#GrenzeDesGuten: Schengen retten? Grenzregime “Transitzentren” verhindern!

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Liebe Bundesregierung,

wir sind Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas!

Lange haben wir den Machtkampf von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt. Doch heute wollen wir nicht mehr schweigen. Die #GrenzeDesGuten ist überschritten! 

1985 beschlossen fünf EU‑Mitgliedstaaten die Schaffung des Schengen‑Raums mit dem Ziel Kontrollen an ihren Binnengrenzen abzuschaffen und Europa erlebbar für alle zu machen. 2018 ist genau diese Reisefreiheit in Gefahr! Das Resultat des Machtkampfes der Unionsparteien soll ein Kompromiss mit einem Grenzregime für “Transitzentren” sein.

“Transitzentren” wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt als Verstoß gegen Menschenrechte eingestuft. Ihre Einführung kommt einem Ende des Schengener Abkommens gleich: Hier werden nicht nur Asylbewerberinnen und -bewerber in rechtswidriger Weise aufgehalten, sondern alle die die Grenze überschreiten wollen. Damit verletzen wir nicht nur europäische Menschenrechte, sondern verraten auch eine der wesentlichen Errungenschaften Europas!

Europäerinnen und Europäer unternehmen jedes Jahr 1,25 Milliarden Reisen innerhalb des Schengen‑Raums. Ein Europa ohne Binnengrenzen bringt zudem der Wirtschaft enorme Vorteile. Eine Aufkündigung des Schengen-Raums könnte Deutschland in den nächsten zehn Jahren einen hohen zwei bis dreistelligen Milliardenbetrag kosten.

Der Geist der Europäischen Partnerschaft in der Europäischen Union nimmt mit der Errichtung von Transitzentren großen Schaden. Der Gedanke der Solidarität wird mit Füßen getreten. Die Gefahr, dass die Schaffung von Transitzentren an der Deutsch-Österreichischen Grenze weitere Transitzentren an Grenzen innerhalb ganz Europas zur Folge hat, ist immens. Damit werden die Grenzen, welche die Europäische Gemeinschaft längst überwunden hatte, wieder errichtet.

Das Erfolgsprojekt Schengen hat eine enorme Bedeutung für ein freies und offenes Europa und einen spürbaren Nutzen für unseren Alltag und unsere europäische Gesellschaft. Grenzen können wir in Europa nicht sehen und unbekannte Sprachen hindern uns nicht daran, einander zu verstehen. Die europäischen Freiheiten sind zum fundamentalen Merkmal des Kontinentes und der Gesellschaft geworden.

Diese europäische Errungenschaft gilt es heute mehr denn je zu bewahren und zu stärken.

Wir lehnen jegliche Form von Migrations-Zentren an den Binnengrenzen ab!


Erstunterzeichner & -innen

  • Akilnathan Logeswaran, Europa Aktivist, Forbes 30 Under 30, SPD Mitglied
  • Maximilian Oehl, Vorsitzender Refugee Law Clinics Deutschland e.V.
  • Robert Peter, Gründungsvorsitzender JEF Bielefeld, Europa Aktivist, SPD Mitglied
  • David Zühlke, Mitbegründer Stand Up for Europe, Volt Europa Mitglied
  • Sylvia Kegel, Chair des International Network of Women in Engineering and Science (INWES) Europe, CSU Mitglied
  • Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik & Demokratieforschung, Gründerin European Democracy Lab
  • Konstantin Wecker, Musiker, Liedermacher und Autor
  • Katharina Schulze, MdL Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/Die Grünen Bayern
  • Marco Bülow, Mitglied des Bundestags, SPD Mitglied
  • Merve Gül, Diplom Juristin, CDU Mitglied
  • Thomas Ciarán Zschocke, EU Careers Student Ambassador
  • Sonja Stuchtey, Co-Gründerin Alliance Europa
  • Peter Willisch, Mitgründer Pulse of Europe München
  • Sven Gossel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP München West

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Stimmen aus der Parteienlandschaft:

“Transitzonen sind Haftzonen. Flüchtlinge als erstes einzusperren, ist fatales Signal. Zäune lösen keine Probleme.”
Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister

“Transitzonen setzen eine Grenzschließung voraus. Das würde ins Chaos führen.”
Katarina Barley, SPD, Bundesjustizministerin

“Wer als Schmiermittel [für den CSU Rechtsruck] Internierungslager einrichtet, verabschiedet sich vom Wertekompass unseres Landes. Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, verliert am Ende beides.”
Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, Parteivorsitzende

“Transitzentren sind de facto Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke.”
Bernd Riexinger, DIE LINKE, Parteivorsitzender

 



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