#Habecks Umweltsünden in Schleswig-Holstein - eine Bilanz Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, nur äußerst knapp - mit wenig mehr als 2 Promille der Stimmen – ist der schleswig-holsteinische Umweltminister Dr. Robert Habeck in der Urwahl der GRÜNEN Cem Özdemir unterlegen. Vor der Urwahl verkündete Habeck, dass er, wenn er in Berlin keinen Erfolg habe, trotzdem nicht als Politiker nach Schleswig-Holstein zurückkehren werde. Nun macht er das Gegenteil: Gestern hat er verkündet, dass er sich nach der gescheiterten Urwahl nun doch wieder voll in die Landespolitik einbringen will. Die Grünen in Schleswig-Holstein jubeln. Bei uns Bürgern aber hinterlässt diese Ankündigung einen bitteren Nachgeschmack. In zahlreichen Bereichen der Umwelt haben wir Minister Habeck in den letzten vier Jahren als einen Politiker erlebt, der der Industrie Tür und Tor öffnet - auf Kosten der Umwelt und der betroffenen Bevölkerung. Sein industriefreundliches und umweltfeindliches Handeln betrifft nicht nur die Ölförderung, für die Habeck 2013 insgesamt zwölf Lizenzen vergeben hat, sondern es erstreckt sich von Atomkraftwerken über Bohrschlammgruben und die Fehmarn-Belt-Querung bis hin zum Weltnaturerbe Wattenmeer, wo Habeck so lange die geplante Ausweitung der DEA-Ölförderung begünstigt hat, bis ihm das rein juristisch unmöglich wurde. Wir in Schwedeneck haben in anderthalb Jahren unzählige Arbeitsstunden an freiwilligem Engagement opfern müssen, um uns gegen die umweltfeindliche Entscheidung eines grünen Umweltministers zu wehren, der von unseren Steuergeldern üppig bezahlt wird. Habeck kehrt nach Schleswig-Holstein zurück und will weiter auf höchster Ebene wirken. Wird er in Sachen Umwelt nun auch so weitermachen wie bisher? Seine bisherige Bilanz auf diesem Gebiet ist katastrophal. Die Bürgerinitiative "Hände weg von Schwedeneck" hat zu dieser Bilanz heute eine Pressemitteilung versandt. Sie finden den Text unten in diesem Update. Mit besten Grüßen und guten Wünschen für das neue Jahr Prof. Dr. Linda Maria Koldau Sprecherin der Bürgerinitiative "Hände weg von Schwedeneck" Foto-Hintergrund: (c) Arne List PRESSEMELDUNG HABECK BLEIBT IN SCHLESWIG-HOLSTEIN: ZU DEN UMWELTSÜNDEN, DIE DER UMWELTMINISTER ZU VERANTWORTEN HAT - Industriefreundlich und umweltfeindlich – eine Bürgerbilanz zum bisherigen Handeln von Umweltminister Dr. Robert Habeck - Mit nur 75 Stimmen ist Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck in der Urwahl der Grünen seinem Parteikollegen Cem Özdemir unterlegen. Damit ist Habeck auf Bundesebene immerhin zweiter Mann von Bündnis 90/Die Grünen. Gestern hat er verkündet, dass er – entgegen seiner ursprünglichen Aussage – nun doch wieder der schleswig-holsteinischen Landespolitik zur Verfügung stehen wird. Die Grünen in Schleswig-Holstein jubeln. Für uns Bürger in Schleswig-Holstein aber hinterlässt diese Ankündigung einen bitteren Nachgeschmack. Denn was Habeck während seiner vierjährigen Amtszeit in seinem Bundesland zu verantworten hat, wird dem Land und seinen Bürgern auf Jahrzehnte hin Schaden zufügen. Die Bilanz der Bürger Habeck will – so sein Programm – die Partei zu den ursprünglichen Idealen der Grünen zurückführen. In seinem eigenen Bundesland hat er als Umweltminister sich jedoch für alles andere als die Umwelt eingesetzt. Über Jahre hin haben engagierte Bürger in Schleswig-Holstein Habecks Handeln als umweltfeindlich und industriefreundlich erlebt. Er ist, wie die Bürger erfahren mussten, ein glänzender Rhetoriker – behandelt dabei aber häufig Halbwahrheiten als unumstößliche Fakten und schließt auf diese Weise in seinen Entscheidungen umweltfreundlichere Alternativen aus. Engagierte Bürger – u.a. auch die 84.000 Unterzeichner der Petition „Rettet Schwedeneck“ – wurden von diesem Politiker wiederholt mit Arroganz und Verachtung behandelt. Vor allem aber hinterlassen Habecks Entscheidungen in Schleswig-Holstein Projekte, die für das Land auf Jahrzehnte hin eine schwere Umweltbelastung, wenn nicht sogar direkt eine Umweltkatastrophe bedeuten. Ein Beispiel: Habecks Ölförderungs-Politik Als der Habeck 2012 sein Amt als grüner Umweltminister antrat und gleichzeitig für Schleswig-Holstein die oberste Fachaufsicht des bundeslandüber¬greifenden Bergamts (LBEG in Hannover) übernahm, lagen 12 Anträge für Ölaufsuche und Ölförderung auf seinem Schreibtisch. Habeck hat sämtliche dieser Anträge genehmigt – zum Teil gegen das ausdrückliche Nein der Experten aus seinem eigenen Ministerium. Der Wissenschaftliche Dienst des schleswig-holsteinischen Landtags hat 2015 festgestellt, dass er diese Entscheidungen gar nicht zusammen mit dem Bergamt (einer Behörde, die seiner Fachaufsicht untersteht) hätte treffen dürfen, denn das Bergamt war damals nicht die zuständige Behörde für Anträge in Schleswig-Holstein. Die Bewilligungen wurden somit rechtswidrig erteilt. Sowohl Minister Habeck, als auch das Bergamt waren über diesen Umstand bereits vor der Erteilung der bergrechtlichen Genehmigungen durch Bürgerinitia¬tiven informiert worden. Teilweise wusste auch der Landtag von Schleswig-Hosltein darüber Bescheid, ließ Minister und Bergamt aber gewähren. Auffallend ist dabei, dass Umweltminister Habeck nach Erteilung der Erlaubnisse und Bewilligungen das Bergamt zur zuständigen Behörde für Schleswig-Holstein machte – dass er also versuchte, sein Handeln im Nachhinein zu legitimieren. Umweltminister Habeck hat somit 2013 ein Drittel der Landesfläche Schleswig-Holsteins zur Ölförderung freigegeben. Dass die begünstigten Ölfirmen inzwischen elf der zwölf Lizenzen zurückgegeben haben, ist in erster Linie dem Engagement zahlreicher Bürgerinitiativen zu verdanken. Sie haben sich über Jahre hin dagegen gewehrt, dass umweltrelevante Entscheidungen über die Köpfe der betroffenen Bürger und Gemeinden hinweg getroffen werden. Habeck dagegen hat die Lizenzen bis zuletzt verteidigt und erst dann nachgegeben, als engagierte Bürger Rechtsverletzungen nachweisen konnten. Eine Lizenz läuft noch immer – und zwar ausgerechnet in Schwedeneck, wo mit der Südküste der Eckernförder Bucht ein international geschütztes europäisches FFH-Gebiet betroffen ist. Hier will die DEA Öl fördern. Dass dabei Fracking eingesetzt werden soll, steht außer Zweifel, denn ohne Fracking wäre die Förderung des geringen Restvorkommens für den Konzern ein Verlustgeschäft. Und: In diesem Feld wurde bisher jede bekannt Bohrung gefrackt. Die Experten des Umweltministeriums haben schriftlich erklärt, dass eine Ölförderung im gesamten