Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der 31. März 2017 ist vorbei – und damit ist die Lizenz der DEA ausgelaufen, im Feld Schwedeneck-See Öl zu fördern. Die unmittelbare Gefahr für Schwedeneck ist überstanden! Bis zuletzt hat die DEA verlauten lassen, sie könnte ja noch immer einen Antrag stellen. Auch das Umweltministerium und Bergamt haben die Unsicherheit der Bürger geschürt. Am 31. März 2017 habe ich jedoch eine Mail des DEA-Pressesprechers Derek Mösche erhalten mit dem Inhalt, dass die DEA die Lizenz zurückgegeben hat. Das ist für unser Bemühen, Natur und Bürger vor den fatalen Folgen von Ölförderung und Fracking zu bewahren, ein enormer Erfolg: Wir sind froh und erleichtert, dass Schwedeneck vorerst das bleiben kann, was es ist: eine einmalig schöne Küstenregion mit sauberer Luft, reinem Wasser und idealen Bedingungen für Bio-Landwirtschaft, Naherholung und naturfreundlichen Tourismus. DANKE für Ihre großartige Unterstützung! Sie alle haben mit Ihren Unterschriften und Kommentaren, mit dem Weiterleiten und Empfehlen der Petition dazu beigetragen, dass die DEA ihr Vorhaben in Schwedeneck aufgegeben hat. Ganz herzlichen Dank dafür. Zwar führt die DEA „rein wirtschaftliche Gründe“ für ihre Rückgabe der Lizenz an. Wir, die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“, wissen jedoch, dass der Konzern hochempfindlich darauf reagiert hat, als 2016 offener Protest gegen die geplante Ölförderung entstand. Dieser Protest war entscheidend, um Schwedeneck davor zu bewahren, eine zweite Mittelplate zu werden – dort, mitten im Weltnaturerbe Wattenmeer, fördert die DEA bereits seit Jahren Öl und will ihre Bohrungen nun ausweiten. Unten finden Sie zur Rückgabe der Lizenz Schwedeneck-See zwei Stellungnahmen der wichtigsten Vorreiter in unserem Widerstand gegen die Ölförderung in Schwedeneck. Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) hat jahrelang dafür gesorgt, dass die sorgfältig geheimgehaltenen Akten zu den zwölf Lizenzen, die Umweltminister Dr. Robert Habeck (GRÜNE) 2013 für die Ölförderung in Schleswig-Holstein erteilt hat, veröffentlicht wurden. Ohne diese Akten hätte unserem Protest das formale und juristische Fundament gefehlt. Dr. Reinhard Knof ist eine Schlüsselfigur im Widerstand der Bürger gegen Ölförderung und CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein. Als Chemiker und Geologe verfügt er über die Expertise, die wir für sachlich fundierte Argumente gegen die Ölförderung benötigen. Doch wie geht es nun weiter? Leider ist der Rückzug der DEA nur ein Teilerfolg: Das Feld Schwedeneck-See steht nun für den nächsten Bewerber um eine Lizenz offen. Angesichts der politischen Lage in Schleswig-Holstein ist zu befürchten, dass auch der nächste Umweltminister – sei es erneut Habeck oder ein anderer Politiker – ohne weiteres eine Lizenz zur Ölförderung in diesem europäischen Natur- und Artenschutzgebiet erteilen wird. Damit besteht auch weiterhin die Gefahr, dass in Schwedeneck – wie bei der früheren Ölförderung bis zum Jahr 2000 – gefrackt wird: Das Fracking-Gesetz der Bundesregierung bietet dazu die juristische Grundlage – in Schwedeneck darf ohne weiteres gefrackt werden. Spätestens wenn CETA durchgeht, werden internationale Konzerne die günstige Gesetzeslage nutzen, um das Öl aus Schwedeneck-See zu fördern – und durch dieses internationale Handelsabkommen wird regionaler Protest unter deutlich erschwerten Bedingungen stehen und gegebenenfalls werden hohe Kosten auf den Steuerzahler zukommen. Die Gefahr