Am 31. März 2017, also in zwei Wochen, läuft die Lizenz ab, mit der Umweltminister Robert Habeck der DEA die Bewilligung zur Ölaufsuche und -förderung in Schwedeneck gegeben hat. Rein formal ist es der DEA nicht mehr möglich, jetzt noch das Ölförderungsprojekt zu starten: Dafür müsste sie einen Betriebsstättenantrag stellen, dessen Bearbeitung die Frist bis zum 31. März bei weitem sprengen würde. Dennoch ist der DEA daran gelegen, die Bürger bis zuletzt in Unsicherheit und Angst um die Region Schwedeneck zu halten: Sie hat in der letzten Woche zweimal öffentlich betont, dass sie den Betriebsstättenantrag noch immer stellen kann. Außerdem hebt der Pressesprecher hervor, dass der Konzern ja nach Ablauf der Frist jederzeit einen neuen Antrag stellen könne. Er behauptet, dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes immer noch geprüft werde – laut Kieler Nachrichten vom 15.3.2017 will die DEA das Ergebnis dieser Prüfung in Kürze mitteilen. Stellen Sie sich vor, Sie haben die Lizenz für ein großes Bauprojekt erhalten, sagen wir, ein Einkaufszentrum im Zentrum einer deutschen Großstadt. Vier Jahre lang machen Sie nichts – der Bauplatz liegt unbestellt, niemand kann sehen, dass hier irgendetwas passiert. Und dann, zwei Wochen vor Auslaufen der Lizenz, verkünden Sie öffentlich, dass Sie innerhalb dieser zwei Wochen ja immer noch mit dem Bauen anfangen könnten. Wie glaubwürdig stünden Sie da? Die DEA hat im Sommer 2016 verkündet, dass sie bis zum Herbst 2016 entscheiden wird, ob sie den Betriebsstättenantrag für die Ölförderung in Schwedeneck stellt oder nicht. Sie hat nichts getan. Nun, zwei Wochen vor Auslaufen der Lizenz, gibt sie bekannt, dass sie ihre Entscheidung „in Kürze“ kundtun wird. Ist das hier eine gezielte Verunsicherung der Bürger – oder wie sollen wir dieses Verhalten verstehen? Die Frage stellt sich, welches Licht dieses Verhalten auf den Konzern und seine angebliche Offenheit für den Dialog mit den Bürgern wirft. Wir, die betroffenen Bürger in Schwedeneck, haben im Herbst 2016 mehrere umweltrelevante Fragen an den Konzern gestellt. Nach dreimaligem Hin und Her hat der Konzern endlich klar gesagt, dass er unsere Fragen nicht beantworten wird. Dialogbereitschaft? Offenheit? Warten wir ab, was bis zum 31. März 2017 passiert. Übrigens hat das Bergamt auf meine Anfrage, ob von der DEA ein Antrag auf Verlängerung der Lizenz oder ein Betriebsstättenantrag vorliegt, nach einer Woche mit einer Mail geantwortet, dass meine Anfrage bearbeitet wird. Ist es für diese Behörde so schwer, eine einfach nachprüfbare Frage mit Ja oder Nein zu beantworten? Der Countdown läuft: Wird die DEA in Schwedeneck Öl fördern oder nicht? Rein formal gesehen kann sie das nicht mehr – sie tut aber alles, um den Bürgern ihre Entscheidungsmacht bis zum letzten Tag zu demonstrieren. Oder hat sie einen Trumpf in der Hinterhand, den sie bis zu allerletzt vor den betroffenen Bürgern verbergen will? Wir halten Sie auf dem Laufenden. Herzliche Grüße aus Schwedeneck, Prof. Dr. Linda Maria Koldau Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ Foto: Gasbohrung - RWE-Dea Bohranlage T-160 auf der A4-Bohrung Völkersen-Nord Z6, 19. Jan. 2012, Autor: Battenbrook