Auf den griechischen Inseln eskaliert die Politik der Kriminalisierung und Abschreckung von Geflüchteten: In einem beispiellosen Schritt wird der 25-jährige N. wegen des Ertrinkens seines 6-jährigen Sohnes bei einem Schiffsunglück angeklagt. Er wird zusammen mit seinem 23-jährigen Co-Passagier Hasan vor Gericht stehen, dem eine lebenslange Haftstrafe droht, weil er das Boot gesteuert habe - eine gängige Praxis an den europäischen Außengrenzen. Sie werden am 18. Mai 2022 in Samos, Griechenland, vor Gericht stehen.

In der Nacht des 7. November 2020 versuchten N. und Hasan, zusammen mit 22 anderen Personen auf einem Schlauchboot von der Türkei nach Griechenland zu gelangen. Unter den Passagieren befanden sich der 6-jährige Sohn von N. sowie die Schwester, der Bruder und die behinderte Mutter von Hasan. Die Familien waren aus Afghanistan geflohen und suchten in Europa Sicherheit und ein besseres Leben.

Vor der griechischen Insel Samos geriet das Boot in Seenot, stieß gegen die Klippen und kenterte. Alle Passagiere gingen über Bord. Obwohl die griechische Küstenwache über den Notfall informiert wurde, dauerte es mehrere Stunden, bis sie vor Ort eintraf. Die Überlebenden sagen aus, dass sie zweimal ein Boot der Küstenwache herankommen sahen, das sie jedoch nicht rettete. In den Morgenstunden des nächsten Tages wurden der kleine Junge von N. und eine im 9. Monat schwangere Frau auf den Felsen gefunden. Glücklicherweise überlebte die Frau. Für N.s Sohn kam jede Hilfe zu spät.

Verzweifelt über den Tod seines einzigen Kindes und nachdem er selbst kurz zuvor fast ertrunken wäre, wurde der 25-jährige N. verhaftet. Er wurde in Untersuchungshaft genommen und als erster Asylbewerber überhaupt wegen "Gefährdung des Lebens seines Kindes" angeklagt, wobei ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen.

N.: "Wenn Sie mich fragen, warum ich nach Griechenland gekommen bin und mich entschieden habe, auf diese gefährliche Weise zu kommen: Ich bin hierher gekommen, weil das Leben meines Sohnes in der Türkei in Gefahr war. Aus diesem Grund musste ich kommen. Ich hatte keine andere Wahl. Aber jetzt sagt mir das griechische Gesetz, dass es meine Schuld ist und dass ich ein Krimineller bin. Welcher Vater würde seinem Kind so etwas antun".

Der 23-jährige Hasan wurde ebenfalls verhaftet. Da er das Boot für eine Zeit während der Fahrt gesteuert hat, wird ihm die "Beförderung von 24 Drittstaatsangehörigen in das griechische Hoheitsgebiet ohne Genehmigung" (Schmuggel) vorgeworfen, mit den erschwerenden Umständen der "Gefährdung des Lebens von 23 Personen" und der "Verursachung des Todes von einer Person" - dem Sohn von N. Ihm drohen 10 Jahre Haft für jede transportierte Person plus eine lebenslange Haftstrafe für den Tod einer Person, also insgesamt 230 Jahre plus lebenslange Haft.

Hasan: "Das muss aufhören. Ich muss mich um meine Familie kümmern, denn meine Mutter ist gelähmt, ich habe außerdem eine sehr junge Schwester und mein Bruder hat psychische Probleme. Ich muss wirklich bei ihnen sein. Ich bin der einzige, der sich um sie kümmert. Und jetzt, wegen dieser Bootsfahrergeschichte, weiß ich nicht, was ich tun soll."

Die Anklage gegen Hasan wurde erhoben, obwohl er mit seiner Schwester, seinem Bruder und ihrer behinderten Mutter, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, reiste und die anderen Passagiere, darunter auch N., erklärten, Hasan sei einer von ihnen und habe nur das Steuer übernommen, weil jemand es musste.

Während der Fall von N. der erste seiner Art ist, wird die gegen Hasan erhobene Anklage wegen "Schmuggels" vom griechischen Staat seit mehreren Jahren systematisch zur Kriminalisierung von Migration eingesetzt.

Dimitris Choulis, Rechtsanwalt: "Wir kriminalisieren damit Asylsuchende, die keine Alternative haben. Es gibt einen Abschnitt der Reise, in der das einzige, was sie tun können ist, das Boot zu steuern, um ihr Leben zu retten."

Der Schiffbruch vom 07. November 2020 war weder die Schuld von N. noch die von Hasan. Er ist das direkte Ergebnis der immer weitergehenden Grenzschließungen der EU, die Menschen dazu zwingen, ihr Leben und das ihrer Familien zu riskieren.

N. und Hasan werden als Sündenböcke benutzt, um von der Verantwortung der EU abzulenken. Sie sind nicht schuldig, sondern Opfer einer zunehmenden Politik der Abschreckung und Kriminalisierung, die ihr Recht auf Freizügigkeit behindert.

In ihrem Versuch, Menschen mit allen Mitteln davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, greift die EU zu immer grausameren und absurderen Maßnahmen.

Wir fordern:

• Dass alle Anklagen gegen N. und Hasan fallen gelassen werden;
• Die Aufhebung des Reiseverbots für N., damit er zu seiner Schwester nach Österreich reisen und dort etwas Trost finden kann;
• Freiheit für alle, die wegen des Steuern eines Bootes inhaftiert sind, ungeachtet der Tatsache, dass es keine Alternative gibt, die Europäische Union zu erreichen;
• Ein Ende der Kriminalisierung von Migration und der Inhaftierung von Schutzsuchenden.