Liebe Unterstützer:innen,
bei der Volksabstimmung im Herbst 2025 werden vier kontroverse Themen auf dem Stimmzettel stehen:
+++Änderung im Klimaschutzgesetz +++ Grundgesetzänderung Schuldenbremse +++ Vermögenssteuer für Superreiche +++ Ukrainekrieg: Verhandlungen statt Waffen.
Melde dich noch heute für die Volksabstimmung im Herbst 2025 an!
Die zwei strittigsten Gesetze
Auf zwei Plattformen konntest du aus 29 Themen wählen. Bei ABSTIMMUNG21 hattest du die Möglichkeit, einen Einwand gegen kürzlich beschlossene Gesetze zu erheben – wenn du mit einem Gesetz unzufrieden warst. Nun kommen die beiden Gesetze zur Abstimmung, zu denen die meisten Einwände abgegeben wurden.
1. Änderung im Klimaschutzgesetz
Das Gesetz soll die Einsparziele des Klimaschutzgesetzes von 2019 leichter umsetzbar machen, indem es diese Ziele weniger präzise formuliert. Des Weiteren verpflichtet das Gesetz die Regierung zur konkreten Planung, Offenlegung und gegebenenfalls Nachjustierung der eigenen Einsparbemühungen.
2. Grundgesetzänderung Schuldenbremse
Es werden bei Weiterbestehen der “Schuldenbremse” höhere Kredite für Verteidigungsausgaben ermöglicht und ein Sondervermögen für Infrastruktur geschaffen.
Die zwei stärksten Positionen
Zwei weitere Themen wurden durch unsere Schwesterorganisation openPetition ermittelt. Zu sieben Themen gab es zwei gegensätzliche Positionen zur Auswahl, z.B. Wehrpflicht einführen oder Wehrdienst freiwillig. Von den beiden Themenbereichen mit den meisten Unterschriften (aus beiden Positionen zusammengerechnet) kommt jeweils die stärkere Position in die Volksabstimmung. Und das sind die zwei stärksten Positionen:
1. Vermögensteuer für Superreiche
In Deutschland soll eine gerechte Vermögensteuer eingeführt werden, um große Privatvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen.
2. Ukrainekrieg: Verhandlungen statt Waffen
Deutschland soll keine weiteren Waffen in die Ukraine liefern und stattdessen auf Friedensverhandlungen setzen, um den Krieg zu beenden.
Dies sind die vier Themen der Volksabstimmung im Herbst 2025. Deine Stimme – Ja oder Nein – zählt!
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Vier relevante Themen – zwei Stufen
Die Volksabstimmung verläuft in zwei Stufen:
1. Relevanz
Themenwahl: Über einen Zeitraum von 1,5 Monaten (01. Mai – 15. Juni) haben vier Themen die meisten Stimmen bekommen, um damit im Herbst abgestimmt zu werden.
2. Ja oder Nein
Volksabstimmung: Bei der Abstimmung im Herbst entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Ja- oder Nein-Stimmen über die vier Themen.
Hast du dich schon für die Volksabstimmung angemeldet? Falls nicht, melde dich bitte an, damit du im September deine Briefabstimmungsunterlagen erhältst.
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Wir möchten möglichst viele Bürger:innen zur Teilnahme ermutigen – denn je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht haben die Ergebnisse.
Leite diese E-Mail daher gerne an interessierte Menschen weiter. Sowohl diejenigen, die die Themen unterstützen, als auch diejenigen, die sie ablehnen, sollen die Chance haben, ihre Meinung zu äußern und Position zu beziehen.
Viele Grüße
Eure Felicitas
P.S.: So geht es weiter
Gute Entscheidungen können wir nur treffen, wenn wir gut Bescheid wissen. Dazu muss möglichst fair und neutral informiert werden. Das ist unsere redaktionelle Aufgabe in den kommenden zwei Monaten.
Dann geht es in den Druck und du bekommst deine Brief-Abstimmungsunterlagen Mitte September in den Briefkasten.
Für jedes Abstimmungsthema werden die Argumente des Pro und Contra in einem Abstimmungsheft (per PDF oder als Druck) veröffentlicht. Das kann man durchlesen, darüber nachdenken und sich dann entscheiden. Ergänzt wird es durch Erklärvideos, Hausparlamente, Kurzzusammenfassungen etc.
Im Oktober zählen wir in Hamburg einen Monat mit vielen Ehrenamtlichen die Stimmbriefe aus. Am 31. Oktober werden die Ergebnisse öffentlich bekannt gegeben. Sei dabei und mach mit!