Liebe Unterstützer:in,

Deine Meinung ist gefragt: Ab heute kannst Du über fünfzehn kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetze entscheiden.

Welche Gesetze unterstützt Du? Wo erhebst DU einen Einwand? Die zwei Gesetze mit den meisten Einwänden kommen auf den Stimmzettel für die selbstorganisierte, bundesweite Volksabstimmung 2025.

Jetzt mitmachen!

Gehe zu unserer Themenwahlseite.
Noch kein Konto? Registriere Dich über den Button “Anmelden” schnell und einfach mit Deiner E-Mail-Adresse.

Bereits registriert? Melde Dich über den Button “Anmelden” mit Deiner E-Mail-Adresse und Deinem Passwort an. Hast Du Dein Passwort vergessen? Kein Problem – forder einfach ein neues an.

Warum ist der Volkseinwand wichtig?

Was wir für Deutschland fordern, ist in Ländern wie Italien und der Schweiz längst gelebte Demokratie: der Volkseinwand. Dieses Instrument ermöglicht es Bürger:innen, beschlossene Gesetze anzufechten und zur Volksabstimmung zu bringen.

In der Praxis wird nur bei rund 6% der vom Parlament beschlossenen Gesetze ein Volkseinwand erhoben, sodass es zu einer Volksabstimmung kommt. 94% aller Gesetze genießen eine breite Zustimmung (1).

Unser politisches System braucht Vertrauen – doch immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten. Der Volkseinwand gibt uns als Gesellschaft eine zusätzliche demokratische Absicherung: Er stärkt die Demokratie, statt sie zu schwächen. Denn Gesetze müssen nicht nur im Parlament bestehen, sondern auch vor der Mehrheit der Menschen.

15 Gesetze im Fokus

Aus den 119 Gesetzen, die seit 2024 beschlossen wurden, haben wir fünfzehn Gesetze exemplarisch herausgegriffen, die eine stärkere öffentliche Aufmerksamkeit hatten. Zu jedem Gesetz findest Du eine kurze Zusammenfassung sowie weiterführende Links zu Parteipositionen, Diskussionsbeiträgen, Anhörungen und dem Abstimmungsergebnis im Bundestag:

1. Cannabisgesetz
­2. Krankenhausgesetz
3. Grundgesetzänderung Schuldenbremse
4. Sicherheits- und Asylgesetz
5. Schwangerschaftskonfliktgesetz
6. Rückführungsgesetz
7. Gesetz zum Bundesverfassungsgericht
8. Änderung im Klimaschutzgesetz
9. Gesetz zur Gesundheitsversorgung
10. Solarpaket I
11. Wachstumschancengesetz
12. Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz
13. Stationierungsgesetz Litauen
14. Änderung im Immissionsschutzgesetz
15. Änderung im Parteiengesetz

So funktioniert's:

Gehe auf ein Gesetz und entscheide:
Einverstanden? Bist Du mit dem Gesetz einverstanden, dann brauchst Du nichts weiter zu machen, als zum nächsten zu wechseln.
Einwand erheben? Siehst Du noch Klärungsbedarf und meinst, dass alle sich noch einmal an einen Tisch setzen sollten, klicke bitte auf „Einwand“.

Wir brauchen Deine Argumente

Viele der Gesetze wurden und werden noch kontrovers diskutiert, das wollen wir auch abbilden. Dafür benötigen wir Deine Unterstützung. Helfe uns, die wichtigsten Argumente des Pro und Kontra herauszuarbeiten und gegenüberzustellen. Unter jedem Gesetz findest Du eine Kommentarfunktion, in der Du Deine Meinung eintragen kannst. Wir fassen die Argumente zusammen und präsentieren sie übersichtlich. Das hilft allen!

Vielen Dank im Voraus für Deine Unterstützung!

Leite diese E-Mail auch gern an Freunde und Bekannte weiter und mache die Themenwahl 2025 bekannt. 

Liebe Grüße
Deine Felicitas

****

­Quellen

Website von „Swissinfo.de“. Verfügbar unter: https://www.swissinfo.ch/ger/politik/direkte-demokratie/47797216