Petition update

Moria-Solidarität: Eilantrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt!

Adelheid Gruber
Germany

Sep 10, 2020 — 

Mehr als 12.000 Menschen nach dem Brand in Moria ohne Unterkunft, das wenige, was sie hatten verloren, viele von ihnen irgendwo auf der Insel Lesbos herumirrend auf der Straße, eine schnell anwachsende Anzahl von ihnen mit Corona infiziert - das ist die entsetzliche Bilanz der jüngsten europäischen Flüchtlingspolitik! Dabei wäre seit Beginn der Pandemie ausreichend Zeit gewesen, das Camp - jahrelanger Schandfleck am Rande Europas! - endlich zu evakuieren, doch monatelang hat Innenminister Seehofer, wie alle europäischen Regierungen, entgegen massiver Warnungen zugesehen, wie die Katastrophe heranrollt: Trotz Bereitschaft aus Bundesländern und Kommunen zur Aufnahme Tausender Flüchtlinge, trotz massiver und vielstimmiger öffentlicher Proteste, hat sein Ministerium gemauert, die Aufnahme verboten und heuchlerisch auf die anderen Regierungen Europas und ihre Blockadepolitik verwiesen. Nun ist es mit dem Brand noch schlimmer gekommen, als je befürchtet – und wir fordern von der Merkel-Regierung nachdrücklich: handelt endlich und tut, was menschlich schon lange geboten gewesen wäre!

Von mit dem „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in Solidarität International (SI)“ verbundenen Anwälten wurde ein Eilantrag an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestellt, Deutschland aufzufordern, die Flüchtlinge aus Moria sofort aufzunehmen!

Solidarität International hatte zu Beginn der Corona-Pandemie einen Solidaritätspakt geschlossen mit der Selbsthilfe-Organisation aus Inselbewohnern und Camp-Bewohnern „OXI – Lesvos resists Corona“ und verpflichtet sich:

- Verbreitung der Petition Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebungen stoppen – Sofort!“

- Fortsetzung der humanitären Spendensammlung, von der 100 % direkt ins Lager gehen.

Konto: Solidarität International e.V., IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84 Stichwort Moria

- Spendensammlung für die anwaltlichen Kosten für den Eilantrag an den EGMR. Konto s.o., Stichwort Moria/EGMR

- Protestaktionen an vielen Orten um den Druck auf unsere Regierung zu erhöhen.

Die Situation auf Lesbos ist verzweifelt. Unsere Kontaktperson von OXI schreibt uns zum Tag des Feuers: „Es war der schlimmste Tag meines Lebens. Ich war seit zwei Uhr auf den Beinen und sofort zum Lager gefahren…. 5000 Flüchtlinge, die alles verloren haben und nichts haben außer was sie am Körper tragen. Diese Menschen brauchen Hilfe, unter ihnen sind die 35 Infizierten…..Die Einheimischen haben große Angst, die Faschisten schreien: verbrennt sie!“

Er bedankt sich aber auch bei Solidarität International: „Ihr wart die ersten, die sich sofort gemeldet haben …. Was mich beeindruckt ist, dass alle Fernsehsender der Welt nur wissen wollen, wie schrecklich es war. Ihr wollt wissen, wie kann man euch helfen, was braucht ihr – das ist der große schöne Unterschied“.

Unterstützt unsere Forderungen, und verbreitet diese Petition, setzt euch ein für die Forderungen von SI und OXI:

- Das Camp muss sofort vollständig evakuiert, die Flüchtlinge auf Europa verteilt werden!

- Die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen von Bundesländern wie Thüringen oder Einrichtungen wie dem Ferienpark Thüringer Wald muss umgehend aufgegriffen werden.

- Statt die Flüchtlinge durch die griechische Polizei in das Lager der verbrannten Erde zurück zu treiben, muss Soforthilfe in der medizinischen und logistischen Versorgung sowie der psychologischen Betreuung geleistet werden, finanziert von der EU.

- Die Infizierten müssen in Krankenhäusern versorgt und gegebenenfalls in den leerstehenden Intensivbetten in Westeuropa behandelt werden.

- Die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU, die auf den Ausbau von Frontex anstatt auf humanitäre Behandlung ausgerichtet ist und Flüchtlinge durch griechische Polizei/Militär in Schlauchbooten zurück ins Meer treibt, muss sofort gestoppt werden.

- Den faschistischen Umtrieben zur Einschüchterung, Drangsalierung und Repression innerhalb und außerhalb des Lagers muss umgehend Einhalt geboten werden.


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