Liebe Unterstützer*innen,

am Wochenende finden in Italien fünf Volksabstimmungen statt – vier betreffen zentrale Aspekte des Arbeitsrechts, eine die Einbürgerung.

[ Hier kommt ihr zur Themenwahl für die deutsche Volksabstimmung 2025. ]

Die Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Meloni hat bereits zum Boykott aufgerufen, denn es geht bei den Volksabstimmungen um bestehende Gesetze, die von der Koalition gewollt sind, aber von den Italiener*innen kritisiert werden.

Erfolgreich wurden Unterschriften gegen die Gesetze gesammelt. Diese Möglichkeit des Volkseinwandes heißt in Italien „abrogatives Referendum”. 

Die Unterstützer*innen der Referenden wollen in vier Fällen die Rücknahme von wirtschaftsliberalen Reformen des Arbeitsmarktes erreichen, die Kündigungen und befristete Arbeitsverträge erleichtern sowie die Höhe von Abfindungen und Entschädigungen bei Arbeitsunfällen begrenzen.

Bei der fünften Abstimmung zur Einbürgerung von Menschen aus Nicht-EU-Staaten soll die Wartezeit von zehn Jahren zurückgenommen und diese wieder auf fünf Jahre verkürzt werden, wie es bis 1992 der Fall war.

Der Ausgang der Abstimmungen dürfte ein Gradmesser für die aktuellen politischen Kräfteverhältnisse werden – etwas, das wir in Deutschland nicht haben.

+++ Und es geht doch! +++

Das Fehlen der Mitbestimmung hindert uns nicht daran, als Zivilgesellschaft aktiv zu werden und zu zeigen, wie unterschiedlich die Menschen zu beschlossenen Gesetzen in Deutschland stehen. Und damit sind wir genau bei der diesjährigen Themenwahl 2025, die noch zehn Tage läuft.

Mach bitte mit und setze damit ein Zeichen, wie wichtig es ist, auch in Deutschland auf Bundesebene mitzubestimmen und nicht nur zuzuschauen – für eine politische Kultur, die die Demokratie stärkt!

1. Änderung im Parteiengesetz
2. ­Änderung im Immissionsschutzgesetz
3. ­Stationierungsgesetz Litauen
4. ­Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz
5. ­Wachstumschancengesetz
6. ­Solarpaket I
7. ­Gesetz zur Gesundheitsversorgung
8. ­Änderung im Klimaschutzgesetz­
9. Gesetz zum Bundesverfassungsgericht
10. ­Rückführungsgesetz
11. ­Schwangerschaftskonfliktgesetz
12. ­Sicherheits- und Asylgesetz
13. ­Grundgesetzänderung Schuldenbremse
14. ­Krankenhausgesetz
15. ­Cannabisgesetz

Hier kommt ihr zu allen fünfzehn Gesetzen im Überblick.

+++ So nimmst du ganz einfach Teil +++

Noch kein Konto? Registriere dich über den Button “Anmelden” schnell und einfach mit deiner E-Mail-Adresse.

Bereits registriert? Melde dich über den Button “Anmelden” mit deiner E-Mail-Adresse und deinem Passwort an. Hast du dein Passwort vergessen? Kein Problem – fordere einfach ein neues an.

+++ Ermögliche anderen die Teilnahme! +++

Leite diese E-Mail an Freunde und Bekannte weiter und lade sie damit zur Teilnahme an der Themenwahl 2025 ein! Vielen Dank für deine Unterstützung! 

Herzliche Grüße
Eure Felicitas