Petition updateDas SEZ sanieren und als Sport- und Freizeitfläche für alle wiederöffnen!Ende der Zwischennutzung, Übertragung zur WBM, Schadstoffgutachten, Veranstaltung am 12.01.2025
Susanne LorenzBerlin, Germany
Jan 7, 2025

Liebe UnterstützerInnen für den Erhalt des SEZ,
 
die Situation zum SEZ hat sich wieder verschärft. Heute gibt es deshalb viele wichtige Informationen dazu (u.a. Beendigung der Zwischennutzungen, Übertragung des SEZ an die WBM, Schadstoffgutachten, Veranstaltung am 12.01.2025 in der Volksbühne, Zeitungsbeilage, Petition zum Denkmalschutz, Rote Liste des Verbandes für Kunstgeschichte, Anti-Abriss-Allianz).
 
1) Beendigung der Zwischennutzungen, Übertragung des SEZ an die WBM

Da Herr Löhnitz sich weigerte, dass BGH-Urteil anzuerkennen und das SEZ ans Land Berlin zurückzugeben, wurde das SEZ am 01.10.2024 im Auftrag des Liegenschaftsfonds resp. der BIM zwangsgeräumt. Den bisherigen ZwischennutzerInnen (u.a. Green Yoga, evolve, The SEZ Club, Odyssee, Recede Club, Produktionsfirma der Fernsehserie „Krank Berlin“) wurde zugesagt, dass ihre Mietverträge weiter gelten (was rechtlich ja auch korrekt ist) resp. sie neue Mietverträge von der BIM erhalten werden und bis dahin die Nutzung geduldet wird. Es folgte eine kurze, aber spannende Zeit, in der das SEZ im Rahmen der Zwischennutzungen zugänglich war. Allerdings fand die BIM schnell verschiedene Gründe, um die Zwischennutzungen zu untersagen (u.a. Mängel bei Brandschutz und Elektrik, Schadstoffverdacht und angeblich vertragswidrige Raumnutzung). Dabei konnte der Eindruck entstehen, die Fortführung der Zwischennutzungen war nicht wirklich gewollt. Stattdessen sollte das SEZ scheinbar am 01.01.2025 frei von Nutzung an die WBM übertragen werden. Strom und Wasser wurden vor der Übertragung noch von der BIM abgestellt und die Zugänge verschlossen. Lediglich der Recede Club macht aktuell noch weiter und versorgt sich autark mit Strom und Wasser. Wie lange das noch funktioniert, bleibt abzuwarten.

2) Parlamentarische Anfrage, Artikel im Berliner Kurier, Schadstoffgutachten

Damiano Valgolio, Mitglied im Abgeordnetenhaus für die Partei Die Linke, stellte zum Stand der Zwischennutzungen im SEZ eine parlamentarische Anfrage an den Senat, die am 17.12.2024 beantwortet wurde.

Der Berliner Kurier hat darüber berichtet. Damiano Valgolio wird darin zitiert: „Der Senat setzt offensichtlich alles daran, die bisherigen Nutzer aus dem Gebäude zu bekommen. Die Begründungen wirken vorgeschoben. Es ist lächerlich, wenn versucht wird, die Nutzungsuntersagungen damit zu begründen, dass Fluchtwege nicht ausreichend beleuchtet seien, an einem einzigen Türschloss Asbest festgestellt worden sei oder zu viel Staub herumliege“. Dem kann ich nur beipflichten, auch ich habe den Eindruck, dass krampfhaft nach Gründen gesucht wurde, um die Zwischennutzungen zu beenden.

Zu den Antworten des Senats sei Folgendes angemerkt:

