Wenn es um den vorherrschenden Pflegenotstand im Gesundheitswesen und, damit einhergehend, der Frage der personellen Ausstattung mit Pflegefachkräften geht, kommt man um drei Erkenntnisse nicht herum.

1)So ist es derzeit, kaum möglich, offene Stellen zu besetzen. Es fehlt an Pflegefachkräften, die bereit sind, zu den jetzigen Bedingungen zu arbeiten. 
2) Eigentlich müssten zusätzlich zehntausende (nach manchen Berechnungen bis zu 190.000) neue Stellen geschaffen werden, um eine adäquate pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen (schon außerhalb von Pandemielagen). Dieses ist jedoch illusorisch, weil siehe erstens. Womit wir bei drittens wären.
3)Solange sich an den Arbeitsbedingungen nichts ändert, gibt es kein zusätzliches Personal. Die einfachste und kräftigste Stellschraube ist hier die des Gehaltes. Ohne eine deutliche Erhöhung der Gehälter von Pflegefachkräften lässt sich kaum ein anderes Problem lösen.

Seit geraumer Zeit werden Pflegestellen nach Tarifvertrag in den Kliniken außerhalb der Fallpauschalen finanziert. Im Bereich der Langzeitpflege und der ambulanten Pflege sind ebenfalls Tarifverträge seit mehreren Jahren als Refinanzierungsgrundlagen anzuerkennen. Die Kosten hierfür müssen von Kranken-, Pflegekassen, Kommunen und (leider auch) den Menschen mit Pflegebedarf gezahlt werden.

Die in der Diskussion um Gehälter für Pflegefachkräfte oftmals gehörte Frage „Wer soll das alles bezahlen?“ ist also weitestgehend geklärt. Ob es gerecht geklärt ist, ist eine politische Geschmacksfrage. 

Aber warum gibt es nicht mehr Geld für die Pflegefachkräfte?

Die kurze Antwort lautet: Weil sich die Tarifpartner nicht auf höhere Gehälter einigen und weil der politische und gesellschaftliche Druck fehlt, dies zu tun. 

Schauen wir zunächst auf die Politik.

Am 26. September 2021 finden voraussichtlich die Wahlen zum nächsten Bundestag statt. Die Programme der demokratischen, im Bundestag vertretenen Parteien geben viel zum Thema Pflege her, allerdings nicht viel Neues und deshalb auch nicht viel Wirkungsvolles.

Die SPD macht sich für einen Branchentarifvertrag stark, aber bisher nichts bis wenig für die Umsetzung. Ein solcher Branchentarifvertrag wäre keine schlechte Sache, wenn er eben eine massive Steigerung der Gehälter von Pflegefachpersonen enthalten würde. Das ist jedoch leider nicht absehbar.

Wenn überhaupt, wird sich dieser Tarifvertrag wohl an den Entgelten im öffentlichen Dienst (TVÖD) orientieren. Diese sind aber weit entfernt davon, eine Sogwirkung in die Fachpflege zu erzeugen, einem Beruf mit überdurchschnittlichen physischen wie psychischen Anforderungen. Dass die SPD zudem nur auf den Mindestlohn für Pflegehilfskräfte eingeht, spricht für eine komplette Verkennung der Situation und dem tatsächlichen Ernst der Lage.

Auch Bündnis90/ Die Grünen führen einen Tarifvertrag „Soziales“ auf. Hier wird jedoch absurderweise auf die Tarifpartner verwiesen (also genau auf die, die eine massive Lohnsteigerung für aus unterschiedlichen Gründen verhindern).

Im Weiteren wollen Bündnis90/ Die Grünen, wahlweise in Unkenntnis oder Ignoranz der Realität, neue Stellen schaffen (als wäre nicht schon genügend Stellen offen), um Pflegepersonal zu entlasten Merke: Mit einer offenen Stelle ist niemand entlastet! Auch der Personalbemessung will man sich widmen, um die Bedarfe richtig zu erfassen.Es fehle eine wissenschaftliche Grundlage. Das ist zwar nicht falsch, aber verschiebt jegliches Handeln in die Zukunft, während der Pflege jetzt das Personal fehlt.. Wir werden wieder Jahre mit Untersuchungen zubringen, während die Notlage akut ist.

Bei der CDU kann man keine Zukunftspläne finden. Man findet lediglich die Punkte, die eigentlich schon abgearbeitet, aber bisher wirkungslos geblieben sind. Man verweist auf die in den letzten Jahren gestiegene Anzahl der Beschäftigten, unterlässt es aber, diese ins Verhältnis zum gestiegenen Bedarf oder zu den dramatischen Entwicklungen der nahen Zukunft zu setzen (Berentung, weiter steigende Bedarfe), zu setzen. 

Auch bei der Linken wird man  hier enttäuscht. „Es bedarf endlich einer dauerhaft besseren Vergütung“, wird hier als eine Lehre aus der Corona-Krise gezogen - welch' Erkenntnis!

