"Schockiert" über Verhalten gegenüber Habeck
Der Bundespräsident ging auf die angebliche „Attacke“ gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) ein. "Dass ein Minister der Bundesregierung von einer aggressiven Menschenmenge auf einer privaten Reise so beschimpft und bedroht wurde, dass er eine Fähre nicht verlassen konnte und sich in Sicherheit bringen musste, das hat mich schockiert. Das dürfen wir nicht hinnehmen!"
Aufrufe zu Hass und Gewalt würden die Grenze dessen überschreiten, was gerechtfertigt sei. Wer so handele, verletzt die Grundregeln der Demokratie und schade seiner eigenen Sache, fügte Steinmeier hinzu.
Bauern hatten Habeck im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel an der Nordseeküste angeblich daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, als er von seinem Winterurlaub zurückkehren wollte. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Nötigung und Landfriedensbruch.
Mein Gott. Was für eine beschämende Inszenierung. Diese niederträchtigen und erfundenen Behauptungen lesen sich ja dramatischer als die Stürmung des amerikanischen Kapitols in Washington 2021.
Also, alles Quatsch. Die Bauern wollten mit Herrn Habeck nur reden – er aber nicht mit ihnen – so war es und kein Sturm auf die Bastille. Und Herr Habeck musste auch nicht fliehen – sondern er war einfach zu feige, sich zu stellen. Das war kein staatsmännisches Verhalten und eines deutschen Ministers unwürdig. Das Ende vom Lied: Die Fähre hat wieder abgelegt – mit dem Minister an Bord. Bravo!
Wie weit wollen die Medien und Steinmeier die Tatsachen noch verdrehen, um bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, die Bauern wären rechtsradikal, eine Bedrohung und antidemokratisch?
Unsere Landwirte verbreiten weder Hass noch Hetze. Das tun Sie Herr Bundespräsident - und das ist beschämend.
Herr Steinmeier, falls Sie es noch nicht bekommen haben sollten: Die Bauern protestieren, weil sie am Ende sind und einfach nicht mehr weiterwissen – durch eine Ampel- u. EU-Politik, die ihnen ihre Lebensgrundlage entzieht!!!
Die Bauern bedrohen keine Politiker – sondern Politiker bedrohen unsere Bauern in ihrer Existenz!
Ich finde es gut, dass die Bauernproteste der Freien Bauern und Ihre dementsprechenden Statements dafür sorgen, dass sich die deutsche Bevölkerung ein unabhängiges Bild von der Agrarpolitik in Deutschland und der EU machen kann.
Die Landwirte produzieren das Wichtigste, was Menschen und Tiere brauchen – Nahrungsmittel. Und wer das nicht kapiert ist entweder ein Idiot oder Politiker – oder beides????
Ich habe mich bez. der Unterstützung unserer Petition absichtlich nicht an den Deutschen Bauernverband, sondern ausschließlich an die Freien Bauern gewandt. Warum?
Der Deutsche Bauernverband ist seit langem nicht mehr sonderlich beliebt unter Landwirten. Die DBV-Spitze ist eng mit Futter-, Saatgut- und Lebensmittelindustrie und anderen Konzernen im agrarischen Umfeld verbandelt und deren Interessen sind nicht unbedingt die Interessen der Bauern.
Die zahlreichen Posten in Aufsichts- und Verwaltungsräten, die der langjährige DBV-Präsident Joachim Rukwied (CDU) innehat, sind exemplarisch dafür. Während seine Berufskolleginnen und Berufskollegen bei Minustemperaturen draußen auf den Straßen demonstrieren, z.T. mehrere hunderttausende Kilometer (Entschuldigung, das war jetzt ein Baerbock – gemeint waren mehrere hundert Kilometer) mit ihren Traktoren gefahren sind, um dort präsent zu sein, wo sie gebraucht wurden, lässt es sich Herr Rukwied auf der Winter-Klausur der CSU im Kloster Seeon gut gehen. Schön im Warmen mit leckerem Essen und Trinken.
Herr Ruckwied ist für seine Position genauso ungeeignet wie Herr Steinmeier für den Posten unseres Bundespräsidenten, der unsere Bevölkerung durch seine verbalen Verfehlungen und Entgleisungen verunsichert und spaltet. Seine Aufgabe wäre es gewesen, die Bewohner unseres Landes zu einigen, zu unterstützen und zu motivieren.
