Am 13. März 2017 haben wir in Schwedeneck zu einem öffentlichen Diskussionsabend eingeladen. Die Veranstaltung war Teil einer Reihe, bei der Bürgerinitiativen gegen Fracking und Ölförderung in Schleswig-Holstein einen Kandidaten jeweils einer Partei einladen und ihn zu den Themen Ölförderung/Fracking, Bohrschlammgruben, Schutz unseres Wassers und CETA befragen. Da in Schleswig-Holstein die Landtagswahlen bevorstehen, hat jede Partei so die Möglichkeit, ihre Umweltpolitik überzeugend darzustellen. Nach Schwedeneck kam der SPD-Politiker Thomas Hölck, Abgeordneter aus dem Kreis Pinneberg und Sprecher für Küstenschutz. Wir hätten uns freilich gefreut, wenn sich Ralf Stegner – zuständig für Schwedeneck – in seinem Wahlkreis den Fragen der Bürger gestellt hätte. Herr Hölck hat anfangs zum Thema „Ölförderung in Schleswig-Holstein“ verkündet, dass seine Partei gegen Fracking und Ölförderung sei. Er ging jedoch mit keinem Wort darauf ein, dass diese Landesregierung rund ein Drittel der Landesfläche für Erdölaufsuche und -förderung freigegeben hatte und Minister Habeck von „moralisch gebotener“ und „verhältnismäßig umweltfreundlicher“ Erdölförderung in Schleswig-Holstein spricht. Auf die Frage, warum seine Partei eine Verbesserung des schleswig-holsteinischen Wassergesetzes abgelehnt hat – und damit die einzige juristische Möglichkeit, Fracking in Schleswig-Holstein zu verhindern –, brachte er juristische Klauseln, die eine Verbesserung des Gesetzes angeblich unmöglich machten. Auf den Einwand von Dr. Reinhard Knof, dass eine solche Änderung juristisch durchaus geprüft wurde und möglich ist, antwortete Herr Hölck, dass es da offensichtlich verschiedene Meinungen unter den Juristen gebe. Und: „Wo zwei Juristen sind, da gibt es drei Meinungen.“ Diesen Satz wiederholte Herr Hölck im Laufe des Abends wie ein Mantra. Auf die Frage, warum er als Politiker immer nur juristische Klauseln zitiere, wenn die Bürger konkrete Fragen an ihn hätten, hatte Herr Hölck keine Antwort. Vor allem aber hatte er auch keine Antwort auf meine Frage, warum er als Politiker nicht einfach einmal POLITISCH handele: Wenn es verschiedene juristische Meinungen zu umweltrelevanten Gesetzestexten gibt, warum setzt sich dann ein Politiker nicht einmal für die umweltfreundliche Auslegung ein? Warum werden juristische Auslegungen, die der Industrie dienen und die Rechte der Bürger auf gesunde Lebensbedingungen beschneiden, als eisernes, alternativloses Gesetz vorgeschoben, wenn doch zwei Juristen gleich drei Meinungen zu solchen Auslegungen haben? Anders gesagt: Warum nehmen Politiker wie dieser Landtagsabgeordnete, wie unser Umweltminister, wie Bundespolitiker auf Spitzenebene nicht endlich einmal ihre politische Verantwortung wahr und setzen sich für umwelt- und bürgerfreundliche Auslegungen ein, wo das Gesetz Spielraum dafür lässt? Die Antwort? Schweigen. Herr Hölck wiederholte an diesem Abend noch einen anderen Satz gleich mehrfach: „Das kann ich nicht glauben.“ Die Angehörigen der Bürgerinitiativen legten ihm Akten und Fallbeispiele aus ihrem Wirken vor: rechtswidrige Entscheidungen des Umweltministers, nachweislich unwahre Antworten von Politikern und dem Bergamt auf umweltrelevante Fragen, insgesamt eine haarsträubende Rechtsunsicherheit, wenn es um unsere Umwelt und somit um unsere Lebensbedingungen geht. All das wurde mit „Das kann ich nicht glauben“ abgebügelt oder, in schönerer Formulierung, „Ich habe volles Vertrauen darauf, dass unsere Regierung rechtskonform handelt.“ Angesichts unserer Erfahrungen – die immerhin auch durch Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags gestützt sind – sind diese Worthülsen der reine Hohn. Und wie begründete Herr Hölck, dass er für CETA stimmen will – ein Handelsabkommen, das auch für die Region Schwedeneck unmittelbar gefährlich ist? Sollte die DEA in 2 Wochen ihre Lizenz zur Ölförderung auslaufen lassen, so kann sofort darauf ein neuer Konzern eine Lizenz für Ölförderung in unserem Natur- und Artenschutzgebiet beantragen – und 75% der internationalen Bergbaukonzerne sitzen in Kanada. Und diese Konzerne haben verkündet, dass sie in Europa fracken wollen. Vor allem aber: Was sagt Herr Hölck zu den internationalen Schiedsgerichten, über die Konzerne einzelne Staaten auf Milliarden von Euro Schadensersatz verklagen können, wenn ein Staat ihnen