Hiermit fordern wir die Bundesregierung auf, uns unsere grundgesetzlich garantierte Freiheit nicht weiter einzuschränken.

Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz wird Männern auferlegt, Auslandsaufenthalte von mehr als 3 Monaten genehmigen zu lassen.
Das bedeutet: Der Staat entscheidet darüber, ob und wie wir unser Leben außerhalb Deutschlands gestalten dürfen.

Das ist ein Eingriff in unsere grundlegenden Freiheitsrechte.

Wir fordern daher:
- Die sofortige Abschaffung der Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte.
- Keine staatliche Kontrolle persönlicher Lebensentscheidungen ohne konkreten Anlass.
- Den uneingeschränkten Schutz unserer Grundrechte.

Was hier als technische Regelung erscheint, ist in Wahrheit ein gefährlicher Schritt.
Ein Staat, der beginnt, die Bewegungsfreiheit seiner Bürger vorsorglich einzuschränken, verändert das Verhältnis zwischen Bürger und Staat grundlegend. 

Freiheit wird dann nicht mehr vorausgesetzt, sondern steht unter Vorbehalt.

Wir haben gesehen, wie schnell Grundrechte in der Corona-Zeit außer Kraft gesetzt wurden.
Freiheiten wurden eingeschränkt, Bewegungen kontrolliert, Entscheidungen zentral vorgegeben. Jetzt soll das nächste Stück Freiheit folgen, immer mit der gleichen Begründung: Sicherheit, Organisation, Vorsorge. 
Gerade deshalb dürfen wir solche Entwicklungen nicht stillschweigend hinnehmen.
Es geht nicht um Verwaltung.
Es geht um ein Prinzip:
Ob der Staat seinen Bürgern vertraut oder beginnt, ihr Leben zu kontrollieren.

Wir sagen klar:
Freiheit ist kein Privileg, das genehmigt werden muss.

Wir erwarten von der Bundesregierung, diesen Eingriff umgehend zurückzunehmen und die Freiheit der Bürger zu achten.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner