Lieber Unterstützer*innen!

Beim heutigen EU-Innenministerrat haben sich Deutschland und Frankreich sowie sechs weitere Länder bereit erklärt, 1.600 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufzunehmen. Das ist bei weitem nicht genug! Gleichzeitig eskalieren die Menschenrechtsverletzungen an Geflüchtete in Griechenland und die EU schaut weiter weg. 

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen ihre eigentliche Verantwortung nicht hinter einigen Kinderaugen verstecken. Es ist ein Anfang, dass sich einige EU-Regierungen zur Ad-Hoc-Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder bereit erklärt haben. Aber wir brauchen eine robuste Lösung, wenn Europa nicht länger durch Erdogan erpressbar sein und die unwürdigen Zustände auf den griechischen Inseln beenden will. Allein im Flüchtlingslager Moria, das für 3.000 Menschen konzipiert ist, leben rund 22.000 Schutzsuchende in Schlamm und Elend. Während die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise handeln, lässt man Schutzsuchende an den Außengrenzen im Elend zurück. Wenn es Europa nicht schafft, diese Menschen umzuverteilen, sie anständig unterzubringen und ihnen ein ordentliches Asylverfahren zu gewährleisten, kapituliert es nicht nur vor einem Autokraten wie Erdogan, sondern auch vor seinen eigenen Werten.

Es ist zutiefst beschämend und entwürdigend, dass die griechische Regierung Schutzsuchende mit Schlagstöcken und Tränengas aus Riesenturbinen von der Grenze wegprügelt. Und es ist unfassbar, dass die Innenminister und EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson heute dazu kein einziges kritisches Wort verloren haben. Im Gegenteil, sie haben Griechenland dafür gelobt, dass es seine Grenzen abriegelt. Die europäische Antwort auf Erdogans unsägliche Instrumentalisierung von Flüchtlingen darf nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, sondern muss rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Ansprüchen genügen.

Die EU-Kommission muss die Abschiebung von Geflüchteten aus geheimen Abschiebelagern in Griechenland sofort stoppen. Es ist gut, dass Migrationskommissarin Johansson wenigstens hier deutliche Worte gefunden hat. Niemand darf ohne eine individuelle Prüfung seines Asylantrags abgeschoben werden. Die Kommission muss jetzt schnell handeln, die Lager auflösen und dafür sorgen, dass alle Asylsuchenden in Griechenland ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Standards bekommen. 

Mit europäischen Grüßen

Erik Marquardt MdEP, Sven Giegold MdEP, Clara Anne Bünger und Ansgar Gilster

P.S.: Bitte verbreitet dieses Update und vor allem unsere Petition, die inzwischen von 90.000 Personen unterzeichnet wurde: www.change.org/europasgrenze