Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ein Jahr regieren nun Union und SPD, seit einem Jahr wird der Koalitionsvertrag Stück für Stück abgearbeitet – mal schneller, mal langsamer. Was offenkundig sogar fehlt: die im Koalitionsvertrag versprochene Wahlrechtsreform. Um das Reformwerk ist es leise geworden, und ob die Koalitionsfraktionen im Bundestag überhaupt noch etwas auf den Tisch legen, ist völlig offen.

Doch für den BdSt ist klar: Das Wahlrecht muss nochmals angepackt werden, denn die vergangene Reform hat viele Ziele nicht erfüllt – auch nicht mit Blick auf versprochene Spareffekte. Mit dem neuen, dem 21. Deutschen Bundestag wurde die Zahl der Sitze zwar von 733 auf 630 geschrumpft, doch die Parlamentskosten steigen ungebremst, und auch Erweiterungsbauten für Abgeordnete und Verwaltung werden trotz Parlamentsverkleinerung vorangetrieben.

Das passt nicht zu den Realitäten! Die Bundesregierung kalkuliert mit historischen Schuldenrekorden. Und das Hohe Haus – zugleich Herr über den Staatshaushalt – denkt trotz Verkleinerung nicht ans Sparen. 

Schließen Sie sich unserem Appell an die Politik an und unterstützen Sie unsere Petition: „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“. Wir brauchen eine Rosskur zugunsten der Parlamentarischen Demokratie! Wir wollen eine faire Finanzierung unseres Parlaments, aber keine überteuerten Privilegien!