für Schwedeneck besteht also weiter. Was können wir tun? Den einzigen dauerhaften Schutz kann ein verbessertes Landeswasserrecht bieten. Nur so kann Fracking in Schleswig-Holstein ausgeschlossen werden, da entsprechend Gesetze auf Bundesebene nicht kommen werden. Zusammen mit mehreren anderen Bürgerinitiativen und Bündnispartnern haben wir Anfang März die „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ gestartet: Gelingt es uns, bis zum 1. März 2018 insgesamt 20.000 Unterschriften von Bürgern aus Schleswig-Holstein zu sammeln, so muss der schleswig-holsteinische Landtag sich mit unserem Vorschlag eines verbesserten Gesetzes beschäftigen. Diese Verbesserung schließt aus, dass das Förderungsverfahren Fracking angewandt werden darf – immerhin ist mittlerweile wissenschaftlich erwiesen, welche fatalen Folgen Fracking für das Grund-, Trink- und Oberflächenwasser in betroffenen Regionen hat. Die Initiative zum Schutz des Wassers ist zweigeteilt. 1. Die Onlinepetition https://www.openpetition.de/petition/online/volksinitiative-zum-schutz-des-wassers kann JEDER als Zeichen der Solidarität unterzeichen. 2. Die SH-Volksinitiative Unsere Bitte an alle Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein: Bitte unterzeichnen Sie diese Volksinitiative! Bitte helfen Sie uns, die Reinheit unseres Wassers dauerhaft zu schützen – und so Schwedeneck und andere gefährdete Regionen dauerhaft vor Ölförderung und Fracking zu bewahren. Den Unterschriftenbogen finden Sie hier: http://www.vi-wasser.de/files/Volksinitiative%20Wassergesetz%20SH.pdf Bitte die Unterschriftenliste unbedingt beidseitig ausdrucken und alle Angaben ausfüllen – und bitte auch dann an Volksinitiative zum Schutz des Wassers, c/o Dr. Reinhard Knof, Am Holm 17, 24326 Nehmten zurückschicken, wenn nur einzelne Personen unterschrieben haben: Die Liste muss nicht voll sein! Danke für Ihre Hilfe! Als die PIRATEN 2016 den Verbesserungsvorschlag für das Wassergesetz in den Landtag einbrachten, wurde er von allen anderen Parteien abgelehnt. Für uns Bürger – das heißt, die unmittelbar Betroffenen, die im „Land zwischen den Meeren“ leben – ist es unverständlich, warum unsere Politiker derart unverantwortlich mit unserem kostbarsten Gut, dem Wasser, umgehen. Umso entscheidender ist es für uns und unsere Kinder, dass dieses Gut bewahrt wird – und dass wir damit auch vor Ölförderung, Fracking und deren fatalen Konsequenzen geschützt werden. DANKE für Ihre Unterstützung! Oben finden Sie ein Bild, das ich bei uns am Strand aufgenommen habe – ein Sonnenuntergang an einem friedlichen Aprilabend. Die verantwortlichen Politiker haben diese geschützte Landschaft bereits einmal zur Ölförderung und Fracking freigegeben. Lassen Sie uns weiter dafür eintreten, dass dies niemals wieder passiert. Herzliche Grüße aus dem sonnigen Schwedeneck, Ihre Linda Maria Koldau Pressemitteilung der PIRATEN zum Auslaufen der Lizenz Schwedeneck-See: BOHRPLÄNE IN DER OSTSEE GESTOPPT – JETZT MUSS FRACKING VERBOTEN WERDEN! Der Erdölkonzern Dea hat entschieden, seine Pläne zur Wiederinbetriebnahme der Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck aufzugeben und die von Umweltminister Habeck erteilte Bewilligung aufzugeben. Dazu der Spitzenkandidat der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Dieser überfällige Schritt ist ein Riesenerfolg für den zivilgesellschaftlichen und politischen Widerstand gegen riskante Bohrpläne im Land. Tausende von Menschen hatten dafür gekämpft. Doch Umweltminister Robert Habeck handelt nur halbherzig: Warum hat er den Bohrplänen der DEA im Nationalpark Wattenmeer bis heute keine Absage erteilt? Und warum blockiert er die von der Volksinitiative zum Schutz des Wassers geforderte Offenlegung von Bohrplänen und ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein?