Chatkontrolle stoppen – Nein der Bundesregierung im EU-Rat
Das Problem
Am 9. Juli 2026 hat das EU-Parlament im dritten Anlauf einer Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt. Anbieter wie Meta, Microsoft und Google dürfen damit private Nachrichten wieder automatisiert nach Hinweisen auf Kindesmissbrauch durchsuchen. Anlasslos, ohne Verdacht, ohne richterliche Anordnung. Das Ergebnis war denkbar knapp, 276 Abgeordnete stimmten für einen Stopp, 286 dagegen. Noch ist die Regelung nicht in Kraft. Der Rat der Mitgliedstaaten muss zustimmen, und die Position der Bundesregierung entscheidet mit.
Ich betreibe das regionale Nachrichtenportal Elbland-Kurier in Sachsen. Meine Arbeit hängt davon ab, dass Menschen mir vertraulich Hinweise geben können, oft unter persönlichem Risiko. Wenn jede private Nachricht von einem Algorithmus gescannt und im Zweifel an Behörden weitergeleitet wird, gibt es keinen Quellenschutz mehr. Ohne Quellenschutz gibt es keinen unabhängigen Journalismus. Deshalb starte ich diese Petition.
Aber es geht nicht nur um Journalisten. Die Chatkontrolle trifft alle, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind. Anwälte und ihre Mandanten. Ärzte und ihre Patienten. Seelsorger, Gewerkschaften, Unternehmen mit Geschäftsgeheimnissen. Und jeden Einzelnen, der Familienfotos verschickt oder über Gesundheit und private Themen schreibt.
Die eingesetzten Erkennungsalgorithmen sind fehleranfällig. Unbedenkliche Inhalte können fälschlich gemeldet werden, Unschuldige geraten massenhaft ins Visier der Strafverfolgung. Verschlüsselte Dienste wie Signal und WhatsApp sind in der aktuellen Fassung zwar ausgenommen, doch diese Ausnahme wackelt. In den Verhandlungen über die dauerhafte Verordnung, die im September 2026 weitergehen, fordern Befürworter weiterhin das sogenannte Client-Side-Scanning, also das Durchleuchten von Nachrichten direkt auf dem Gerät, bevor die Verschlüsselung greift. Signal-Chefin Meredith Whittaker hat für diesen Fall den Rückzug aus Europa angekündigt.
Effektiver Kinderschutz im Netz ist notwendig. Die Behauptung, ohne Chatkontrolle sei die Sicherheit von Kindern akut gefährdet, ist jedoch nicht belegt. Recherchen von Netzpolitik.org zeigen, dass auch nach dem Auslaufen der Regelung im April 2026 weiterhin Tausende Hinweise beim Bundeskriminalamt eingingen. Über 700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen vor dem Ansatz. Kinderschutzorganisationen haben die anlasslose Überwachung privater Chats als weder verhältnismäßig noch zielführend eingestuft.
Ich fordere die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union der Wiedereinführung der Chatkontrolle nicht zuzustimmen und in den Verhandlungen über die dauerhafte Verordnung jede Form von Client-Side-Scanning und jede Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kategorisch auszuschließen. Vertrauliche Kommunikation ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Jetzt ist der Moment, sie zu verteidigen.
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Das Problem
Am 9. Juli 2026 hat das EU-Parlament im dritten Anlauf einer Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt. Anbieter wie Meta, Microsoft und Google dürfen damit private Nachrichten wieder automatisiert nach Hinweisen auf Kindesmissbrauch durchsuchen. Anlasslos, ohne Verdacht, ohne richterliche Anordnung. Das Ergebnis war denkbar knapp, 276 Abgeordnete stimmten für einen Stopp, 286 dagegen. Noch ist die Regelung nicht in Kraft. Der Rat der Mitgliedstaaten muss zustimmen, und die Position der Bundesregierung entscheidet mit.
Ich betreibe das regionale Nachrichtenportal Elbland-Kurier in Sachsen. Meine Arbeit hängt davon ab, dass Menschen mir vertraulich Hinweise geben können, oft unter persönlichem Risiko. Wenn jede private Nachricht von einem Algorithmus gescannt und im Zweifel an Behörden weitergeleitet wird, gibt es keinen Quellenschutz mehr. Ohne Quellenschutz gibt es keinen unabhängigen Journalismus. Deshalb starte ich diese Petition.
Aber es geht nicht nur um Journalisten. Die Chatkontrolle trifft alle, die auf vertrauliche Kommunikation angewiesen sind. Anwälte und ihre Mandanten. Ärzte und ihre Patienten. Seelsorger, Gewerkschaften, Unternehmen mit Geschäftsgeheimnissen. Und jeden Einzelnen, der Familienfotos verschickt oder über Gesundheit und private Themen schreibt.
Die eingesetzten Erkennungsalgorithmen sind fehleranfällig. Unbedenkliche Inhalte können fälschlich gemeldet werden, Unschuldige geraten massenhaft ins Visier der Strafverfolgung. Verschlüsselte Dienste wie Signal und WhatsApp sind in der aktuellen Fassung zwar ausgenommen, doch diese Ausnahme wackelt. In den Verhandlungen über die dauerhafte Verordnung, die im September 2026 weitergehen, fordern Befürworter weiterhin das sogenannte Client-Side-Scanning, also das Durchleuchten von Nachrichten direkt auf dem Gerät, bevor die Verschlüsselung greift. Signal-Chefin Meredith Whittaker hat für diesen Fall den Rückzug aus Europa angekündigt.
Effektiver Kinderschutz im Netz ist notwendig. Die Behauptung, ohne Chatkontrolle sei die Sicherheit von Kindern akut gefährdet, ist jedoch nicht belegt. Recherchen von Netzpolitik.org zeigen, dass auch nach dem Auslaufen der Regelung im April 2026 weiterhin Tausende Hinweise beim Bundeskriminalamt eingingen. Über 700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen vor dem Ansatz. Kinderschutzorganisationen haben die anlasslose Überwachung privater Chats als weder verhältnismäßig noch zielführend eingestuft.
Ich fordere die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union der Wiedereinführung der Chatkontrolle nicht zuzustimmen und in den Verhandlungen über die dauerhafte Verordnung jede Form von Client-Side-Scanning und jede Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kategorisch auszuschließen. Vertrauliche Kommunikation ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats. Jetzt ist der Moment, sie zu verteidigen.
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Petition am 9. Juli 2026 erstellt