- Uns als Bürgerinitiative sind mehr als fünf ZwischennutzerInnen bekannt.
- Dass gar keine Zahlungen geleistet wurden, ist ebenfalls nicht korrekt, mindestens zwei Zwischennutzer haben nach eigenen Angaben Zahlungen geleistet. Die anderen ZwischennutzerInnen haben nach eigener Aussage keinerlei Zahlungsaufforderung von der BIM erhalten. Die bereits erfolgten Zusagen zur Nutzung von Räumlichkeiten für die jährliche Silvesterparty wurden kurzfristig von der BIM zurückgenommen, womit ebenfalls mögliche Einnahmen wegfielen. Die BIM hatte also scheinbar kein großes Interesse daran, mit den Zwischennutzungen Einnahmen zu generieren. Um so befremdlicher wirkt das Fazit des Senats, dass “angesichts der bislang nicht zu verzeichnenden Einnahmen durch die bislang geduldeten Nutzer gegenwärtig nicht erkennbar [sei], dass eine Instandsetzung des Gebäudes bzw. Abkapselung und Instandsetzung nur bestimmter Gebäudeteile gegenüber einem Leerstand bis zum Abriss vorteilhaft wäre.
- Die ZwischennutzerInnen hatten bereits von der BIM geforderte Brandschutzmaßnahmen umgesetzt. Dies bleibt in der Antwort aber unberücksichtigt.
- Obwohl die BIM umfassende Innenraumluft-, Liegestaub- und Materialprobenuntersuchungen beauftragte, bestätigte sich der Asbest-Verdacht aufgrund des Baujahres lediglich an einer Brandschutztür mit ausgebautem Schloss, was sehr einfach ausgebessert werden kann. Darüberhinaus wurde bei den Untersuchungen kein weiteres Asbest im SEZ gefunden.
- Künstliche Mineralfasern, die gesundheitsschädlich sein können, fanden sich im Schadstoffgutachten der BIM lediglich in Keller- und Lagerräumen. Die ZwischennutzerInnen haben eigene Schadstoffmessungen in Auftrag gegeben, und zwar in den für Sport und Veranstaltungen genutzten Hallen. Dort ergaben sich völlig unbedenkliche Werte. Demnach gibt es aktuell keine Belastung mit Schwebefasern in den zentralen Hallenbereichen. Das Gutachten im Auftrag der ZwischennutzerInnen liegt der BIM schon lange vor, wird in der Antwort aber überhaupt nicht erwähnt.
 
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass Senat und BIM nicht wirklich Zwischennutzungen im SEZ möchten. Wenn das Gebäude nun lange leer steht, wird sich der Erhaltungszustand sicher verschlechtern. Vielleicht ist das ja gewollt. Die WBM ist auch nicht für ihre Expertise bzgl. sportlicher und kultureller Zwischennutzungen bekannt, sondern als Wohnungsbaugesellschaft. Die Beendigung der Zwischennutzungen und Übertragung des SEZ an die WBM sind aktuell keine guten Vorzeichen.

3) Veranstaltung am 12.01.2025 in der Volksbühne

Am Sonntag, 12.01.2025, findet von 17-19 Uhr in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz unter dem Titel „Die Plattmacher: Palast der Republik, Jahn-Stadion und jetzt das SEZ? Eine Intervention.“ eine Veranstaltung zur Zukunft des SEZ statt. Es diskutieren Theresa Keilhacker (Präsidentin der Architektenkammer), Niloufar Tajeri (Architekturtheoretikerin und Aktivistin), Dr. Daniel Fuhrhop (Wohnwendeökonom) und Carl Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand). Für den musikalischen Rahmen sorgt die Violinistin Susanne Zapf. Wenige Karten gibt es noch unter https://ticket.volksbuehne-berlin.de/eventim.webshop/webticket/shop?event=22323. Ein Ticket kostet 8 Euro, davon werden Einlass, Tontechnik und Beleuchtung sowie die Heizkosten bezahlt. Ich hoffe, wir sehen uns zahlreich am Sonntag in der Volksbühne.

4) Zeitungsbeilage

Gemeingut in BürgerInnenhand hat eine wunderbare Sonderzeitung zum SEZ herausgebracht. Diese ist digital verfügbar. Wer einige Exemplare der gedruckten Ausgabe verteilen möchte, kann diese gern nach Absprache beim Verein in Friedrichshain abholen. Die Sonderzeitung erschien als Zeitungsbeilage kürzlich in der taz (3. Januar, Berlin und neue Bundesländer) und im nd.DieWoche (4./5. Januar). Erstellung und Druck der Sonderzeitung sowie die Veröffentlichung als Zeitungsbeilage wurden von Gemeingut finanziert. Der Verein würde sich über Unterstützung zur Deckung der Kosten freuen, jede Spende hilft: https://www.gemeingut.org/spenden/. Vielen Dank.