[1] Fracking droht riskante Ölbohrungen in Zukunft wieder wirtschaftlich zu machen – besonders wenn das europäisch-kanadische Konzernabkommen CETA kommen sollte. Umweltminister Habeck hält außerdem bis heute die Geschäftsinteressen der Wirtschaft für wichtiger als das Transparenzinteresse der Öffentlichkeit. Wir Piraten werden nicht nachlassen, gegen diese Geheimhaltung und umweltschädliche Ölförderung zu kämpfen. Bei der Erdölförderung in Schleswig-Holstein hat es schon 100 gemeldete Unfälle gegeben; die Altlasten aus Bohrschlammgruben sind bis heute ungeklärt. Wenn der grüne Umweltminister Habeck trotzdem von ‚vergleichsweise umweltverträglichen Formen der Erdölförderung‘[2] spricht und die grüne Finanzministerin Heinold weiter mitverdienen will, ist das unverantwortlich für Umwelt und Wasser.“ Hintergrund: Die PIRATEN enthüllten erst kürzlich, dass über das gesamte Land ehemalige Bohrschlammgruben verstreut sind.[3] Auch nach Jahren kann eine Gefahr für unser Wasser nicht ausgeschlossen werden. [1] Volksinitiative zum Schutz des Wassers: http://vi-wasser.de [2] Umweltministerium zur Petition "Hände weg von Schwedeneck": [3] Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein: KOMMENTAR VON DR. REINHARD KNOF ZUR RÜCKGABE DER LIZENZ SCHWEDENECK-SEE „Das ist wirklich ein Grund zur Freude, auch wenn bereits Ende 2016 klar war, dass diese Lizenz nicht mehr zu halten war. Für mich war es deshalb auch unverständlich, warum sowohl die DEA als auch Minister Habeck noch Anfang März 2017 Unruhe geschürt haben. Damit sind alle mit Zustimmung von Minister Habeck vergebenen Lizenzen in Schleswig-Holstein aufgehoben, aufgegeben worden oder ausgelaufen. Das zeigt, dass keine dieser Lizenzen je hätte vergeben werden dürfen, da Erlaubnisse und Bewilligungen nur zulässig sind, wenn sie auch Aussicht auf eine spätere Förderung von Bodenschätzen haben. Wenn jedoch keine einzige Lizenz zum Tragen kommt, dann liegt ein eklatantes Behörden- und Politikversagen vor. Die Behauptung der DEA, es seien ausschließlich wirtschaftliche Gründe gewesen, die zur Aufgabe dieser Lizenz geführt haben, ist natürlich zu bezweifeln. Vielmehr war es der engagierte Widerstand der Bürgerinitiativen und Gemeindepolitiker, die zu diesem Ergebnis geführt haben. DEA hat immer eine offene Diskussion unter Vorlage der wesentlichen Unterlagen verweigert. Zudem wurde lange behauptet, in Schleswig-Holstein sei nie gefrackt worden, es habe nie Umweltschäden durch die Erdölförderung gegeben bzw. diese seinen vollständig beseitigt worden. Wir wissen, dass alle diese Behauptungen von Bergamt, Landesregierung und den Erdölunternehmen unwahr sind. Selbst in seinem Schreiben vom 31.03.2017 behauptet DEA-Pressesprecher Mösche noch, die Region habe keinen Schaden genommen. Wenn Bohrschlammgruben als Altlasten und ein versalzener Acker keine Schäden darstellen, dann hat er natürlich die Wahrheit gesagt. Welche Problem der Region durch schlecht verschlossene Altbohrungen noch entstehen können, wird erst die Zukunft zeigen. Jetzt gilt es, die Hinterlassenschaften der früheren Erdölförderung, insbesondere die Bohrschlammgruben-Problematik in Angriff zu nehmen und auch die letzten Altlasten ordnungsgemäß zu beseitigen.“