Feld Schwedeneck-See aus Gründen des Natur- und Artenschutzes ausgeschlossen ist. Habeck hat dennoch die Bewilligung erteilen lassen. Seit einem Jahr weigert sich Umweltminister Habeck, umweltrelevante Fragen der betroffenen Bürger in Schwedeneck zu beantworten. Er ignoriert die Aufforderung der Bürger, fehlende Akten herauszugeben, die für die Bewilligung entscheidend waren und die öffentlich einsehbar sein müssen. Die Ölförderung, die seine eigene Staatssekretärin, Dr. Ingrid Nestle, am 10. März 2016 als „eine der gefährlichsten Formen der Energiegewinnung überhaupt“ bezeichnet hat, nennt Robert Habeck „vergleichsweise umweltverträglich“, und zwar auch in Naturschutzgebieten. Zahlreiche weitere Beispiele für eine katastrophale Umweltpolitik Die Ölförderungspolitik von Habeck ist in keiner Weise das einzige Problem. Zahlreiche Bürgerinitiativen zu anderen Umweltbereichen zeugen davon, dass die Amtszeit dieses grünen Ministers eine dauerhafte Umweltkatastrophe für das Land bedeutet. Sie betreffen: • Habecks unverantwortliche Windkraftpolitik, die das Potenzial der neuen Energie¬quellen blockiert und Menschen wie Umwelt Schaden zufügt (BI WindVernunft, http://gegenwind-sh.de) • Habecks Förderung des in hohem Maße umweltschädlichen Projektes Fehmarn-Belt-Tunnel, das inzwischen sogar vom Bundesrechnungshof kritisiert worden ist (Aktionsbündnis Beltretter, http://beltretter.de/) • Habecks indirekte Unterstützung der CO2-Verpressung in der Nordsee, u.a. mit Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz (http://keinco2endlager.de/; http://www.taz.de/!457915/) • Habecks skandalöse Vernachlässigung einer raschen und fachlich angemessenen Untersuchung der Bohrschlammgruben aus früheren Ölförderungsgebieten (http://www.cornelia-moehring.de/habecks-bohrschlammpolitik-ist-unverantwortlich/). Bis heute lässt der Umweltminister lediglich alte Papierakten zu diesen Altlast-Brennpunkten untersuchen, nicht aber die Bohrschlammgruben selbst. • Habecks Weigerung, eine nachhaltige, juristisch korrekte Lösung für die Sicherung des Reaktors Brunsbüttel zu finden (http://www.focus.de/regional/kiel/atom-greenpeace-bezweifelt-die-brennelemente-umlagerung_id_6481092.html) • Habecks langes Zögern, die DEA-Pläne zu einer Erweiterung ihrer Ölförderung im Weltnaturerbe Wattenmeer zu prüfen (https://querdenkende.com/2016/11/04/wattenmeer-dea-oelbohrungen-gefaehrden-das-wertvolle-oekosystem/) Fazit: Wir Bürger und unsere Umwelt in Schleswig-Holstein sind durch diesen „grünen“ Umweltminister auf Jahrzehnte hin schwer geschädigt worden. Dr. Robert Habeck hat als Umweltminister in Schleswig-Holstein sämtliche Werte und Ziele, denen sich die Partei Bündnis 90/GRÜNE verschrieben hat, ad absurdum geführt. Dass ein solcher Politiker weiterhin Entscheidungen über unsere Umwelt und Lebensqualität treffen soll, erscheint uns in hohem Maße unverantwortlich und schädlich für die Zukunft des Landes. Unterzeichnende: Prof. Dr. Linda Maria Koldau Dr. Bernd Hundrieser Antje Reichel Prof. Dr. Ulrich Siegele für die Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ Kontakt und Information: Sprecherin der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“ Prof. Dr. Linda Maria Koldau, Tel. 04308-189476, Linda.Koldau@gmx.de