Pfingstbotschaft - ein Zeichen der Hoffnung geht von den Bundesländern aus.
Während die Situation in den EU Hotspots in Griechenland sich nicht verbessert, kommt Bewegung in die Politik der Bundesländer. Im Rahmen ihrer im Grundgesetz verankerten Eigenstaatlichkeit wollen Bundesländer wie Thüringen und Berlin mit gutem Beispiel voranschreiten und Landesaufnahmeanordnungen beschließen.
Pfingsten ist ein unterschätztes Fest. Denn die Bibel erzählt nicht nur, wie die Freund*innen von Jesus zusammenkommen und plötzlich die Gegenwart des Heiligen Geistes spüren, sie von Gott “begeistert” werden. Sondern auch der Apostel Petrus bringt auf den Punkt, wie Gott ohne Ansehen der Person auf die Menschen schaut.
Die Botschaft dieser alten Worte könnte kaum radikaler und aktueller sein: Jeder Mensch zählt unabhängig von seiner Herkunft. Gott schaut nicht auf die Hautfarbe, den Pass oder das Bankkonto. Gott urteilt nicht nach dem Augenschein. Vor ihm sind alle Menschen grundsätzlich gleich an Würde und Rechten.
Nichts könnte weiter entfernt sein vom Kern der Pfingstbotschaft als die aktuelle Flüchtlingspolitik. Sie spottet allen christlichen Werten und tritt die Menschenwürde mit Füßen. Auch in diesen Tagen ertrinken Menschen an Europas Küsten, weil ihnen kein sicherer Landweg offensteht, so dass sie in die Arme von Schleppern und auf überfüllte Schlauchboote getrieben werden. Wer nicht ertrinkt, endet in den desaströsen und überbelegten Flüchtlingslagern in Italien und Griechenland. Hier werden Menschen nach Herkunft sortiert. Hier werden ihnen Würde und Rechte genommen.
Mehr denn je braucht es endlich Fortschritte im Flüchtlingsschutz! Diese Woche hat es ein positives Signal aus Thüringen gegeben. In dem langen Koalitionsstreit um eine Landesaufnahmeanordnung wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Über die Vorlage soll endgültig kommenden Dienstag entschieden werden. Das Bundesland möchte nun endlich mit positivem Beispiel vorangehen und Geflüchtete aus den Hotspots in Griechenland aufnehmen. Das würde für viele Schutzsuchende eine legale Möglichkeit bieten aus den Elendslagern zu entkommen.
In Berlin scheint auch Bewegung in das Ringen um eine Aufnahmeanordnung gekommen zu sein. Innensenator Geisel hatte sich zuletzt mit einem Brief an Horst Seehofer gewandt, nachdem sowohl parteiintern als auch von Seiten der Grünen und Linken der Druck auf ihn wuchs.
Wichtig ist, dass Thüringen und Berlin für den eingeschlagenen Weg Unterstützung erfahren und die Blockadehaltung von Teilen der dortigen Landesregierungen schnellstmöglich ein Ende findet, um die Menschen nun endlich aus Not und Elend zu holen.
Jetzt kommt es noch darauf an, dass das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen für die Landesaufnahmeanordnung in Thüringen erteilt. Dies ist Voraussetzung für die Wirksamkeit einer solchen Aufnahmeanordnung.
Hoffen wir, dass der Heilige Geist auch durch das Büro von Horst Seehofer weht!Euch allen frohe Pfingsten!
Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold MdEP, Clara Anne Bünger, Ansgar Gilster und Erik Marquardt MdEP