Dieser Freitag ist ein entscheidender Tag! Beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel wird über die Ankündigung der Bundesregierung gesprochen, gemeinsam mit anderen Staaten minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland zu evakuieren. Deutschland hat bereits zugesagt, bis zu 1500 Kindern aufzunehmen. Andere Staaten sollen ebenfalls helfen. 

In jedem Fall ist Eile geboten: Wenn die Bundesregierung ihre Zusage ernst meint, muss sie unverzüglich handeln. Bis Ostern müssen die 1500 Kinder nach Deutschland evakuiert sein. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, bevor sich die Situation vor Ort für die Betroffenen noch weiter verschlechtert. Sie darf nicht warten, bis sich eine eventuelle “Koalition der Willigen” in Gang setzt.  

Auch der Druck aus der Zivilgesellschaft wächst: »1500 Kinder sollen von einer europäischen Koalition der Willigen aufgenommen werden. Das ist eine kleine Geste. Menschlichkeit und Menschenrechte erfordern aber einen großen Schritt.” kommentiert die Organisation Ägäische Flüchtlingsunterstützung RSA/ProAsyl die Entscheidung der Bundesregierung. Equal Rights Beyond Borders kritisiert gemeinsam mit dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF), den Beschluss als Mogelpackung: “Allein 5.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen umgehend in Sicherheit gebracht werden. Dazu kommen viele weitere vulnerable Gruppen – Familien, Alte, alleinstehende Frauen, Kranke und Traumatisierte – die in akuter Gefahr sind“. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und der Münchner Kardinal Reinhard Marx, sprechen angesichts der Lage von einer “erbärmlichen” Flüchtlingspolitik.

Dieser Druck darf jetzt nicht nachlassen! Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort. Der Rat für Justiz und Inneres muss morgen bei seiner Sitzung ein starkes Zeichen zum Schutz der Menschenrechte an der EU Außengrenze setzen. Und auch ohne eine breite europäische “Koalition der Willigen” muss die Bundesregierung notfalls auch vorangehen und endlich anfangen zu helfen.

Mit europäischen Grüßen

Clara Anne Bünger, Erik Marquardt MdEP, Sven Giegold MdEP und Ansgar Gilster

P.S.: Über 1000 Personen waren gestern bei unserem Webinar dabei. Viel Starkes wurde gesagt. Wer das Webinar nochmal ansehen will oder es verpasst habt, kann dies nun hier tun: https://sven-giegold.de/europe-calling-extra-europas-schande/