Bundestag verkleinert, aber Kosten nicht gedrückt!
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
trotz Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestags von 733 auf 630 Abgeordnete, gehen die Kosten des Bundestags-Etats durch die Decke. Der Verwaltungsapparat (rund 3.000 Beschäftigte) bleibt weiterhin riesig, auch das Liegenschaft-Konglomerat mit rund 6.300 Büros, verteilt auf 32 verschiedene Liegenschaften im Herzen Berlins, bleibt unangetastet. Mit der bevorstehenden Einweihung des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses kommen nochmal 300 Büros hinzu.
Das Parlament wächst also weiter, die Kosten auch, und den Abgeordneten stehen nun 4 statt bisher 3 Büros zur Verfügung!
Brisant: Im Staatshaushalt klaffen trotz Rekordverschuldung riesige Haushaltslücken. Während Sparen an allen Ecken und Enden im Bundeshaushalt Not tut, gönnen sich die Fraktionen dennoch höhere Zuschüsse aus der Staatskasse. Die Folgen: Der Bundestags-Etat wächst 2026 auf fast 1,3 Mrd. Euro an – so teuer war unser Parlament noch nie!
Unser Kostenüberblick zum Bundestags-Etat:
- 2020: 939 Mio. Euro
- 2022: 1.004 Mio. Euro
- 2024: 1.150 Mio. Euro
- 2026: 1.276 Mio. Euro (geplant)
Wir meinen: Die Verkleinerung des Bundestags auf 630 Mandate ist und bleibt richtig! Doch darf eine Parlamentsreform nicht völlig die Kosten der parlamentarischen Demokratie aus den Augen verlieren. Diese müssen verhältnismäßig und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein. Dieses Ergebnis hat die jüngste Wahlrechtsreform nicht geliefert, nein, sie hat sogar ein Paradox geschaffen: Bundestag verkleinert, aber Kosten steigen!
Somit können aus unserer Sicht 630 Mandate nur ein Teilschritt sein. Ziel müssen am Ende 500 Mandate sein – so lautet unser Petitum!
Nach unserer Schätzung könnten die Gesamtkosten des Bundestags dann sogar unter die Milliarden-Marke gedrückt werden. Mehr noch: Es würde mehr Platz im Plenum sowie die Möglichkeit geschaffen werden, die Bundestagsverwaltung zu verschlanken und zu optimieren – ohne Einbußen für die parlamentarische Arbeit.