Anstatt die Menschen zu manipulieren und sie gegen rechts (obwohl rechts ja eine ganz normale politische Richtung im Parteienspektrum ist) auf die Straßen zu schicken, sollte er sich ein wenig in Demut üben, denn egal ob das Bündnis Sahra Wagenknecht, die AfD und bestimmt auch die sich in Gründung befindliche Werteunion-Partei von Dr. Maaßen, sind alles Parteien, die fest auf dem Boden des Grundgesetztes stehen – auch wenn das durch die linken Parteien geleugnet wird.
Eine wirkliche Herausforderung wird es geben, wenn Herr Erdogan mit einem Ableger seiner rechtspopulistischen AKP, der türkisch-islamischen Partei DAVA, zu den EU- und Bundestagswahlen antreten wird. Frau Innenministerin Faeser, haben Sie sich schon mit dem Parteiprogramm der DAVA beschäftigt? Anstatt immer nur gegen rechts zu hetzen, sollten Sie mal langsam anfangen, unsere Demokratie vor dem politischen Islam zu schützen! Wird unser Grundgesetz von dieser Partei geachtet? Kommt dann schon die Scharia? Wie verhält sich die DAVA zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau? Distanziert man sich vom politischen Islam?
Lieber Herr Söder, wie würden Sie es finden, wenn es durch eine starke islamische Opposition oder noch krasser, durch eine islamische Machtübernahme, keinen Schweinebraten und auch keine leckere Schweinshaxe mehr geben darf? Aber ernsthaft: Was bedeutet das für unsere Landwirte? Darüber sollte sich mal unsere sogenannte politische Elite Gedanken machen und nicht tagein tagaus gegen Menschen und Parteien hetzen, die es wirklich gut mit Deutschland und ihren Mitmenschen meinen.
Und da sind wir auch wieder bei unseren Landwirten und Bauern. Sicherlich erinnern sich die meisten – außer natürlich Herrn Bundeskanzler Scholz – noch an die Flutkatastrophe im Ahrtal. Wer waren die ersten Helfer vor Ort? Keine Politiker, sondern unsere Bauern mit ihren Traktoren. Tag und Nacht haben sie geholfen, waren tagelang von ihren Familien getrennt. Das ist wahre Solidarität unter Landsleuten.
Die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 hat bis heute politische Folgen. Mindestens 134 Menschen starben im Tal, viele Häuser wurden zerstört. Bislang mussten mit Anne Spiegel (Grüne), ehemalige Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, und dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) bereits damalige Kabinettsmitglieder der Landesregierung ihren Hut nehmen.
Und Herr Bundeskanzler Scholz: War im Wahlkampf und Ministerpräsidentin Dreyer hat die Lage total falsch eingeschätzt – aber sie ist immer noch in Amt und Würden – und natürlich – hetzt gegen rechts. Auf eine Entschuldigung ihrerseits wartet man im Ahrtal noch heute.
Mein Vorschlag an die Bundesregierung: Holt die 350 Millionen Euro für Radwege in Peru zurück und stellt diese Summe den Menschen, die heute noch unter den Folgen der Flut zu leiden haben, zur Verfügung.
Und wenn wir schon mal beim Geld sind: Herr Bundespräsident Steinmeier, Sie hätten gemeinsam mit dem Bundeskanzler dafür sorgen können, dass die berechtigten Forderungen unserer Bauern, sofort hätten erfüllt werden können – ganz ohne Hass und Hetze und Diskriminierung. Wie? Ganz einfach:
Herr Bundespräsident, verzichten Sie vorerst auf eine Renovierung ihres Schloss Bellevue und verzichten Sie auf den Neubau Ihrer Ersatzresidenz für die Dauer der Instandsetzung des Schlosses. Die Kosten für ihr nobles Ausweichquartier belaufen sich zurzeit auf ca. 137 Millionen Euro und die klimaneutrale Renovierung von Schloss Bellevue liegen zwischen 500 Million und 1 Milliarde Euro.
Herr Bundeskanzler, verzichten Sie auf die Erweiterung des Bundeskanzleramtes in Höhe von 778 Millionen Euro, dann hätte wir allein durch diese Maßnahme genügend Geld, um den Bauern auch weiterhin die Steuerermäßigung auf den Agrardiesel zu gewähren.
Insgesamt wurde 2022 nach Angaben der OECD 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfen gezahlt. Wie im Transparenzportal des BMZ ersichtlich erhält u. a. China davon 86,18 Millionen Euro, Indien 5,71 Milliarden Euro, und Südafrika 558,52 Millionen Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten.
Sehr geehrter Herr Finanzminister Lindner, sehr geehrter Herr Wirtschaftszerstörer Habeck. Haben sie schon davon gehört, dass:
Die Chinesen sich bereits auf dem Mars und die Inder, die über 164 Atomsprengköpfe verfügen, auf dem Mond befinden? Sind sie sicher, dass diese Länder noch Entwicklungshilfe benötigen?
