Der Rechtsstreit um Klärschlammanlage ist beigelegt, so der Aufmacher in der HAZ.

Man spricht von Einigung, Enercity darf weiterbauen, der Umweltschutzverein muss keine Kosten übernehmen. Wir seien mit dem Kompromiss zufrieden. Naja.

Was bleibt? Jetzt muss die Politik ran!

Das VG Hannover zeigte am Dienstag in seiner Verhandlungsführung sehr viel Verständnis für die Klage des Umweltschutzvereins gegen das GAA Hannover. David gegen Goliath!

Der Verein will die Einwohner*innen und rings rum die Natur vor Umweltschäden durch die Verbrennung von Klärschlamm schützen. In der 4-stündigen Verhandlung wurde den Planern – sprich enercity contracting GmbH – vom Gericht angeboten, auf die von der EU vorgegebenen strengeren BVT Richtlinien einzugehen, sie einzuhalten und durchzuführen. Dem folgte die Enercity in wesentlichen Teilen. Damit haben wir einige Verbesserungen für Mensch und Umwelt in Isernhagen durch unsere Klage erzielen können.
Auch an der zweiten Teilerrichtungsgenehmigung können wir uns noch beteiligen, obwohl enercity die Öffentlichkeit ausschließen wollte!

Jedoch damit waren auch die rechtlichen Möglichkeiten erschöpft, die dem Verein die Hoffnung gegeben hatten, den Bau ganz zu stoppen.

Das Gericht stellte klar, das weitergehende Forderungen, für ein besseres Behandlungsverfahren wie Pyrolyse und damit eine Reduktion von CO2 und die Standortfrage, nicht Sache der Judikative sei. Das könne ein Gericht nicht anordnen, da sei die Politik gefragt. Wortwörtlich: “Da haben Sie die Möglichkeit im September zur Wahl!“

Der Umweltschutzverein stellt sich nun die Frage: legen wir die Hände in den Schoß und warten, warten, warten? Worauf denn? Fest steht, Umweltschutz ist überparteilich. Der Umweltschutzverein in Isernhagen ist es ebenfalls! Trotzdem hörten wir in der Vergangenheit wie heute von den meisten Parteien mit Ausnahme der Grünen in Isernhagen und einer ehemaligen Vertreterin aus dem Regionsvorstand  nur Weg weisende Sprüche: Ja, wir müssen etwas für den Klimaschutz tun, ja, es wird auch Veränderungen geben, die Geld kosten und ja, Klimaschutz ist uns sehr wichtig.

Wir schrieben an alle. An die Gemeinde, an die einzelnen Fraktionen im Rat, an die Landtagsabgeordneten und auch an die Grünen in Hannover, die ja mitverantwortlich für die Ausschreibung und Genehmigung für eine derartige „Klärschlammverbrennung“ waren.

ES GAB KEINERLEI UNTERSTÜTZUNG!

Gibt es denn nun, nach der erneuten Umweltkatastrophe im Westen der Republik gewählte oder zur Wahl stehende Menschen hier vor Ort, die ihr Mandat ernst nehmen und jetzt zumindest in ihren Parteien bis hoch zu ihren Spitzenpolitikern anfragen und darauf pochen wollen, sich dieser Sache anzunehmen? Wie sollen wir denn den immerwährenden Versprechungen, das Klima sei wichtig und die Umwelt schützenswert, glauben, wenn keine Taten folgen?

Ist es wirklich egal und gesund für uns, wenn Fäkalien aus weiter Entfernung über Autobahnen, Bundes- und Dorfstraßen hinter unser Erholungsgebiet am Altwarmbüchener See mit ebenfalls „Verbrennern“ gekarrt werden? Wollen wir nicht alle alles dafür tun, dass die Klimaziele eingehalten werden? Wenn das nicht mal vor Ort klappt, wo dann?

Fazit: Vor dem VG durften nicht die großen uns bedrängenden Fragen geklärt werden. Dennoch fordern wir weiter, dass der Klärschlamm dort, wo er zunächst anfällt, behandelt werden muss, um Mülltourismus zu vermeiden. Sehr klar ist: der entgiftete Klärschlamm mit seinem lebenswichtigen Phosphat gehört wieder auf den Acker. Nur das ist echter Kreislauf, schon seit Jahrtausenden!

Heidrun Lemke, AK Klärschlamm

Isernhagen, 5.08.2021
Bildunterschrift: Teilnehmer aus dem AK Klärschlamm und dem Vorstand nach der Verhandlung.