5) Petition zum Denkmalschutz

Verschiedene Experten wie die Architektenkammer Berlin bescheinigen dem SEZ einen hohen Denkmalwert. Tatsächlich ist das SEZ nicht nur künstlerisch (u.a. als Ikone der Ostmoderne), sondern auch geschichtlich (u.a. wegen der Ost-West-Entstehungsgeschichte), wissenschaftlich (u.a. durch die innovative Kälte-Wärme-Kopplung) und städtebaulich (u.a. durch die gelungene Einbettung in den Volkspark Friedrichshain) herausragend. Damit erfüllt es alle Bedeutungsaspekte des Berliner Denkmalschutzgesetzes. Trotzdem verweigert das Landesdenkmalamt Berlin bisher eine erneute Prüfung der Schutzwürdigkeit und beruft sich auf die erfolgte Prüfung im Jahr 2013. Damals wurde die Unterschutzstellung aufgrund des "Überlieferungszustandes" (“Überformungen”) abgelehnt. Dabei sind die Leichteinbauten des privaten Eigentümers reversibel. Zudem kamen neue Erkenntnisse, z.B. zur geschichtlichen Bedeutung, hinzu, die keine Berücksichtigung fanden. Gemeingut in BürgerInnenhand hat deshalb eine Petition gestartet, die eine Eintragung des SEZ in die Berliner Denkmalliste fordert: www.gemeingut.org/SEZ-schuetzen. Bitte unterstützen Sie auch diese Petition durch Ihre Unterschrift und Teilen. Vielen Dank.

6) Forderung eines 5-Jahres-Moratoriums

Wir als Bürgerinitiative "SEZ für alle" fordern ein Fünf-Jahres-Moratorium für das SEZ, um in dieser Zeit einen qualifizierten Entwicklungsprozess mit Bestandserfassung, Bürgerbeteiligung und Wettbewerben zur Anpassung des Bebauungsplans an die ermittelten Bedarfe sowie Zwischennutzungen mit sportlichen und kulturellen Angeboten zu ermöglichen.

7) Rote Liste des Verbandes für Kunstgeschichte

Der Deutsche Verband für Kunstgeschichte möchte mit seiner Roten Liste auf Gefährdungen von bedrohten Denkmälern aufmerksam machen und zeigen, dass man sich auch für deren Erhalt entscheiden kann. Das SEZ wurde in der Roten Liste aufgenommen. Der Artikel dazu ist lesenswert: https://kunstgeschichte.org/verband/rote-liste/sport-und-erholungszentrum-sez-berlin/

Auf der Roten Liste des KulturerbeNetz.Berlin steht das SEZ ebenfalls: https://kulturerbenetz.berlin/rote-liste-objekt/?id=28

8) Anti-Abriss-Allianz

Im Rahmen der Denkmalmesse Leipzig fand im November 2024 das dritte Vernetzungstreffen der Roten Listen des KulturerbeNetzes Berlin, des Deutschen Verbands für Kunstgeschichte und des Denkmalnetzes Bayern statt. Gemeinsam mit weiteren AkteurInnen wie moderne REGIONAL, Abriss-Moratorium, Architects for Future und Deutsche Umwelthilfe wurde das interdisziplinäre Bündnis "Anti-Abriss-Allianz" gegründet. Viele weitere Bündnispartner sind bereits dazu gekommen. Auch wir als Bürgerinitiative “SEZ für alle” werden uns anschließen. Gemeinsames Ziel der Anti-Abriss-Allianz ist es, den fortschreitenden Verlust des historischen Baubestands in Deutschland zu stoppen und einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik herbeizuführen.

9) Archiv zum SEZ

Einige Ergebnisse des SEZ-Archiv-Workshops wurden digitalisiert und als Grundlage eines Online-Archivs genutzt: https://sez-zwischen-nutzen.de/archiv/. Über die Einsendung weiterer Bilder, Videos und Geschichten würde Tobias Rinke sich sehr freuen.

10) Mehr als 10.000 Unterschriften

Kurz vor Weihnachten war es so weit – diese Petition wurde von insgesamt 10.000 Menschen unterschrieben. Mittlerweile sind es noch mehr geworden. Dazu kommen die UnterstützerInnen der anderen Petitionen zum Erhalt des SEZ. Unser Bausenator sagte am 01.10.2024, nach dem SEZ gefragt, es gäbe keinen Bedarf für ein "Spaßbad". Offensichtlich sehen das viele Menschen anders, zumal das SEZ noch viel mehr Möglichkeiten der Nutzung für Sport, Kultur und Erholung bietet. Wir werden deshalb weiter für den Erhalt, die Sanierung und Wiedereröffnung kämpfen.

Bitte unterstützen Sie uns weiterhin dabei - durch Unterschreiben und Teilen der Petitionen

https://www.change.org/p/das-sez-sanieren-und-als-sport-und-freizeitfläche-für-alle-wiederöffnen
https://www.gemeingut.org/sez-retten-abriss-stoppen/
https://www.gemeingut.org/SEZ-schuetzen

durch Ideen, fachliche Hinweise und tatkräftige Unterstützung. Danke.

Wollen Sie an unseren Treffen teilnehmen? Dann schreiben Sie kurz an info@sez-fuer-alle.de.

Herzlichst, Susanne Lorenz

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