Während die Regierung von jedem Einzelnen fordert, den Gürtel enger zu schnallen, fließen gleichzeitig 60 Milliarden Euro Steuergeld in Projekte, die bei vielen für Kopfschütteln sorgen.
Aber zurück zu dem Bundespräsidenten Steinmeier.
Noch einmal: Wer als Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland eine politische Partei als Rattenfänger und Wählerinnen und Wähler als Ratten bezeichnet, darf sich nicht wundern, dass wahre Demokraten ihm jetzt Einhalt gebieten und gegen ihn eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt haben.
Wegen Volksverhetzung: Initiative erstattet Strafanzeige gegen Bundespräsident Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier habe bei einer offiziellen Rede Millionen von Wählern indirekt als "Ratten" diffamiert, befanden Aktivisten der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby. Sie stellten beim Bundesgerichtshof Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten wegen Volksverhetzung.
Ganz davon abgesehen, dass eine wahre Demokratie aus Gegensätzen bestehe und Gegensätze ertrage, sei Steinmeiers Verhalten nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten vereinbar, erklärten die Aktivisten von GemeinWohl-Lobby. Sie stellten deshalb am 2. Februar Strafanzeige gegen Steinmeier wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch. Darüber berichtete am Dienstag das Nachrichtenportal apolut.net.
Der Vordruck der Strafanzeige ist im nachfolgenden Link hinterlegt. Jeder, der sich hier angesprochen fühlt, kann diesen Antrag ausfüllen, ausdrucken und per Post nach Berlin versenden.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/02/Steinmeier-Strafantrag.pdf
Außerdem haben Aktivisten der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby diese Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet:
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene
Mit dieser Petition fordern die Aktivisten von GemeinWohl_Lobby den Deutschen Bundestag auf, die Volksabstimmung nach Art. 20(2) Grundgesetz einzuführen! Demnach wäre es u. a. möglich, auch den Bundespräsidenten direkt zu wählen (also nicht durch die Bundesversammlung) – aber auch so wieder abzuwählen.
Wir sind der Meinung, dass ein Vertreter für so ein wichtiges Amt, nicht nur durch 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages und durch 630 Delegierte der Landesparlamente - also der sogenannten Bundesversammlung - gewählt werden sollte, sondern vom Deutschen Volk durch eine bundesweite Volksabstimmung, denn der Bundespräsident vertritt nicht nur 1.260 Politiker, sondern die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, also über 83 Millionen Menschen!!!
Liebe Deutschlandfreundinnen und Deutschlandfreunde,
ich kann nur immer wieder äußern, wie stolz ich auf Euch liebe Mitbürger bin, die wie ich wieder ein normales Deutschland, mit normalen Politikern und normaler Politik haben möchten – und sich dafür auch aktiv einsetzen, wie z. B. durch die Zeichnung unserer Petition gegen Herrn Steinmeier.
Wenn ihr unsere Petition weiter teilt, werden wir uns diese Woche den 1.500 Unterschriften nähern. Eine wichtige Zahl, denn ab 1.500 Unterschriften, werden sich auch die Medien für unsere Petition interessieren.
Ich danke schon jetzt den sozialen Netzwerken mit ihren Medienvertretern wie z. B. Herrn Matthias Schröder, Frau Marianne Grimmenstein, Herrn Felix Schönherr, dem Team von NIUS und einigen AfD und Werteunion Vertretern, die über unsere Petition berichtet oder weitergeleitet haben.
Danke auch an die neuen finanziellen Unterstützer wie Heike Ohlbrecht, Heiner Mißfeldt, Ottmar Scholz und den vielen, vielen anonymen Spender. Dadurch erreicht unsere Petition eine immer größer werdende Reichweite.
Zum Schluss noch eine Motivationsspritze: Bei der neusten Wahlumfrage zur Landtagswahl in Niedersachsen vom 05.02.2024 erhielt die AfD 21,0 % (plus 7,0 %) und wäre damit dort drittstärkste Partei. Bei den „Nachwahlen in Berlin“ haben bis auf 2 Parteien alle verloren. Nur die AfD und eine bald unbedeutende CDU konnten ihre letzten Wahlergebnisse steigern. Wer CDU wählt – bekommt GRÜNE – und wer will das schon?
Bis zum nächsten Update in wenigen Tagen – und denkt bitte daran: Teilen, teilen, teilen!
Herzlichen Gruß
Uwe Mertesacker