Die letzten Wochen haben offenbart, was die Menschenrechte der Europäischen Union noch wert sind: Wo es darauf ankommt, Menschen zu schützen, lassen Europäische Regierungen sie allein und setzen darauf, dass der öffentliche Aufschrei über diese Unmenschlichkeit ausbleibt.
Besonders deutlich zeigte sich dies jetzt am Osterwochenende. Auf dem zentralen Mittelmeer vor der Küste von Malta spielt sich ein gespenstisches Schauspiel ab:
Mehrere Schlauchboote mit Flüchtlingen waren in Seenot geraten. Doch obwohl Notrufe und Positionen der Boote bekannt waren, schickten die staatlichen Stellen keine Rettungsschiffe. Im Gegenteil: Von Flugzeugen und Schiffen aus schauten die maltesische Küstenwache, wie auch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex, den Menschen in Todesangst tatenlos zu, anstatt zu helfen. Mindestens ein Boot wird noch vermisst. Zwei Boote konnten offenbar nach tagelanger Lebensgefahr eigenständig italienische Häfen erreichen. Am Vormittag des Ostermontags konnte in letzter Minute ein Bootsunglück durch das zivile spanische Rettungsschiff Aita Mari verhindert werden. Ob weitere Boote in Seenot sind, lässt sich momentan nicht sagen, da keine Rettungsschiffe mehr im Einsatz sind.
Menschen sehenden Auges ertrinken zu lassen, ist unmenschlich, gegen alle Werte und jedes Recht. Diese abartige Politik bedroht nicht nur die Menschen, die unter Lebensgefahr aus dem Bürgerkriegsland Libyen fliehen zusätzlich, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel.
Wir dürfen diese Entwicklung nicht länger hinnehmen. Und wir haben das gute Recht, etwas zu tun: unser Recht auf freie Meinung und Gewissen, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit. Nutzen wir unsere Rechte für diejenigen, denen keine Rechte zugestanden werden!
In dieser Woche sollen die ersten Kinder und Jugendlichen aus Griechenland in Deutschland ankommen. Wir werden Innenminister Seehofer beim Wort nehmen und die Entwicklungen der kommenden Tage genau beobachten. Und wir werden weiter fordern, dass gerade jetzt in der Corona-Krise niemand zurückgelassen werden darf. Damit unsere Forderung #LeaveNoOneBehind auch den Deutschen Bundestag erreicht, gibt es nun ein praktisches Tool, um die Abgeordneten eures Wohnorts direkt ausfindig zu machen und anzuschreiben: https://action.leavenoonebehind2020.org/!/429K/
Nutzt dieses Tool! Lasst uns in ganz vielen Mails fordern, dass die griechischen Inseln jetzt evakuiert werden müssen. Gerade wenn die Regierungspolitik uns sprachlos macht, müssen wir laut werden!
Mit europäischen Grüßen
Sven Giegold MdEP, Ansgar Gilster, Clara Anne Bünger und Erik Marquardt MdEP