Im Weiteren geht man darauf ein, dass die pflegerischen Leistungen in staatliche Hände gehören und sucht die Schuld bei den privaten Trägern.

Mal abgesehen davon, dass es nicht den privaten Träger gibt, sondern diese sehr unterschiedlich sein können, blendet man völlig aus, dass öffentliche Einrichtungen nicht per se besser sind als private Träger. Auch wenn letztere naturgemäß profitorientiert arbeiten, war es der Staat, der durch politische Entscheidungen inzwischen das gesamte System der Profitlogik und dem Wettbewerb unterworfen hat. Der Staat also, in dessen Hand alles besser werden soll.

Eine flächendeckende Erhöhung der Pflegegehälter wird bei der Linken zwar angeführt. Sie wird aber nicht beziffert, sondern auch hier hofft man auf die Tarifpartner (die es ja nicht hinbekommen wollen).

Man will 100.000 neue Pflegestellen schaffen, wie diese jedoch besetzt werden sollen, ist nicht beschrieben. 

Wenn also alle auf die Tarifpartner schauen, warum bekommen die es nicht hin? Konkret, warum schafft es die Gewerkschaft ver.di nicht endlich, eine massive Erhöhung der Gehälter für Pflegefachkräfte durchzusetzen oder, besser gefragt, warum will ver.di es gar nicht?

Die Gewerkschaft ver.di hat die Losung „Solidarität im Krankenhaus“ herausgegeben. Ver.di will also keinen massiven notwendigen Gehaltssprung in der Pflege (dem ja Tür und Tor durch die Politik geöffnet wurden und dessen Refinanzierung gesichert ist). Die Gewerkschaft will alle Beschäftigte mitnehmen und das zum Preis des Niedergangs eines ganzen Berufes und der nicht sichergestellten pflegerischen Versorgung der Bevölkerung.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt! Der Organisationsgrad ist bei den anderen Beschäftigungsgruppen im Gesundheitswesen höher. Ver.di hat womöglich Angst vor Austritten genau dieser Gruppen, wenn sich die Pflegefachkräfte nun einseitig über die notwendige Erhöhung der Entgelte freuen dürften. Man meidet diesen notwendigen Konflikt wie der Teufel das Weihwasser.

Oftmals begibt sich die Gewerkschaft selbst in eine vermeintlich schwache Position, indem sie auf den „zu geringen“ Organisationsgrad verweist. Daran mag oberflächlich betrachtet etwas dran sein. Es mangelt jedoch nicht nur an der Höhe der Tarifabschlüsse, die man auf die zu wenigen Mitglieder schieben könnte. Schon die Forderungen gehen kaum über einen Inflationsausgleich hinaus. Wie man jedoch zusätzliche Mitglieder gewinnen will, wenn für diese im Grunde nichts Monetäres zu gewinnen ist, scheint man sich nicht zu überlegen (wollen).

Dass ver.di auch kräftig zulangen kann, bewies die Gewerkschaft beim Bodenpersonal an den deutschen Flughäfen. Hier verdient ein kurz geschulter Mitarbeiter im Sicherheitsdienst inzwischen mehr als eine Pflegefachkraft nach Tarifvertrag. Hier muss man keine Neiddebatte befürchten, denn für Kabinenpersonal und das Cockpit holen deren Gewerkschaften (Cockpit oder UFO) regelmäßig die Kohlen aus dem Feuer und es gibt hier von diesen Gewerkschaften eine direkte Konkurrenz, mit deren Tarifabschlüssen man mithalten muss. 

Da hier somit Tarifpolitik zweckentfremdet wird und die Bemühungen des Gesetzgebers zur höheren Verhandlung bei Pflegefachkraftentgelten konterkariert werden, ist der Gesetzgeber bzw. die Bundesregierung aufgefordert und sogar gezwungen, in die Tarifautonomie einzugreifen. Denn der Gesetzgeber hat die Aufgabe, die pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Diesem Auftrag kommt er derzeit nicht nach!

Karl Lauterbach (SPD) hat das verstanden. Es müssen aber alle verstehen, vor allem die Entscheidungsträger in der jetzigen und zukünftigen Bundesregierung und das schnell, denn die Corona-Pandemie wird zu einer weiteren Berufsflucht führen.

Es bedarf eines herkulischen Signals der Gesellschaft, der Parteien und Institutionen sowohl an das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesarbeitsministerium, aber auch an die Gewerkschaftszentrale die eine ganze Berufsgruppe in Sippenhaft gefangen hält.

Unterstützt uns weiterhin! Unterschreibt und teilt diese Petition und beschäftigt Euch mit beruflicher Fachpflege, denn diese wird der Dreh- und Angelpunkt sein, um überhaupt eine pflegesensitive Gesellschaft zu etablieren.