die Ölförderung verbietet – oder wenn bei einem laufenden Projekt der Arbeitnehmerschutz des betroffenen Staates dem Konzern Gewinne durch die Lappen gehen lässt? Der Fall Rumänien bietet hier ein gutes Beispiel: Das Land wird vom kanadischen Gabriel-Konzern gerade auf vier Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung dem Konzern eine Goldförderung (unter Einsatz hochtoxischer Stoffe) verweigert hat (https://stop-ttip.org/de/blog/wenn-umweltschutz-teuer-wird-rumaenien-wird-vor-schiedsgericht-verklagt/). Hätte Rumänien die Förderung zugelassen, hätte das Land übrigens gegen europäisches Umweltrecht verstoßen und wäre in dieser Hinsicht belangt worden. Genau das ist in Deutschland passiert: Um einer milliardenschweren Klage des Vattenfall-Konzerns zu entgehen, hat Hamburg eine wasserrechtliche Genehmigung für das Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg erteilt und ist deswegen nun von der EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Wasserrecht konfrontiert worden. Damit setzen die Schiedsgerichte geltende Rechtssysteme außer Kraft – und die Staaten mit ihren steuerzahlenden Bürgern sind stets die Verlierer. Herr Hölck schien über die Bedeutung der überstaatlichen Schiedsgerichte gar nicht informiert zu sein. Er verteidigte seine Stimme für CETA damit, dass freier Handel gut und wichtig sei – sonst würden wir in die Zeit der Nationalstaaten zurückfallen. Den Fall Rumänien kannte er nicht, offenbar auch keinen der Einwände gegen CETA, die Umweltverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Bürgerinitiativen seit Jahren gegen CETA vorbringen. Apropos Bürgerinitiativen gegen CETA: In Baden-Württemberg haben sogar Jugendliche eine Petition gestartet, damit der grüne Ministerpräsident Kretschmann sein Versprechen hält, gegen CETA zu stimmen. Ihr Petitionstext zeigt, dass die 13- bis 15-Jährigen besser über das Abkommen und seine soziopolitische Bedeutung informiert sind als der Landtagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein (https://www.change.org/p/winfried-kretschmann-versprechen-halten-ceta-im-bundesrat-ablehnen-gruenebw-regierungbw?source_location=update_footer&algorithm=curated_trending&grid_position=2). Was ist das Fazit? Dieser Abend hat noch einmal in aller Deutlichkeit unterstrichen, was wir als politisch engagierte Bürger seit Jahren erfahren müssen. Politiker, die heute auf einer höheren Entscheidungsebene wirken, verhalten sich nach unseren Erfahrungen wie folgt: - Statt politisch im Namen der Bürger zu handeln und bürgerfreundliche Entscheidungen zu verfechten, verstecken sie sich hinter verklausulierten Gesetzestexten und verkaufen eine von vielen Auslegungen als die einzig wahre. Auffallend oft ist diese Auslegung industriefreundlich und bürgerfeindlich. - Unbequeme Tatsachen werden einfach geleugnet oder mit Unwissenheit abgetan. - Bürger, die kritische Fragen stellen, werden verunglimpft; Erfahrungen, die diese Bürger immer wieder gemacht haben, werden als „Einzelfall“ oder „das kann nicht sein“ oder „da kann ich nichts sagen, da war ich nicht dabei“ niedergemacht. - Folgenschwere Entscheidungen wie CETA werden durchgewunken, ohne dass die Politiker sich auch nur über die grundlegenden Probleme des Gegenstands informiert zu haben scheinen. - Kein Politiker trägt je für irgendetwas Verantwortung. Festzuhalten bleibt, dass die SPD in Schleswig-Holstein keine der Maßnahmen unterstützen wird, die wir Bürgerinitiativen zum Schutz unserer Gesundheit, unserer Umwelt, dem Wasser und von vielen anderen notwendigen Gütern für erforderlich halten. Mit ernüchterten Grüßen aus Schwedeneck, Prof. Dr. Linda Maria Koldau PS: Mit Umweltminister Habeck (GRÜNE), der 2013 die Lizenz zur Ölaufsuche und –förderung in Schwedeneck vergeben hat, haben wir bei einem Diskussionsabend letztes Jahr genau die gleichen Erfahrungen gemacht, vgl. https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%C3%B6lf%C3%B6rderung-im-gesch%C3%BCtzten-k%C3%BCstengebiet-der-eckernf%C3%B6rder-bucht/u/16540544. Angesichts entsprechender Erfahrungen mit Politikern, die von zahllosen Bürgerinitiativen mitgeteilt werden, ist es gerechtfertigt, eine Bilanz zum System an sich ziehen. Foto: Protest der Bürgerinitiativen gegen Ölförderung vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag - Politiker ließen sich nicht blicken.