich bezahlt wird und in seinem Schloss residieren kann, um Gäste der sogenannten Elite zu empfangen - dieser Kontakt ist weder gewollt noch erwünscht. Er ist keiner von uns und wird es auch nie werden.
Eine Sache liegt mir noch am Herzen: Die Verhinderung vom sexuellen Missbrauch von Kindern!
Was jetzt kommt, könnt ihr wahrscheinlich nicht glauben – entspricht aber der Wahrheit. Heimliche Doktorspielräume in Kitas, staatliche Masturbationsratgeber für Kleinkinder. In einer Kita in NRW, wo die CDU gemeinsam mit den GRÜNEN regiert, flog ein Masturbationsraum für Kleinkinder auf. Wie bitte? Wie krank ist denn sowas? Aufgedeckt von der dortigen AfD. Die Eltern wussten von nichts. Dieses ist kein Einzelfall, denn in vielen Kitas wird dieses bundesweite Konzept zur frühkindlichen Sexualität bereits angewendet. Die Landtagsabgeordnete in Niedersachsen, Frau Vanessa Behrend (AfD) hat in ihrer Rede im Landtag auf diese Katastrophe aufmerksam gemacht, aber scheinbar war dieses Thema unerwünscht und außer den AfD Abgeordneten hat niemand darauf reagiert. Zum Thema Pädophile Netzwerke liegen im Berliner Senat noch tausende Akten, die einfach nicht bearbeitet werden, weil man dann bestimmte Netzwerke aufdecken könnte. Politiker, angebliche Wissenschaftler und hochrangige Verwaltungsbeamte sollen hier involviert sein.
Es gibt ein Video von „Hallo Meinung“ dazu und zwar unter:
https://youtu.be/i60MAVkTgZU?si=B-XhMJcNU23SEMcY
Der Sache muss unbedingt auf den Grund gegangen werden und wenn jemand von Euch davon Kenntnis hat, dann sich bitte unbedingt an Frau Behrend wenden unter: vanessa.behrendt@lt.niedersachsen.de oder an Herrn Peter Weber unter: kontakt@hallo-meinung.de.
Natürlich könnt ihr auch mich anschreiben. Ihr erreicht mich unter: u.mertesacker@t-online.de. Ich werde die Informationen dann weiterleiten, denn dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden.
Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit, bleibt gesund und teilt erneut diese Petition. Danke.
Herzlichen Gruß
Uwe Merteacker